Böckler Impuls Ausgabe 05/2016

Arbeitnehmerrechte

Mitbestimmung bringt Europa voran

Von einer Stärkung der Mitbestimmung könnte die gesamte EU profitieren. Denn: Dort, wo Arbeitnehmer mitentscheiden dürfen, entwickelt sich die Wirtschaft besser.

Von einer Stärkung der Mitbestimmung könnte die gesamte EU profitieren. Denn: Dort, wo Arbeitnehmer mitentscheiden dürfen, entwickelt sich die Wirtschaft besser.

Europa sucht nach Strategien für mehr Wachstum. Doch bei den bisherigen Plänen wurde ein wichtiger Punkt kaum beachtet: die Beteiligung der Arbeitnehmer. Dabei sind diejenigen Volkswirtschaften erfolgreicher, die starke Arbeitnehmerrechte und Mitbestimmung kennen. Das zeigt eine Analyse von Sigurt Vitols für das Europäische Gewerkschaftsinstitut (ETUI).

Die EU-Kommission strebt ein „intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ an, wie es in dem Wirtschaftsprogramm „Europa 2020“ heißt. Das Programm zielt ab auf mehr Arbeitsplätze, weniger Armut, mehr Forschung und Entwicklung, Hochschulbildung und lebenslanges Lernen zur Erhöhung des Wirtschaftswachstums sowie auf die Förderung umweltfreundlicher Technologien.

Auch wenn von Arbeitnehmerrechten in „Europa 2020“ nicht ausdrücklich die Rede ist, hängen sie laut Vitols doch eng mit den angestrebten Zielen zusammen. Der Forscher hat die EU-Mitgliedsstaaten zunächst danach unterteilt, wie stark die Arbeitnehmerbeteiligung institutionell ausgeprägt ist – diese Einordnung beruht auf dem European Participation Index (EPI). In die Berechnung des Index ist unter anderem eingeflossen, wie verbreitet Betriebsräte sind, ob es Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat gibt oder wie hoch der gewerkschaftliche Organisationsgrad und die tarifvertragliche Abdeckung ausfällt. Zur ersten Gruppe mit starker Arbeitnehmerbeteiligung zählen demnach Deutschland, Österreich, die Niederlande, Dänemark, Schweden oder Finnland. In die zweite Gruppe fallen Länder, in denen institutionelle Beteiligung weniger ausgeprägt ist: Belgien, Griechenland, Großbritannien, Italien oder Polen.

Anschließend hat Vitols überprüft, wie weit die Gruppen bei der Erfüllung der Ziele von „Europa 2020“ bislang gekommen sind. Dazu hat er Eurostat-Daten für den Zeitraum seit der Finanzkrise von 2009 bis 2014 ausgewertet. Das Ergebnis: Die erste Gruppe schneidet in allen relevanten Bereichen besser ab – bei der Erwerbstätigenquote, der Quote der Ausbildungsabbrecher, der Hochschulbildung, dem Armutsrisiko und dem Anteil erneuerbarer Energien. Beispiel: Die Beschäftigungsquote der 20- bis 64-Jährigen liegt in den Ländern mit starker Mitbestimmung aktuell bei 72 Prozent und damit nahe dem von der EU anvisierten Ziel. Die anderen Länder kommen auf eine Quote von 66 Prozent. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sind in der ersten Gruppe mit 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sogar doppelt so hoch wie in Gruppe zwei. Angestrebt werden EU-weit Ausgaben in Höhe von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

„Die Staaten mit starken Mitbestimmungsrechten stehen deutlich besser da“, so der Sozialwissenschaftler. „Die Gründe sind natürlich komplex und können nicht auf einen Faktor reduziert werden.“ Dennoch zeige sich deutlich: Die Länder, in denen Arbeitnehmer mitbestimmen dürfen, legen offenbar auch mehr Wert auf eine soziale und ökologische Weiterentwicklung – und kommen bei der Umsetzung des EU-Programms schneller voran. „Eine weitere Stärkung der Mitbestimmung könnte helfen, die ehrgeizigen Ziele in der gesamten EU zu erreichen“, konstatiert Vitols.

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Quellen

ETUC/ETUI: Benchmarking Working Europe 2016, Brüssel, März 2016


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