Von NORMAN BIRNBAUM: Aus Trumps Amerika (4): Kolumne von Norman Birnbaum
Kolumne US-Präsidenten wissen, dass sie über die Nominierung wichtiger Richter auch dann noch Einfluss haben, wenn sie nicht mehr regieren. Die jüngste Personalie in der US-Justiz ist der Konservative Brett Kavanaugh.
Von NORMAN BIRNBAUM
Die Vereinigten Staaten sind ein Ausnahmestaat. Sie sind eine äußerst unvollkommene Demokratie, in der viele Bürger von Wahlen ausgeschlossen werden, in der die bürgerlichen und wirtschaftlichen Rechte eingeschränkt werden und in der die Wohlhabenden und das organisierte Kapital die politische Agenda diktieren. Vieles davon sahen die Gründer des Agrar- und Handelsstaats – nicht wenige von ihnen waren Sklavenhalter – Ende des 18. Jahrhunderts voraus. Sie sahen aber nicht vorher, dass die Justiz zur ultimativen Herrin der Politik aufsteigen würde, die Privilegien zuerkennt, Rechte festlegt und bei Krisen interveniert, indem sie eine Legitimität für sich beansprucht, die sie selbst erfunden hat.
Die Medien werden von Berichten über die Irrungen und Wirrungen des Präsidenten beherrscht. Er hat Grund, die Untersuchung zu seiner Rolle bei der russischen Einmischung in die Präsidentschaftswahlen 2016 zu fürchten. Er kann jedoch dank der aktuellen Mehrheit in der höchsten gerichtlichen Instanz, dem Supreme Court, auf eine ihm günstig gesonnene Grundhaltung zählen. Das jüngste Mitglied wurde im letzten Jahr von Trump ernannt und von der republikanischen Mehrheit im Senat bestätigt.
Nachdem nun erneut einer der neun Supreme-Court-Richter abgetreten ist und aktuell jeweils vier der neun Mitglieder des Richterkollegiums dem konservativen bzw. linksliberalen Lager angehören, wurde mit Brett Kavanaugh, der bisher Richter auf der zweiten Ebene – beim höchsten Berufungsgericht der USA – war, ein weiterer Konservativer nominiert, der nachrücken soll. Kavanaugh war einer der Chefberater von Bush junior. Mit der Suche nach einem politisch geeigneten Bewerber betraute Trump die erzkonservative Federalist Society, die einen zu starken Einfluss des Staates auf wirtschaftliche und soziale Fragen ablehnt.
Was Fragen der nationalen Sicherheit angeht, kann man die Gruppe in ihrer Zustimmung für eine quasi unbegrenzte Regierungsmacht als offen autoritär einstufen. Der derzeitige oberste Bundesrichter John Roberts gehörte der Federalist Society an. Seine Mehrheit ermöglichte es dem Präsidenten, muslimischen Zuwanderern und Besuchern unter Berufung auf die nationale Sicherheit die Einreise zu verbieten, was dem Präsidenten de facto Notstandsbefugnisse erteilt und den Schutz der Freiheit durch die Verfassung bedroht. Die bisherige Arbeit Kavanaughs im Weißen Haus verleitet die Demokraten im Senat zu dem Schluss, dass er sich nicht für eine großzügige Auffassung staatsbürgerlicher Praxis einsetzen wird. Sollten sie bei den Wahlen im November Senatssitze hinzugewinnen, gelingt es ihnen vielleicht, die Berufung zu blockieren. Derzeit sind sie Geiseln unserer widersprüchlichen Geschichte.
Der Oberste Gerichtshof urteilte 1857, dass Afroamerikaner keine Staatsbürger werden können – und beschleunigte damit den Ausbruch des Bürgerkriegs. Ein halbes Jahrhundert später befand der Oberste Gerichtshof die Rassentrennung für rechtmäßig. Im Jahr 1954 urteilte der Gerichtshof, der mehrheitlich mit von Roosevelt und Truman berufenen Richtern besetzt war, dass die Rassentrennung gegen die amerikanische Verfassung verstößt, und ebnete so den Weg für die Bürgerrechtsgesetzgebung während der Administrationen von Kennedy und Johnson.
Seither schlägt das moralische Pendel in beide Richtungen aus. Die von Carter, Clinton und Obama berufenen Richter haben versucht, die bürgerrechtlichen Fortschritte in den großen gesellschaftlichen Institutionen zu konsolidieren, während die von Nixon, Ford, Reagan sowie Bush senior und junior ernannten Richter mit wenigen rühmlichen Ausnahmen danach getrachtet haben, sie zu schwächen oder abzuschaffen
Es gibt Parallelen zu den anderen großen Bereichen der sozialen Auseinandersetzung: Arbeitnehmerrechte, Sozialstaat, Umverteilung, Stimmrechte. Fortschritte bei der Gleichstellung von Frauen stoßen auf Widerstand bei dem Fünftel der Bevölkerung, das in Kirchen organisiert ist, die die Bibel streng auslegen. Ein großer Teil der republikanischen Wählerschaft fühlt sich durch die konservativen Richter im Obersten Gerichtshof vertreten.
Für die Demokraten gilt es, Lehren aus der Geschichte zu ziehen. Einige davon liegen klar auf der Hand, andere weniger. Offensichtlich ist, dass Mehrheiten im Kongress und insbesondere im Senat eine unabdingbare Voraussetzung sind, um für Jahrzehnte die Zusammensetzung der Bundesgerichte und vor allem des Obersten Gerichtshofs festzulegen. Die republikanischen Gerichte haben de facto Wahlsiege der Demokraten erschwert, indem sie unbegrenzte Geldströme für politische Kampagnen legitimiert haben – und indem sie die Manipulation des Wahlrechts und der Zusammensetzung der Wahlkreise zugelassen haben.
Aus den Siegen von Franklin Roosevelt und seinem Zögling Lyndon Johnson kann man aber noch einen komplexeren Schluss ziehen. Sie hatten verstanden, dass sie es mit einer Auseinandersetzung von Weltanschauungen zu tun hatten. Sie waren in der Lage, der Sicht ihrer Gegner zu widersprechen und sie sogar zu verändern, indem sie ein anderes, nationales Narrativ schufen. Die Bewältigung dieser Aufgabe hat für die aktuelle Generation gerade erst begonnen. Nur daraus könnte eine Richterschaft mit Ideen von einer neuen sozialen Gerechtigkeit hervorgehen.
AUS TRUMPS AMERIKA
So heißt unsere neue Kolumne, in der Norman Birnbaum, 92, Soziologe, Politikberater und Senior Fellow der Hans-Böckler-Stiftung, regelmäßig Entwicklungen der US-amerikanischen Politik erklärt und kommentiert.
