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Finanzwende: "Anfangs hat es keinen interessiert, dass wir alle beklaut worden sind"

Ausgabe 06/2020

Vor zwei Jahren gründete Gerhard Schick gemeinsam mit anderen die Initiative „Finanzwende“. Ein Gespräch über Geschäfte, die viele viel Geld kosten. Das Gespräch führte Fabienne Melzer

Was heißt Finanzwende?

Es heißt, den Finanzsektor wieder in den Dienst der Gesellschaft stellen. Heute haben wir einen Sektor, der sich weitgehend abgekoppelt hat und wo es oft nur noch darum geht, Geld mit Geld zu verdienen, häufig zulasten der Gesellschaft.

Wo geht das zulasten der Gesellschaft?

Zum Beispiel beim Hochfrequenzhandel. Wenn ein paar Spezialisten im Millisekundentakt Aktien hin und her schieben, hat das nichts mehr mit den Finanzbedürfnissen von Firmen zu tun. Das ist ein Nullsummenspiel. Die Gewinne des Hochfrequenzhandels sind die Verluste derjenigen, die langfristig am Markt unterwegs sind, wie der Handwerker, der fürs Alter vorsorgt. Ein anderes Beispiel ist das hohe Ausmaß an Finanz­kriminalität. Wir sehen das bei Cum-ex-Geschäften, wo sich Kriminelle beim Handel mit Aktien eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer mehrfach erstatten ließen. 

Welche Folgen haben diese Fehlentwicklungen für den Staat und den Steuerzahler? 

Enorme. Sowohl im Hinblick auf die finanziellen Schäden in Milliardenhöhe, aber auch im Hinblick auf die tiefen Kratzer am Vertrauen in das Funktionieren unseres staatlichen Systems. Es erstaunt mich, dass diese Themen so wenig diskutiert werden, obwohl wir alle Geschädigte sind. Bei Cum-ex hat es ewig gebraucht, diesen Skandal richtig an die Öffentlichkeit zu bringen. Am Anfang hat es keinen interessiert, dass wir alle beklaut worden sind. Auch bei Wirecard sind wir alle betroffen. Wer einen Fonds hat, ist betroffen, die Angestellten sind betroffen, und über die Verluste bei KfW und Commerzbank, also staatlichen oder teilstaatlichen Banken, trifft dieser Betrug letztlich alle Steuerzahler. 

Warum interessieren sich so wenige dafür?

Viele Medien halten es für ein Spezialistenthema, und auf politischer Seite gab es das Interesse, die Dinge unter den Teppich zu kehren. Bei Cum-ex sind massive Fehler unter Peer Steinbrück und Wolfgang Schäuble gemacht worden. Außerdem stellt etwa Nordrhein-Westfalen bis heute nicht ausreichend Polizisten und Steuerfahnder auf, um diesen Skandal aufzuklären. So werden wir unser Geld nicht zurückholen.

Ist das Personalmangel oder fehlender politischer Wille?

Ich würde sagen: Der Personalmangel kommt vom fehlenden politischen Willen.

Wie stabil ist der Finanzmarkt?

Seit den 1980er Jahren ist eigentlich ständig irgendwo Finanzkrise.

Woran liegt das?

Die massive Deregulierung in den 1990er und 2000er Jahren fällt uns jetzt auf die Füße. Und was erschreckend ist: Selbst nach der großen Bankenkrise 2008 ist es nicht gelungen, die Geschäftsmodelle zu ändern. Dabei hat jeder gesehen, dass dieses System unsere Gesellschaft an den Abgrund bringen kann.

Wie kam es dazu?

2008 stand vielen Politikern die Angst ins Gesicht geschrieben. Es gab viele gute Ideen wie das Trennbankensystem, die Finanztransaktions­steuer oder die Wirtschaftsprüferreform. Als aber die öffentliche Aufmerksamkeit nachließ, hat die Finanzlobby ihr Rückspiel begonnen und alle diese Initiativen erfolgreich ausgebremst. Das kann man bei den Wirtschaftsprüfern sehen. Ursprünglich sollten die Prüfer alle sechs Jahre wechseln, im europäischen Gesetz stehen nun zehn Jahre, und in Deutschland hat man noch Ausnahmen ermöglicht, sodass es auch mehr als 20 Jahre sein können. Wo sehr viel Geld verdient wird, ist eben auch sehr viel Geld da, um politischen Einfluss zu bezahlen.

Hat sich auch etwas positiv verändert?

Ja, die europäische Bankenaufsicht zum Beispiel. Dadurch können große Banken nationale Aufsichtsbehörden nicht mehr gegeneinander ausspielen. Bei der Eigenkapitalausstattung hat man für Banken durch mühsame Gespräche zumindest ein Minimum von drei Prozent, bei größeren Banken etwas mehr als vier durchgesetzt. Finanzwende fordert jedoch mindestens zehn Prozent für Banken. Unternehmen der Realwirtschaft verfügen über 20 bis 30 Prozent Eigenkapital. 

Sie kritisieren auch die Finanzaufsicht. Wie muss sich Ihrer Ansicht nach die Arbeit der Bafin ändern?

Sie sollte endlich das tun, wofür sie gedacht ist. Eine Finanzaufsichtsbehörde soll im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dafür sorgen, dass die Banken seriös wirtschaften, dass es keine Kriminalität am Finanzmarkt gibt und die Leute nicht über den Tisch gezogen werden. Bei den verschiedensten Skandalen der letzten Jahre hat sich die Bafin aber fast jedes Mal erst dann mit dem Thema beschäftigt, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen war. Die Behörde identifiziert sich so stark mit den heimischen Banken, Fonds und Versicherern, dass sie im Fall Wirecard anscheinend gar nicht auf die Idee kam, dass die Betrugsvorwürfe stimmen könnten. Vorgegangen ist sie zunächst gegen die Journalisten, die die Betrugsvorwürfe formuliert haben. 

Woran liegt es? 

Solche Aufsichtsbehörden werden oft von der Branche, die sie beaufsichtigen sollen, vereinnahmt. Das ist umso gefährlicher, je reicher die Branche ist. Am Finanzmarkt sind in den letzten Jahren Milliarden mit krummen Geschäften verdient worden. Wenn ein paar 100 Leute zehn Milliarden mit Cum-ex verdienen, dann haben sie alle so viel Geld, dass sie Gutachten zahlen oder wissenschaftliche Publikationen und Vorträge finanzieren können.

Was muss sich Ihrer Ansicht nach ändern?

Die Bafin muss sich endlich als Aufsicht verstehen, die den Banken, Versicherern und Fonds auf die Finger klopft. Es braucht eine grundlegende Organisationsreform, es braucht eine neue Spitze und den politischen Auftrag aus Berlin, endlich im Sinne der Bürger zu prüfen. Sie muss bei dem Thema Finanzkriminalität fit werden, da braucht es neue Leute mit Erfahrung im Kampf gegen organisierte Kriminalität. Denn genau darum geht es bei Wirecard und Cum-ex. Dass selbst Mitarbeiter der Bafin, die für Marktüberwachung und Insiderhandel zuständig sind, mit Wirecard-Aktien und Derivaten spekuliert haben, zeigt ja, dass etwas völlig schiefläuft. 

Der Finanzmarkt soll künftig mehr Geld in nachhaltige Investitionen lenken. Was braucht es dafür?

Mehr Transparenz könnte dazu beitragen, dass der Großteil des Finanzmarkts nicht mehr ökologisch blind ist. Aber in einem Finanzsektor, in dem es oft nur darum geht, Geld mit Geld zu verdienen, wo es sich immer wieder lohnt, auch gesellschaftlich unsinnige und schädliche Dinge zu tun, weil man damit gut Geld verdienen kann, in einem solchen Markt werden ökologische und soziale Fragen immer unter die Räder kommen.Es gibt Banken, die auf Konsumentenkredite spezialisiert sind, also Schulden für Privathaushalte, und in manchen Jahren 40 Prozent Eigenkapitalrendite erzielten. Wenn da solche Renditen möglich sind, gleichzeitig teilweise über 20 Prozent Zinsen verlangt und Leute teils in die Überschuldung geschoben wurden, müssen wir uns nicht wundern, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergeht. Deswegen glaube ich, ist es mit Offenlegungspflichten und ein bisschen sozialen Kriterien nicht getan. Wir müssen an viele Geschäftsmodelle ran. Wie sehr Finanz- und Realwirtschaft inzwischen auseinandergehen, zeigt sich auch in der Corona-Zeit. Hedgefonds haben im März Milliarden verdient, weil sie auf fallende Kurse gewettet haben, während Unternehmen darum kämpften, irgendwie ihre Beschäftigten zu halten. 

Wie unterscheiden sich nachhaltige und langfristige Investitionen?

Eine Investition in eine Ölfirma ist vielleicht langfristig rentabel, wenn die Politik weiter so mutlos beim Klimaschutz bleibt, aber sie ist nicht nachhaltig. Oder das Geschäft mit den Schulden ärmerer Menschen: Das mag langfristig funktionieren, ist aber nicht nachhaltig, weil es soziale Probleme schafft. 

Was können Gewerkschaften und Aufsichtsräte tun?

Gewerkschaften können ein wichtiges Gegen­gewicht zu diesen Entwicklungen sein. Sie können eine laute und kritische Stimme sein, die unter anderem auf politische Änderungen drängt. Die sind unabdingbar, denn ein Teil des Aufsichtsrats einer großen Bank, die im Wettbewerb steht, kann nicht allein für eine deutlich höhere Eigenkapitalquote sorgen. 

Gerhard Schick hat Volkswirtschaft studiert und war von 2005 bis 2018 Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen. 2007 bis 2017 war er finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion. 2016 und 2017 gehörte er dem Unter­suchungsausschuss zu den CumEx-Geschäften an.

Die Bürgerbewegung Finanzwende gründete sich zehn Jahre nach der Finanzkrise. Ihre Ziele sind unter anderem ein stabiles Finanzsystem, die Bekämpfung von Finanzkriminalität und ungerechten Spielregeln auf den Finanzmärkten. Mehr zur Initiative und aktuelle Informationen

Gerhard Schick: Die Bank gewinnt immer. Wie der Finanzmarkt die Gesellschaft vergiftet. Campus Verlag 2020

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