Was besagt das EuGH-Urteil zur europäischen Mindestlohnrichtlinie, was muss bei Massenentlassungen beachten werden und was bei der beruflichen Handynutzung hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre? Ernesto Klengel, Christina Hiessl und Malte Lübker analysieren die aktuellen Urteile aus Brüssel und Straßburg.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Klage gegen die EU-Mindestlohnrichtlinie in zentralen Punkten abgewiesen. Sowohl der wichtige Referenzwert als auch Regelungen zur Stärkung der Tarifbindung sind rechtskonform.
Die marktliberale Schlagseite mancher EuGH-Entscheidungen spiegelt ein Grundproblem der EU wider. Helfen könnte zum Beispiel ein Sachwalter der sozialen Dimension.
Wie die EuGH-Entscheidung zur Mindestlohnrichtlinie zu bewerten ist, was es mit assoziierter Diskriminierung auf sich hat und was es für Auswirkungen besitzt, wenn eine Kostenübernahme bei hochpreisigen Medikamenten abgelehnt wird, diskutieren Ernesto Klengel und Christina Hiessl.
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