: Europa braucht neue Fiskalregeln

Quelle: HBS

In der Coronakrise zeigt sich: Die strikten EU-Vorgaben für Staatsschulden gefährden die Währungsunion. Nötig sind investitionsfreundliche Regeln und mehr gesamtwirtschaftliche Koordination.

: "Die sozialen Grundlagen stärken"

Statt den Märkten den Vorrang zu geben, muss die EU mehr für die Menschen tun. Dazu sind Veränderungen der rechtlichen Statik unumgänglich, erklärt Daniel Seikel vom WSI.

: Steuern in, für und gegen Europa

Quelle: picture alliance / Eibner Pressefoto

Ein gemeinsamer Binnenmarkt, aber 27 unterschiedliche Steuersysteme: Der derzeitige steuerliche Flickenteppich treibt die Mitgliedstaaten in einen organisierten Steuerwettbewerb. Wie kann die EU eine faire Verteilung der Steuerlast erreichen?

: Was die EU der Krise entgegensetzen kann

Die EU hat Maßnahmen angekündigt, um Staaten und Unternehmen in der Coronakrise zu stützen. Sie müssen ausgebaut werden, damit Fehler der Eurokrise dieses Mal unterbleiben.

: Mehr Geld – weniger Zusammenhalt: Wettbewerb der Subventionen

Quelle: WSI; Daten: Europäische Kommission

COVID-19 hinterlässt schwere Spuren in der Wirtschaft und gefährdet eine nicht abzuschätzende Zahl von Arbeitsplätzen. Die Mitgliedstaaten greifen tief in die nationalen Fördertaschen, allen voran Deutschland: 3 Mrd. Euro staatsgarantiertes Darlehen für Adidas, 1,8 Mrd. für TUI sowie ein Rettungspaket für die Lufthansa über 9 Mrd. Diese Beihilfenkaskade wurde möglich, weil die EU-Kommission vorübergehend die Kontrolle lockerte. Ein Aussetzen auf Dauer bedroht jedoch den europäischen Zusammenhalt.

: Strategische Infrastruktur statt feindliche Übernahmen

Quelle: ZUMA Press, picture alliance/ikon images

Kapitalverkehrsfreiheit: Die Corona-Krise macht eine neue Interpretation erforderlich – zum Schutz europäischer Schlüsseltechnologien und strategischer Infrastruktur.

: Neustart für Europa

Quelle: European Council/Pool

In der EU sind sich alle einig, dass es jetzt Zeit für Investitionen ist und nicht für Kürzungen. Es könnte ein Teilsieg der Gewerkschaften sein – und der Beginn eines neuen Zeitalters. Von Judith Kirton-Darling, Stellvertretende Generalsekretärin von industriAll Europe

: (Neue) Hürden für sozialen Fortschritt?

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Grundfreiheiten vs. Sozialstandards und Gesundheitsschutz? Ein Kommentar zur aktuellen Grundfreiheiten-Rechtsprechung des EuGH am Beispiel der Entscheidung Comune di Bernareggio

: Wasser - Gemeinschaftsgut oder doch Industriekapital?

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2014 war die EU-Kommission mit einem Versuch gescheitert, die Privatisierung der Wasserversorgung voranzutreiben. Damals hatten 1,6 Mio. Menschen eine von Gewerkschaften initiierte Kampagne unterzeichnet. Jetzt steht die Hoheit über die Ressource Wasser erneut auf dem Prüfstand.