Donald Trumps Wahlkampfrhetorik sowie erste Handlungen des Kongresses deuten einen Paradigmenwechsel der US-Außenwirtschafts- und Industriepolitik in Richtung Protektionismus bzw. Deregulierung an. Ein genauerer Blick lässt jedoch eine andere Schlussfolgerung zu. Trump will die großen US-Handelsbilanzdefizite dazu nutzen, die internationalen Handelspartner zur Öffnung ihrer Märkte zu drängen.
Scherrer, Christoph, Elizabeth Abernathy und Kosmas Kotas, 2017. Trumps handels- und industriepolitische Agenda: Mehr Liberalisierung, Working Paper Forschungsförderung 53, Düsseldorf: Hans-Böckler-Stiftung, 38 Seiten.
Die als „America First“ angekündigte Außenhandels- und Industriepolitik von Präsident Trump stellt zumindest vordergründig einen Paradigmenwechsel der US Politik dar, die die deutsche Exportwirtschaft und ihre Beschäftigten empfindlich treffen kann. Die Folgen betreffen nicht nur die Exporte in die USA und die Produktion innerhalb der USA, sondern auch andere Standorte wie z.B. in Mexiko und insgesamt das Regelwerk für den Welthandel, da im Falle eines US-amerikanischen Protektionismus die bisher entscheidende Kraft für ein liberales Handels- und Investitionsregime ausfallen würde. Deshalb ist es wichtig, die Ziele der Trump-Administration, sowie der zentralen Akteure im Kongress und der Wirtschaftsverbände genau zu analysieren.
Ziel des Forschungsvorhabens ist es, zu analysieren, in welche Richtung die US-Außenwirtschaft- und Industriepolitik unter Präsident Trump sich voraussichtlich bewegen wird, und was die möglichen Auswirkungen auf die deutsche Exportwirtschaft sein könnten.
Dazu sollen folgende Fragen beantwortet werden:
(A) Welche Positionen vertreten die zentralen Akteure der amerikanischen Außenwirtschaftspolitik?
(B) Wie sind die Kräfteverhältnisse zwischen diesen Akteuren einzuschätzen?
(C) Wie sieht voraussichtlich die künftige US-Außenwirtschaftspolitik und Industriepolitik aus?
(D) Welche Folgen könnte dies für die deutsche Exportwirtschaft haben?
(E) Welche Folgen ergeben sich insbesondere für die deutsche Automobil- und Chemieindustrie?
Die Studie basiert auf der Auswertung der laufenden Berichterstattung insbesondere in "Inside U.S. Trade", Anhörungen im Kongress sowie den Verlautbarungen der Trump Administration.
Die Geschäftsinteressen von Donald Trump, seine in Ansätzen formulierte Handelsagenda im Bericht des Büros des Handelsbeauftragten, die Kräfteverhältnisse in Politik sowie Wirtschaft und die jüngere Geschichte US-amerikanischer Verhandlungstaktiken lässt die Schlussfolgerung zu, dass Trump die großen US-Handelsbilanzdefizite dazu nutzen will, die Handelspartner zur Öffnung ihrer Märkte zu drängen. Deren erfolgreichen Unternehmen auf dem US-Markt werden, durch die protektionistischen Verlautbarungen eingeschüchtert. Sie sollen ihre Regierungen bedrängen, den Forderungen von Trumps Unterhändlern nachzugeben. Diese Forderungen laufen auf den Schutz der technologisch fortschrittlichsten US-Unternehmen hinaus, deren Geschäftsmodell auf der Sicherung geistigen Eigentums und dem Zugang zu Daten beruht. Insgesamt ist weniger Protektionismus zu erwarten, als vielmehr weitere Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung. Handelsprotektionistische Maßnahmen werden kurzfristig eher selektiv zum Schutz besonders betroffener, aber politisch noch gewichtigen Industriezweigen angewendet.
Prof. Dr. Christoph Scherrer