Transparenz bei Public-Private-Partnerships (PPP) im Infrastrukturbereich - Eine ökonomisch-juristische Analyse

Projektziel

Bedeutung und Wirkung von Transparenz bei Projekten mit Public-Private-Partnership (PPP) im Straßen- und Hochbau werden analysiert, mit Fokus auf den ökonomisch-juristischen Möglichkeiten und Auswirkungen der Veröffentlichung von Informationen aus dem Genehmigungsprozess. Daraus werden Vorschläge für die Anpassung des institutionellen Rahmens abgeleitet (z. B. Informationsfreiheitsgesetz, IFG).

Veröffentlichungen

Beckers, Thorsten, 2017. Transparenz bei Public-Private-Partnership (PPP) im Infrastrukturbereich ("P3T". Eine ökonomisch-juristische Ananlyse, Berlin, 16 Seiten.

Beckers, Thorsten, Jürgen Kühling und Andrej Ryndin, 2017. Transparenz bei ÖPP-Verträgen und der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Eine Analyse aus ökonomischer und juristischer Perspektive, Berlin, 36 Seiten.

Kühling, Jürgen, 2014. Schutz fiskalischer Interessen bei IFG-Anfragen zu ÖPP-Projekten: Das Beispiel der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung bei Bundesautobahnen, InfrastrukturRecht (IR), 11(5/2014), S. 101-107.

Projektbeschreibung

Kontext

Es gibt deutliche Hinweise darauf, dass PPPs eine schlechtere Kosteneffizienz aufweisen als die konventionelle Beschaffungsvariante (KBV). Die verantwortlichen Akteure unterliegen polit-ökonomischen Fehlanreizen zugunsten der teureren PPP-Variante, die durch eine ungenügende Ausgestaltung des institutionellen Regelrahmens in der Vorbereitung und Realisierung von PPPs bedingt sind. So können Schuldenbremsen bei öffentlichen Haushalten umgangen werden, was mit der KBV nicht möglich ist. Somit geht PPP aufgrund der Ausweitung von Investitionsspielräumen mit einer hohen politischen Attraktivität einher. Zudem ist der institutionelle Regelrahmen durch eine mangelhafte Transparenz gekennzeichnet. Dies betrifft zentrale Dokumente bei der Realisierung von PPP-Vorhaben wie WU und PPP-Verträge. Die Ausgestaltung der Transparenzregelungen beeinflusst, inwieweit eine kosteneffiziente Realisierung von Infrastrukturvorhaben durch Fehlanreize gestört werden kann.

Fragestellung

Es wurde der Fragestellung nachgegangen, welche im Kontext einer PPP-Projektrealisierung zu erstellenden Dokumente (insbesondere WU und Vertrag) in welchem Umfang zu welchem Zeitpunkt gegenüber welchen Akteuren veröffentlicht werden sollten und inwieweit sich dies im Kontext des IFG rechtlich umsetzen ließe? Dabei ist untersucht worden, welche positiven und negativen Auswirkungen infolge von Transparenz bei PPPs auftreten können. Auf Basis der interdisziplinären Analyse wurde die Frage gestellt, welche sinnvollen bindenden Vorgaben zur Transparenzpolitik gemacht werden können. Weiterhin wurde unter Rückgriff auf die ökonomischen Analysen aus rechtlicher Sicht herausgearbeitet, welchen Spielraum für eine erhöhte Transparenz bestehende rechtliche Regelungen bieten. Hinsichtlich des IFG wurde die Untersuchungen auf die Ausschlusstatbestände, „Schutz des fiskalischen Interesse des Bundes“ und „Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“ fokussiert.

Untersuchungsmethoden

Es wurden PPP-Projekt-Fallstudien, i.d.R. über Experteninterviews mit Verantwortlichen auf Seiten der öffentlichen Hand, sowie Gespräche mit weiteren Stakeholdern (Arbeitnehmervertretung, Rechnungshöfe usw.) mit dem Ziel durchgeführt, einen Überblick und ein besseres Verständnis der Transparenzpraxis bei PPP-Projekten zu bekommen und deren Erkenntnisse bei den Analysen zu berücksichtigen. Daneben fand eine Aufarbeitung der ökonomischen und juristischen Literatur statt, deren Erkenntnisse in die Analysen eingeflossen sind. Die Analysen erfolgten mit einem aus drei Schritten bestehenden Untersuchungsansatz: 1. ökonomische Analyse von positiven und negativen Effekten infolge von Transparenz unter Berücksichtigung verschiedener Projekt-, Akteurs- und Markteigenschaften und Ableitung von Empfehlungen für ein sinnvolles Transparenzniveau, 2. Analyse der Rechtslage und Praxis 3. Abgleich der generierten Erkenntnisse aus 1. und 2. sowie Ableitung von Handlungsempfehlungen.

Darstellung der Ergebnisse

In Bezug auf PPP ist der aktuelle institutionelle Regelrahmen, insbesondere das IFG, nicht ausreichend, um ein effektives und effizientes Transparenzniveau sicherzustellen. Dabei ist zu kritisieren, dass im Hinblick auf PPP die entscheidenden Ausschlusstatbestände im IFG absolut geschützt sind und somit keine Abwägung mit den Auswirkungen von Transparenz im öffentlichen Bereich (z.B. bessere Kontrolle staatlichen Handelns durch die Gesellschaft) stattfindet. Hier sollte eine Gesetzesänderung angestrebt werden. Des Weiteren sollte die reaktive Informationsbereitstellung im IFG überdacht werden, denn die Ergebnisse deuten darauf hin, dass eine proaktive Bereitstellung mit mehr Vor- als Nachteilen einhergeht. Darüber hinaus kann die „Verankerung“ eines gesonderten Infrastrukturbereichs im IFG empfohlen werden. Schließlich ist davon auszugehen, dass ein durch die Umsetzung der Handlungsempfehlungen erhöhtes Transparenzniveau ein gutes Mittel zur Reduktion der Probleme darstellt.