Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Klage gegen die EU-Mindestlohnrichtlinie in zentralen Punkten abgewiesen. Sowohl der wichtige Referenzwert als auch Regelungen zur Stärkung der Tarifbindung sind rechtskonform.
Die marktliberale Schlagseite mancher EuGH-Entscheidungen spiegelt ein Grundproblem der EU wider. Helfen könnte zum Beispiel ein Sachwalter der sozialen Dimension.
Wie die EuGH-Entscheidung zur Mindestlohnrichtlinie zu bewerten ist, was es mit assoziierter Diskriminierung auf sich hat und was es für Auswirkungen besitzt, wenn eine Kostenübernahme bei hochpreisigen Medikamenten abgelehnt wird, diskutieren Ernesto Klengel und Christina Hiessl.
Milena Herbig, diesjährige Gewinnerin des Hugo Sinzheimer Preises, stellt in dieser Folge mit HSI-Direktor Ernesto Klengel ihre Dissertation vor. Sie hat sich mit Tarifverträgen im öffentlichen Dienst beschäftigt und dabei unter anderem die Kriterien für die Entgeltfestlegung untersucht.
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