Europas Sozialstaaten haben zur Bewältigung der Krise an vielen Stellen nachgebessert. Menschen in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen brauchen aber mehr Schutz.
Mitbestimmung ist europaweit verwurzelt: In 18 von 27 EU-Mitgliedsstaaten gibt es nationale Regelungen, die Beschäftigte zur Mitsprache in den Leitungsgremien von Unternehmen berechtigen. Um diese Mitbestimmungskultur zu bewahren, ist es laut einer Analyse des I.M.U. nötig, sowohl europäische Mindeststandards durchzusetzen als auch Lücken im nationalen Recht zu schließen.
Die strikten Vorgaben der EU zur Staatsverschuldung haben sich schon in der Eurokrise als untauglich erwiesen: Statt die Wirtschaft zu stabilisieren, habe die erzwungene Austerität Wachstum gekostet und die Erholung der Staatsfinanzen verschleppt, heißt es in einer Analyse von IMK und WSI. Damit sich diese Fehler in der Coronakrise nicht wiederholen, seien Reformen dringend geboten.
Die EU muss sozialer werden. Nur dann wird es gelingen, Vertrauen zurückzugewinnen. Welche Reformen notwendig sind, erklären Experten der Hans-Böckler-Stiftung.
Die Chancen für ein soziales Europa stehen so gut wie lange nicht mehr. Nur ein gerechter Übergang wird Klimaneutralität zum Erfolg für alle Europäer machen.
Die Coronakrise bremst den Anstieg der Mindestlöhne in Europa. Dabei wären Erhöhungen, wie sie auch die EU-Kommission erreichen will, gerade jetzt besonders wichtig. Davon könnten auch in Deutschland viele Beschäftigte profitieren.
Das neue Lieferkettengesetz ist ein wichtiger Schritt. Es geht aber nicht weit genug. Initiativen von Gewerkschaften und nichtstaatlichen Organisationen bleiben weiter wichtig.
Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss dürfte auch in Zukunft internationale Kritik auf sich ziehen. Abbauen ließe er sich unter anderem durch eine Stärkung des Tarifsystems.
Die Coronakrise ist auch eine Krise der Globalisierung. Die Sicherung von Lieferketten und die Produktion im Inland werden künftig eine größere Rolle spielen. Notwendig ist eine deutlich aktivere Industriepolitik.
Dass die Globalisierung ein Erfolgsmodell und ihr Siegeszug unaufhaltsam ist, galt lange Zeit als ausgemacht. Doch die Zweifel wachsen – spätestens seit Brexit, Trump und Coronakrise.
Statt den Märkten den Vorrang zu geben, muss die EU mehr für die Menschen tun. Dazu sind Veränderungen der rechtlichen Statik unumgänglich, erklärt Daniel Seikel vom WSI.
Europas Bürger leiden unter den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der aktuellen Krise. Um das Vertrauen in die Institutionen ist es schlecht bestellt.
Der Recovery Plan der EU kann ein wichtiger Schritt hin zu einer gemeinsamen europäischen Krisenbewältigung sein. Es braucht aber deutlich mehr Investitionen.
In der Coronakrise zeigt sich: Die strikten EU-Vorgaben für Staatsschulden gefährden die Währungsunion. Nötig sind investitionsfreundliche Regeln und mehr gesamtwirtschaftliche Koordination.
Die EU hat Maßnahmen angekündigt, um Staaten und Unternehmen in der Coronakrise zu stützen. Sie müssen ausgebaut werden, damit Fehler der Eurokrise dieses Mal unterbleiben.
Die finanzpolitischen Regeln des Maastricht-Vertrags sollten überprüft werden, um Wachstum, Beschäftigung und ökologische Transformation zu unterstützen.
Abstiegsängste und geringes Vertrauen in Institutionen das bringt Menschen dazu, rechte Parteien zu wählen. Was die EU nun tun muss, um Vertrauen zurückzugewinnen, erklärt die Soziologin Bettina Kohlrausch in ihrer Analyse zum Ausgang der Europawahl.
Die EU hat sich bis heute nicht von der Finanzkrise erholt. Zwar haben viele, die damals ihre Arbeit verloren, wieder einen Job gefunden – doch oft einen schlechteren als früher.
Die EU leidet unter einem Mangel an Demokratie. Das hat verschiedene Gründe. Einer davon ist der nach aktueller Rechtslage kaum zu überwindende Vorrang der Wirtschaftsfreiheit gegenüber sozialen Anliegen.
Seit 2014 erholt sich die spanische Wirtschaft von der Eurokrise. Mainstream-Ökonomen sagen, das sei eine Folge der sogenannten Strukturreformen. Zweifel sind angebracht.
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