Von GUNTRAM DOELFS: Top-Ökonomen auf dem IMK-Forum
Stiftung Liegt die EZB mit ihrer expansiven Geldpolitik richtig oder nicht, ist die Mittelschicht abstiegsbedroht oder nicht – auf dem IMK-Forum lieferten sich 260 Teilnehmer spannende Debatten.
Von GUNTRAM DOELFS
Für Sparer, Anleger und Finanzinstitutionen sind es derzeit ungemütliche Zeiten. Seit die Europäische Zentralbank (EZB) eine radikale Nullzinspolitik verfolgt, wächst besonders in Deutschland die Unruhe über den Kurs der EZB. Sparer fühlen sich angesichts einer inzwischen leicht steigenden Inflationsrate „kalt enteignet“, Anleger suchen verzweifelt nach Anlagemöglichkeiten, die überhaupt noch Rendite abwerfen – und manche Bank oder Versicherung bangt inzwischen sogar um die eigene Existenz. Gleichzeitig lehnt die EZB eine Anhebung der Zinsen weiter ab und begründet das mit einer weiterhin schlechten wirtschaftlichen Lage im Euroraum. Ob die EZB mit ihrer expansiven Geldpolitik richtig liegt oder eher ihre Kritiker, versuchte das diesjährige Forum des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung zu ergründen.
Fratzscher: EZB dem Euroraum verpflichtet
Vor rund 260 Teilnehmern im Französischen Dom am Berliner Gendarmenmarkt erinnerte Marcel Fratzscher daran, dass die Debatte um Zinsen und Geldpolitik in Deutschland ganz anders geführt werde als in anderen Ländern. Die deutsche Kritik an der EZB wies der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zurück, diese sei „extrem harsch und hat die Glaubwürdigkeit der EZB beschädigt“, so Fratzscher. Die EZB sei dem gesamten Euroraum verpflichtet und würde daher nichts anderes als ihrem Mandat folgen. Er prophezeite, dass „wir uns noch zwei, drei Jahre auf niedrige Zinsen einstellen müssen“.
Auch Isabel Schnabel, die als „Wirtschaftsweise“ dem Sachverständigenrat der Bundesregierung angehört, kritisierte die deutsche Kritik an der EZB als häufig unsachlich und falsch. Sie erinnerte daran, dass das massive Eingreifen der EZB im Jahr 2012, als EZB-Chef Mario Draghi mit der Ankündigung des sogenannten OMT-Programms und seiner berühmten Aussage „Whatever it takes“, den Euro um jeden Preis zu verteidigen, sofort „die Märkte beruhigt hätte“ und „letztlich den Euro gerettet hat“. Allerdings plädierte Schnabel dafür, dass die wegen der Deflationsgefahren richtige expansive Geldpolitik nun zurückgefahren werden sollte, da deren Risiken und Nebenwirkungen für die Finanzstabilität ihren Nutzen inzwischen übersteigen würden. Zudem würde die expansive Geldpolitik notwendige strukturelle Reformen in Ländern wie Italien verhindern, den Drang der Anleger zu risikoreichen Anlagen fördern und möglicherweise zu gefährlichen Blasen bei den Vermögenspreisen führen. Sie forderte deshalb eine „schrittweise Beendigung“ des Anleiheankaufprogramms der EZB , die aktuell pro Monat noch Staatsanleihen im Wert von 60 Milliarden aufkauft.
Horn für sichere europäische Anlageform
Holger Schmieding, Chefökonom der ältesten deutschen Privatbank Berenberg, zeigte anhand von Beispielen, wie die expansiven geldpolitischen Schritte der amerikanischen Zentralbank Fed und der EZB quasi binnen weniger Tage für eine sofortige Beruhigung der Finanzmärkte gesorgt hatten: die Fed Anfang 2009, um den „wohl teuersten amerikanischen Fehler des Jahrhunderts“ wieder in den Griff zu bekommen, so Schmieding über die Lehmann-Pleite, und die EZB 2012, um den Euro zu stabilisieren.
IMK-Direktor Gustav Horn warnte deshalb davor, die expansive Geldpolitik nun vorzeitig zu beenden, das würde die ohnehin nur langsame wirtschaftliche Erholung im Euroraum wieder „abwürgen“. Zudem ist es nach seiner Auffassung dringend notwendig, eine sichere europäische Anleiheform zu schaffen. „Ob das Eurobonds oder andere Anleiheformen sein sollten, muss man diskutieren“, so der IMK-Direktor.
Einig waren sich alle Diskutanten darüber, dass es derzeit keine größere Inflationsgefahr gebe, weil weder die Lohninflation noch die Geldmenge oder die Kreditvolumina abnorm steigen würden. Zudem sei die um Effekte wie steigende Energiepreise bereinigte Kerninflationsrate konstant. Auch von kritischen Blasen könne noch keine Rede sein, sehe man von vereinzelter regionaler Überhitzung auf dem Immobilienmarkt ab.
Erheblichen Dissens auf dem Podium gab es bei der Frage, welche politischen Strukturreformen Länder einleiten sollten, um nach dem Ende der Niedrigzinspolitik nicht vor erhebliche Finanzprobleme gestellt zu werden. Die Aussagen von Holger Schmieding, die Agenda 2010 hätte Deutschlands Wirtschaftsaufschwung und die aktuell niedrige Arbeitslosenzahl erst ermöglicht, stieß auf viel Widerspruch im Publikum. Für richtigen Aufruhr sorgten jedoch eine Bemerkung der Wirtschaftsweisen Isabel Schnabel, die Debatte um den Abstieg der Mittelschicht und die zunehmende Ungleichheit sei falsch. „Deutschland geht es viel besser als wir es darstellen. Das sind alternative Fakten“, hatte Schnabel gesagt. Gustav Horns Kommentar dazu: „Ich würde die wissenschaftlichen Untersuchungen des DIW, die genau das gezeigt haben, nicht als Fake News bezeichnen.“
Fotos: Andreas Kämper
WEITERE INFORMATIONEN
Die Podiumsdiskussion auf dem IMK-Forum 2017 kann in der Videodokumentation angeschaut werden.
