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Worker’s Voice in der EU stärken Böckler Impuls Böckler Impuls

Deutsche Ratspräsidentschaft: Workers' Voice in der EU stärken

Ausgabe 11/2020

Die Coronakrise zeigt wie unter einem Brennglas: Nur ein einiges, soziales Europa kann die Probleme der Gegenwart bewältigen.

Die Verwerfungen durch die Pandemie zu begrenzen und sicherzustellen, dass der Wiederaufbau zu einer EU mit stärkerer sozialer Dimension führt, sei aktuell die zentrale Herausforderung, sagt Laszlo Andor, ehemaliger EU-Kommissar und Senior Research Fellow am IMK der Hans-Böckler-Stiftung. Die deutsche Ratspräsidentschaft, die im Juli 2020 beginnt, müsse dazu beitragen, angemessene Antworten zu formulieren. Sie könne eine entscheidende Wegmarke für die Zukunft der EU sein, insbesondere was die Weiterentwicklung der sozialen Dimension angeht.

Klar ist, dass die EU an zentralen Stellen Kurskorrekturen braucht: Investives Potenzial entfaltet sich erst, wenn die rigiden Fiskalregeln an veränderte wirtschaftliche Realitäten angepasst werden. Statt starrer Defizitgrenzen braucht es intelligente Regeln, die den Mitgliedsstaaten Spielraum für Investitionen lassen, zeigt eine neue Studie des IMK. Rechtliche Hindernisse für die nationale Wirtschaftspolitik zu beseitigen, reicht aber nicht aus. Die EU muss auch selbst Geld in die Hand nehmen, um Europas Wirtschaft wieder fit zu machen. Mit ihrem Corona-Aufbauplan hat die EU-Kommission einen Schritt in die richtige Richtung getan. Sie sollte aber nachlegen – und mit einem europäischen Investitionsprogramm für nachhaltiges Wachstum sorgen. Damit von einer wieder erstarkten Wirtschaft alle profitieren, dürfen die Bedürfnisse der Beschäftigten in Europa nicht unter die Räder kommen: Arbeitnehmerrechte und Mitbestimmung müssen gestärkt werden, möglichst europaweit, so die Analyse von Experten aus dem I. M. U. der Hans-Böckler-Stiftung. Dabei drängt die Zeit, denn schon jetzt zeichnet sich ein Vertrauensverlust in die Demokratie ab. Statt Markt und Wettbewerb sollten die Menschen mit ihren sozialen Belangen im Mittelpunkt stehen. Daher sind grundlegende Umbauten an der rechtlichen Statik der EU unumgänglich, erklärt WSI-Forscher Daniel Seikel.

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