Deutsch-Amerikanische Debatte: „Es gibt Grund zu Optimismus“
Im Dezember besuchte der frühere amerikanische Arbeitsminister Tom Perez die Hans-Böckler-Stiftung in Berlin. Ein Gespräch über den Kampf gegen Inflation und Krisen in den USA und was er für Europa bedeutet. Das Gespräch führte Jeannette Goddar
Tom Perez ist US-amerikanischer Bürger- und Verbraucherrechtsanwalt. In Barack Obamas zweiter Amtszeit (2013 – 2017) war er Arbeitsminister, von 2017 bis 2021 saß er dem Democratic National Committee vor, dem nationalen Organisationsgremium der Demokratischen Partei. Am 8. Dezember debattierte Tom Perez mit Sebastian Dullien, Forschungsdirektor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung (IMK), und rund 20 geladenen Gästen bei einem Round-Table-Gespräch in Berlin über den Kampf gegen Inflation und Rezession in den USA und dessen Auswirkungen auf Europa. Im Zentrum der Diskussion, die auf Einladung der Forschungsstelle Arbeit der Zukunft stattfand: Der im August von Präsident Joe Biden unterzeichnete Inflation Reduction Act, der ein Hunderte Milliarden schweres Investitionsprogramm an Unternehmen knüpft, die US-Produkte verwenden oder in den USA produzieren. Weitere Gesprächspartner Perez´ in Berlin waren unter anderen Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und die Parteivorsitzende der Grünen, Ricarda Lang.
Herr Perez, Sie sind, hörte ich, ein regelmäßiger Gast in Berlin...
Tom Perez: Ja, das bin ich! Mein Eindruck ist: Ich bekomme weit mehr, als ich gebe, wenn ich in Deutschland bin. Ich lerne jedes Mal so viel, wenn ich hier bin. Schon in meiner Zeit als Arbeitsminister verband mich mit meiner Amtskollegin Andrea Nahles ein großartiges Arbeitsverhältnis. Es gibt viele Gemeinsamkeiten zwischen den USA und Deutschland und Punkte, in denen sie uns weit voraus sind.
Wo ist Deutschland den USA in Ihren Augen weit voraus?
Perez: Die Tatsache, dass wir in den USA immer noch keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall verankert haben, ist peinlich – anders kann ich das nicht formulieren. Auch würde ich mir einen ähnlichen parteiübergreifenden Konsens wünschen, wie ich ihn in Deutschland sehe: darüber, dass Gewerkschaften ein integraler Bestandteil des sozialen und wirtschaftlichen Gefüges sind. Unter den Republikanern würden viele sie immer noch am liebsten abschaffen. Allerdings: In jüngster Zeit erhalten die Gewerkschaften höhere Zustimmungsraten als je zuvor in den letzten 40 Jahren. Es gibt eine bemerkenswerte Renaissance der Anerkennung, dass es ohne Arbeitnehmerrechte nicht geht. Und Joe Biden ist der vermutlich gewerkschaftsfreundlichste Präsident, den die USA je gesehen haben. Es gibt also auch Grund zu Optimismus.
Wie optimistisch sind Sie angesichts der Ergebnisse der zurückliegenden Zwischenwahlen, dass es eine zweite demokratische Amtszeit geben könnte?
Perez: Traditionell gewinnt die Partei, die nicht an der Macht ist, in der ersten Amtszeit eines Präsidenten bei den Midterms fast immer enorm hinzu. Dieses Mal ist das nicht passiert. Das ist ein sehr gutes Zeichen. Die Menschen verstehen, dass Joe Biden viel erreicht hat, und wo wir ohne ihn stünden. Denken Sie nur an den Krieg in der Ukraine. Ich bin mir nicht einmal sicher, auf welcher Seite Donald Trump gestanden hätte.
Sind Sie auch so optimistisch, was ein Ende der Spaltung der US-amerikanischen Gesellschaft angeht?
Perez: Die Polarisierung gehört nach wie vor zur Realität. Doch tatsächlich glaube ich auch, dass die Menschen beginnen zu begreifen: Die Spaltung, für die Donald Trump steht, ist nicht das, wofür wir als Nation, als Amerikaner stehen. Das liegt nicht nur daran, dass Präsident Biden so gute Politik macht. Wir Demokraten können unsere Erfolge immer besser auch als solche vermitteln. Im zurückliegenden Jahr wussten zum Beispiel 40 Prozent der Amerikaner nicht einmal, woher die 1.200 Dollar kamen, die Bidens American Rescue Plan an alle auszahlte. Mit dem Inflation Reduction und dem Chips and Science Act gelingt es uns hoffentlich, noch mehr Menschen davon zu überzeugen, dass echter Wandel bevorsteht. ,Meine Kinder werden es einmal schlechter haben als ich‘, ist eine Sorge vieler Menschen, die über Jahre politisch ausgebeutet wurde. Wir müssen ihnen zeigen, dass dies nicht der Fall ist. Zum Beispiel, indem wir dafür sorgen, dass es wieder mehr Arbeitsplätze für die Mittelschicht gibt.
Heißt das, der Inflation Reduction Act (IRA) ist eine gezielte Antwort auf die Angst, die Donald Trump erfolgreich geschürt hat?
Perez: Der IRA ist ein sehr weitreichendes Programm. Er befasst sich mit Fragen des Gesundheitswesens, des Klimawandels und mit Steuergerechtigkeit. Ich bin sicher, die Republikaner werden noch bereuen, dass sie uns bei seiner Verabschiedung nicht unterstützt haben. Doch es stimmt schon: Auch Joe Bidens Motto „Build back better“ wird konsequent verfolgt. Wir müssen besser auf Krisen vorbereitet sein, das hat die Pandemie noch einmal ganz deutlich gemacht. Wir dürfen nicht so anfällig für Unterbrechungen der Lieferketten sein, wie wir es erlebt haben. Also müssen wir mehr in den USA produzieren und in unseren eigenen Standort investieren.
In Europa stößt das Programm auf viel Kritik. Weil europäische Unternehmen nicht von den Hunderten Milliarden Dollar an Subventionen profitieren können, wird eine Abwanderung von Technologieunternehmen in die USA befürchtet. Der französische Präsident Emmanuel Macron bezeichnete den IRA bei einem Treffen mit Joe Biden als ,super aggressiv‘. Hat Sie die heftige Reaktion überrascht?
Perez: Nein, ich glaube nicht, dass das den Präsidenten oder irgendjemand anderen im Kabinett überrascht hat. Man war sich der Bedenken bewusst, und ich weiß, dass man sie ernst nehmen wird. Joe Biden ist ein Präsident, der die Arbeiterbewegung in den USA im Blick hat. Aber er ist auch ein Internationalist.
IMK-Direktor Sebastian Dullien betonte bei Ihrer Gesprächsrunde, wie wichtig zum Beispiel die Batterieproduktion für die hiesige Automobilindustrie ist. Er fordert, die EU solle mit einer ähnlichen Regelung reagieren – damit Autos, die in Europa verkauft und subventioniert werden, auch mit hier produzierten Batterien hergestellt werden müssen.
Perez: Und ich habe ihn, die Europäer insgesamt ermutigt: Führt diese Debatte! 'Bringing jobs back home' – die Rückführung von Arbeitsplätzen in die Heimat – ist ein Kernthema für Demokratien, nicht nur in den USA. Ich verstehe gut, dass das auch in Europa so ist.
Was entgegnen Sie jenen, die sagen: Unter Freunden muss man an einem Strang ziehen, auch etwa im Hinblick auf China?
Perez: Ich bin sicher, dass es eine gewisse Flexibilität geben wird, die Umsetzung des IRA steht ja erst am Anfang. Insofern ist der Zeitpunkt genau richtig, um sich über Bedenken auszutauschen. Und die Tatsache, dass der politische Berater John Podesta – der vielen Sozialdemokraten und Gewerkschaftern in Deutschland gut bekannt ist - mit der Umsetzung des IRA betraut wurde, sagt mir: Sie wollen jemanden, der das Unterfangen ernsthaft angeht – und der auf Freunde hört.
Es könnte also Ausnahmen geben?
Perez: Ja, das ist vorstellbar; überbewerten möchte ich es allerdings nicht. Die Fertigungskapazitäten in unserem eigenen Land auszuweiten, insbesondere in kritischen Industriezweigen, ist ein Gebot der nationalen Sicherheit und ein wirtschaftliches Gebot. Doch Sebastian Dullien hat einen weiteren wichtigen Punkt angesprochen: Ein wesentlicher Teil des IRA ist dem Kampf gegen den Klimawandel gewidmet. Darin stehen wir nicht annähernd dort, wo wir stehen müssten. Und ich bin fest überzeugt: Es gibt mehr als genug Raum für Europa und die USA, sich diesem Kampf zu stellen, technologisch wie in der Produktion.
