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Interview: "Die sozialen Grundlagen stärken"

Ausgabe 11/2020

Statt den Märkten den Vorrang zu geben, muss die EU mehr für die Menschen tun. Dazu sind Veränderungen der rechtlichen Statik unumgänglich, erklärt Daniel Seikel vom WSI.

Die Coronakrise hat massive Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und Staatsfinanzen – wie kann Europa wieder aus dem Krisenmodus herauskommen?

Daniel Seikel: Krisen wird es immer geben. Die Frage ist, wie man sich darauf einstellt. Hat man Strukturen, mit denen man gut reagieren kann? Oder verschlimmern die zur Verfügung stehenden Instrumente sogar die Krise? Für die Eurozone wird zentral sein, dass die Fiskalpolitik wieder mehr Luft zum Atmen erhält. Dazu muss das europäische Regelwerk gründlich überarbeitet werden. Andernfalls könnten wir in eine zweite Eurokrise schlittern. 

Deutschland übernimmt die Ratspräsidentschaft. Worauf sollte der Fokus liegen?

Es wird vor allem um die Bewältigung der Coronakrise gehen. Die deutsche Ratspräsidentschaft muss die Einigung auf den nächsten mehrjährigen Haushaltsrahmen der EU vorantreiben, in dem ja auch der vorgeschlagene Recovery Plan angesiedelt werden soll. In diesem Zusammenhang sollte die Bundesregierung die anstehende Überprüfung der Fiskalregeln aufgreifen, um das Regelwerk an die neuen Realitäten anzupassen. Sie sollte auch weiter an der Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte arbeiten, Stichwort europäische Mindestlohnpolitik und europäischer Rechtsrahmen für die Grundsicherung. Ein weiteres wichtiges Thema sind Mindeststandards für die Mitbestimmung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen. Ich hoffe, dass diese Themen wegen der Coronakrise nicht fallen gelassen werden.

Markt und Wettbewerb haben in der EU meist den Vorrang vor Arbeitnehmerrechten und sozialen Belangen. Wie lässt sich das geraderücken?

Hierfür werden wir um Veränderungen der rechtlichen Statik der EU nicht herumkommen. Ein Ursprung dieses Ungleichgewichts liegt darin, dass es vergleichsweise einfach ist, das Binnenmarktrecht für die Liberalisierung von Märkten zu instrumentalisieren. Für die soziale Regulierung von Märkten hingegen bieten die europäischen Verträge bislang keinen gleichwertigen rechtlichen Hebel. Es wird daher darauf ankommen, den marktliberalen Bestandteilen des europäischen Rechts die Zähne zu ziehen und gleichzeitig die sozialen Grundlagen der EU zu stärken.  

Was ist von den bisher geplanten Rettungspaketen auf europäischer Ebene zu halten?

Wenn der von der Kommission vorgeschlagene Recovery Plan umgesetzt wird, dann hätte die EU im Verbund mit der Europäischen Zentralbank (EZB) ein effektives Instrumentarium zur Verfügung. Allerdings dürfen die vorgeschlagenen Finanzhilfen nicht an kontraproduktive Reformauflagen wie Arbeitsmarktderegulierungen oder Sparprogramme geknüpft werden, die die wirtschaftliche Erholung behindern würden. 

Wie wahrscheinlich ist es, dass sich die EU-Staaten auf eine gemeinsame Krisenstrategie einigen?

Das lässt sich schwer sagen. Ich habe den Eindruck, dass eine Einigung über einen Wiederaufbaufonds durchaus möglich ist. Das sagt allerdings noch nichts darüber aus, was am Ende unter dieser Überschrift im Detail beschlossen wird. Und auf die Details wird es ganz entscheidend ankommen. 

In der Eurokrise musste die EZB als Retter in höchster Not für die Eurozone einspringen. Muss sie das erneut tun? 

Ja, daran führt kein Weg vorbei. Das Problem der EZB ist, dass ihr rechtliche Restriktionen auferlegt sind, die andere Zentralbanken so nicht haben. Das führt mitunter dazu, dass die EZB nicht immer den geraden Weg gehen kann, was einige unerwünschte Nebeneffekte mit sich bringen kann. Das hat jüngst auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum PSPP-Programm der EZB gezeigt. Zwar dürfte das Urteil die Handlungsfähigkeit nicht wirklich einschränken, aber die Spannungen zwischen funktionaler Notwendigkeit und dem rechtlichen Spielraum der Notenbank sind nicht zu übersehen.

Im Moment erscheint vieles möglich, was vorher undenkbar gewesen wäre. Lässt sich die aktuelle Krise auch als Chance begreifen?

Krisen sind zuallererst sehr negative Ereignisse, die große Schäden anrichten und unter denen sehr viele Menschen leiden. Sie legen offen, welche Chancen man in ruhigeren Zeiten vertan hat. Und schließlich würde sich auch die Frage stellen: Eine Chance für wen? Die letzte Krise hat vor allem diejenigen politischen Kräfte gestärkt, die marktliberale Reformen und Sozialstaatskürzungen wollten. Es gibt keine Garantie, dass sich das nicht auch dieses Mal wiederholt.

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