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Tarifpolitische Tagung Service aktuell

WSI-Tariftagung 2019: Tarifverträge bringen mehr als Geld

Auf der tarifpolitischen Tagung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung berichteten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter über Trends und Erfolge der vergangenen Monate.

In der Tarifrunde 2019 stiegen die Tariflöhne gegenüber dem Vorjahr um durchschnittlich 3 Prozent. Das führt bei einem zu erwartenden durchschnittlichen Anstieg der Verbraucherpreise von 1,4 Prozent zu einem deutlichen Reallohnzuwachs von voraussichtlich 1,6 Prozent, erklärte der Leiter des WSI-Tarifarchivs, Thorsten Schulten im Rahmen der zweitägigen WSI-Tarifkonferenz. Die nach wie vor bestehenden starken Lohnunterschiede zwischen Ost und West erklären sich nicht durch unterschiedliche Tarifvertragsabschlüsse, so Schulten. „Die Tariflöhne im Osten entsprechen zu etwa 97 Prozent dem Niveau im Westen.“ Unterschiede existieren aber bei den tariflich vereinbarten Arbeitszeiten. Im Durchschnitt arbeitet ein Arbeitnehmer im Osten eine Stunde länger als im Westen – und das für den gleichen Lohn. „Umgerechnet bedeutet das, dass de facto der Stundenlohn im Osten geringer als im Westen ist.“

Vor allem aber fallen in Ostdeutschland Beschäftigte in vielen Unternehmen gar nicht unter einen Flächentarifvertrag – und verdienen oft weniger. Auch im Westen nimmt die Bindungskraft von Flächentarifverträgen ab, erklärte Juan-Carlos Rio Antas vom Fachbereich Tarifpolitik im Bundesvorstand der IG Metall. Außerdem habe mit der Entstehung neuer Wertschöpfungsketten etwa im Bereich der Entwicklungs- oder IT-Dienstleister die Zersplitterung der Tarifstrukturen zugenommen. Konzerne hätten diese Firmen – etwa für Forschung und Entwicklung – mitgegründet, um ohne tarifliche Verpflichtungen zu agieren.

Die IG Metall entwickelt seit Jahren verstärkt Strategien, um in diesen neuen Unternehmen tarifliche Strukturen zu etablieren. „Wir haben jüngst mit Entwicklungsdienstleistern verschiedene Haustarife abschließen können und peilen nun im zweiten Schritt an, sogar einen Flächentarifvertrag zu vereinbaren.“
Auch in der Energiebranche bilden sich neue Wertschöpfungsketten heraus als Folge struktureller Veränderungen wie dem Ausstieg aus der Atomkraft und der Braunkohle. Deutsche Energiekonzerne konzentrierten sich auf neue Geschäftsmodelle, berichtete Stefan Najda, Tarifkoordinator für private Energie- und Abfallwirtschaft beim Ver.di-Bundesvorstand. Der größte deutsche Energiekonzern Eon kümmert sich um den Transport von Strom und Gas sowie den Verkauf von Energie und Dienstleistungen, RWE soll schrittweise vom Braunkohleverstromer zum Ökostrom-Anbieter werden. „Für die 5000 Arbeitsplätze, die damit überflüssig werden, haben wir in Tarifvereinbarungen betriebsbedingte Kündigungen abwenden können.“ Wer selbst kündigt und sich einen neuen Arbeitsplatz sucht, erhält eine finanzielle Abfindung, „die es – abgesehen von Bayer – sonst für Arbeitnehmer wohl nicht geben dürfte.“ Außerdem können sich Mitarbeiter in Transfergesellschaften qualifizieren.

Erstmals wurden 2019 für Gewerkschaftsmitglieder in verschiedenen Tarifbereichen der privaten Energiewirtschaft zwei Weiterbildungstage - auch für Auszubildende – vereinbart. Auch die Vergütungen für Auszubildende wurden deutlich angehoben, weil die Branche, die weiterhin auf qualifiziertes Personal angewiesen sei, nur so Nachwuchs rekrutieren könne. Trotz notwendigen Personalabbaus konnte auf dem Gebiet der Tarifvereinbarung der TG Energie (E.ON) ein Tarifabschluss vereinbart werden, „der sich sehen lassen kann: ab 21.Juni 2019 knapp vier Prozent mehr Lohn für eine Gesamtlaufzeit von achtzehn Monaten.“

Frank Löllgen, Landesbezirksleiter der IG BCE, stellte mit der für die Chemiebranche vereinbarten Pflegezusatzversicherung ein Novum in der deutschen Tariflandschaft vor. Die Pflegezusatzversicherung konnte die Gewerkschaft mit von ihr ausgesuchten Versicherungsgesellschaften abschließen und finanziert sich ausschließlich aus Arbeitgeberbeiträgen. Jeder Arbeitnehmer erhält ab dem siebten Monat seines Beschäftigungsverhältnisses und Auszubildende ab dem ersten Tag nach ihrer Übernahme im Pflegefall bei stationärer Pflege bis zu 1.000 Euro, bei ambulanter Pflege bis zu 300 Euro. Die Option gilt ab 1.Juli 2020. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Rente oder Kündigung kann der Anspruch auf die Pflegeversicherung - ohne Gesundheitsprüfung - zu gleichen Konditionen durch private Finanzierung erhalten bleiben.

Thorsten Schulten berichtete über eine andere Neuigkeit in der tarifpolitischen Landschaft: Vereinbarungen, die wie in der Chemiebranche auf gesamtgesellschaftliche Herausforderungen reagieren. Bereits 16 Kliniken haben Tarifverträge mit Personalbemessungsvorgaben und Verpflichtungen zur Einstellung neuen Personals abgeschlossen. Für das Universitätsklinikum Jena gab es im Oktober 2019 für 144 neue Stellen den bisher weitreichendsten Tarifabschluss.

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