Von JOACHIM F. TORNAU: Neoliberaler Siegeszug
Rezension Neoliberale Deutungsmuster setzten sich seit den 1980er Jahren in der bundesdeutschen Presse immer stärker durch. Eine Dissertation zeichnet diese Entwicklung nach.
Von JOACHIM F. TORNAU
Im Unwort von der „Alternativlosigkeit“ steckt ein wahrer Kern. Zwar kann natürlich keine politische Frage nur auf eine einzige Weise beantwortet werden. Doch wenn alternative Sichtweisen im öffentlichen – und das heißt vor allem: im medialen – Diskurs nicht mehr vorkommen, dann ist es tatsächlich so, als gäbe es sie gar nicht. In Deutschland wird das besonders deutlich am Siegeszug des Neoliberalismus. Philipp Wolter, Redakteur von Böckler Impuls, zeigt in seiner anregend zu lesenden Dissertation, wie sich neoliberale Deutungsmuster in der bundesdeutschen Presse seit den 1980er Jahren immer mehr durchsetzten – und heute kaum noch hinterfragt werden.
Der Sozialwissenschaftler verglich die Kommentierung zweier wirtschaftspolitischer Grundsatzprogramme durch die führenden Printmedien: das „Lambsdorff-Papier“, das 1982 zum Bruch der sozialliberalen Koalition führte, und die Regierungserklärung zur „Agenda 2010“ von Gerhard Schröder aus dem Jahr 2003. Inhaltlich speisten sich beide aus dem, was Wolter den „neoliberalen Katechismus“ nennt. Doch während sich 1982 Lob und Kritik in den Medien noch die Waage hielten, fiel das Echo zwei Jahrzehnte fast durchweg positiv aus. Ideen, die einst als altbacken geschmäht worden waren, wie Sparpolitik, Eigenverantwortung und der Umbau der Sozialsysteme, galten jetzt als frisch und modern. Auch der „Spiegel“ als wichtigstes Leitmedium wechselte die Fronten. Aber nicht adhoc, sondern, wie Wolter detailliert analysiert, in einem fließenden Übergang. So sei etwa der Weg nicht weit gewesen von der bereits früher geübten, eher linken Staatskritik zur neoliberalen Forderung nach einem schwachen Staat.
Die Suche nach den Gründen für diese Entwicklung gestaltet sich schwieriger. Wie sich politischer, wissenschaftlicher und medialer Diskurs gegenseitig überlagern und beeinflussen, wo also in diesem Fall Henne und Ei zu suchen sind: Das kann (und will) Wolter nicht beantworten, auch wenn er einige interessante Überlegungen zum Generationswechsel in den Redaktionen und wirtschaftswissenschaftlichen Instituten anstellt. Nur eines schließt er aus: Dass eine objektive Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage zum Umdenken gezwungen habe, lasse sich mit den einschlägigen ökonomischen Kennzahlen nicht belegen.
Philipp Wolter: Neoliberale Denkfiguren in der Presse. Wie ein Wirtschaftskonzept die Meinungshoheit eroberte. Marburg, Metropolis-Verlag 2016. 325 Seiten, 34,80 Euro.
