Auf einen Blick: Mitbestimmung in Europa ausbauen

Länder und Unternehmen mit starker Mitbestimmung sind widerstandsfähiger gegen wirtschaftliche und soziale Krisen - und Beschäftigte schätzen gesetzlich gesicherte Beteiligung am Arbeitsplatz als Sicherheitsfaktor. Durch den zunehmenden Einfluss der EU-Rechtssetzung ist Mitbestimmung im Betrieb und den Leitungsgremien von Unternehmen längst ein europäisches Thema. Doch bekommen Arbeitnehmerrechte aus Brüssel Rücken- oder Gegenwind?

[15.03.2022]

• Unterschiedliche nationale Gesetzgebungen in der EU machen es Unternehmen möglich, Unternehmensmitbestimmung und soziale Rechte von Beschäftigten zu umgehen. Der europäische und die nationalen Gesetzgeber müssen jetzt aktiv werden, um soziale Standards zu schützen, erklärt Maxi Leuchters vom I.M.U.

• Die Interessen der Arbeitnehmer in Europa sind in den vergangenen Jahren oft zu kurz gekommen. Umso wichtiger ist es, dass sich dies in der nächsten Legislaturperiode der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments ändert. Wo die europäische Politik ansetzen muss, zeigt ein neuer Report unseres Instituts für Mitbestimmung und Unternehmensführung (I.M.U.).

• Das EU-Parlament hatte sich für einen besseren Schutz der Mitbestimmung bei grenzüberschreitenden Sitzverlegungen von Unternehmen eingesetzt. Warum Arbeitnehmerrechte nun doch wieder in Gefahr geraten, erklärt I.M.U.-Direktor Norbert Kluge.

• In einem öffentlichen Appell verlangtenen die europäischen Gewerkschaften bereits im vergangenen Jahr eine Politikumkehr der EU: weg von der Einladung, Briefkastenfirmen zu gründen, hin zu mehr Arbeitnehmerrechten. Den Aufruf mit dem Titel „Unternehmen und Arbeitnehmer – ein neuer Weg für Europa“ unterzeichneten binnen zwei Wochen mehr als 500 Vertreter aus Wissenschaft, Politik und Gewerkschaften.

• Was steht auf dem Spiel? Durch die Möglichkeit für Unternehmen, ihren Firmensitz innerhalb der EU künftig leichter verlegen zu können, könnten ihre Verpflichtungen gegenüber der Allgemeinheit und Arbeitnehmerrechte ausgehebelt werden, warnt I.M.U.-Direktor Nobert Kluge.

• Doch auch die positiven Entwicklungen in diesem Bereich sollen nicht unerwähnt bleiben: Arbeitnehmer haben bereits heute in vielen europäischen Konzernen Mitspracherechte in den Leitungsgremien. Davon profitieren nicht nur die Beschäftigten, sondern auch Unternehmen und Gesellschaft insgesamt.

• Wie gut Mitbestimmung auf Europäischer Ebene funktionieren kann, zeigen europäische Betriebsräte. Mitte der 1990er Jahre wurden diese dank einer EU-Richtlinie Realität – nachdem viele Jahre zuvor die länderübergreifende Zusammenarbeit schon intensiviert worden war. Zwei Beispiele, bei denen der Mehrwert dieser Kooperation schnell klar wird, sind BASF und Bosch.

• Wie kann die grenzüberschreitende Arbeitnehmerbeteiligung in Europa gestärkt werden, ohne dass dafür nationales Recht geopfert werden muss? Das Projekt „Workers’ Voice“ hat eine Lösung gefunden. Der Grundgedanke: Funktionen sind wichtiger als die Form.

• Hintergrund: Wie steht es insgesamt um Arbeitnehmerrechte in Europa? Die Europäische Union richtet erst langsam ihren Blick auf die Rechte der Beschäftigten. Eine Bestandausaufnahme in unserem Atlas der Arbeit (pdf) ab Seite 40.

• Hintergrund: Was bringt Mitbestimmung? Mitbestimmung hat eine Vielzahl von positiven Effekten nicht nur für die Beschäftigten, sondern vor allem auch für die Betriebe selbst. Dazu unser Forschungsüberblick. Zuletzt konnte gezeigt werden, wie stark die Mitbestimmung auch den Unternehmen wirtschaftlich hilft, etwa während Wirtschaftskrisen.

English studies and articles

• Mitbestimmungsreport No. 52 summarises the results of the Böckler group of experts' "Workers' Voice" and shows that various forms of the Workers' Voice are distributed in Europe - as functional equivalents with similar features and objectives: representing workers' interests, protecting and enforcing workers' rights, and being proactively involved in management decisions.

• Codetermination has stabilized companies and the economy in times of crisis through milder fluctuations in dividends and market values, stable employment and better adjustment of wages and working time accounts. Summary of our new study at Euractive.

• So-called ‘activist’ investors increasingly have the whip hand when executive boards and supervisory boards with codetermination try to get companies to be strategically successful, sustainable and socially-oriented for the digital age. I.M.U. director Norbert Kluge calls for the tried-and-tested instrument of codetermination to be strengthened, also at the European level, to safeguard balance between the social partners.