Bildung in Europa im Sektoralen Sozialen Dialog

Projektziel

Inhalte des Projektes sind: Chancen und Risiken eines europäischen sektoralen sozialen Dialogs im Bildungswesen; mögliche Auswirkungen eines sektoralen sozialen Dialogs auf nationale Bildungssysteme; sozialer Dialog und die Methode der offenen Koordinierung; sektorale und sektorübergreifende europäische Sozialpartner; mögliche nationale Sozialpartner für einen europäischen Bildungsdialog.

Veröffentlichungen

Jaich, Roman und Bernhard Nagel, 2007. Möglichkeiten und Grenzen für einen sektoralen sozialen Dialog im Bildungswesen, Berlin; Kassel, 97 Seiten.

Projektbeschreibung

Kontext

Bildung ist ein zentraler Bereich staatlicher Sozialpolitik und entscheidende Voraussetzung für Chancengleichheit und Teilhabe am Erwerbsleben. Gut ausgebildete Lehrkräfte sowie adäquate Arbeitsbedingungen für sie sind u.a. Voraussetzung für ein erfolgreiches Bildungskonzept. Die europäische Ebene beeinflusst direkt oder indirekt immer stärker die Arbeitsumwelt der Lehrkräfte weshalb die Ausgestaltung und der Ausbau des Sozialen Dialogs in Europa künftig mit zu den bedeutsamsten Feldern der gewerkschaftlichen Arbeit gehören werden.

Die Bundesrepublik Deutschland bzw. der "Staat" in seiner Eigenschaft als Tarifpartner und Arbeitgeber im Bildungssektor zeichnet sich gegenwärtig durch ein fehlendes Bewusstsein hinsichtlich der Bedeutung dieses neuen Instruments zur Partizipation an der Gemeinschaftsrechtssetzung aus. Dies dürfte mit der Segmentation des Bildungswesens in den sechzehn Bundesländern und mit der weitgehend fehlenden Koordinierung durch den Bund zusammenhängen.

Fragestellung

Zielsetzung war es, Strategien zu Handlungsoptionen und Spielräumen vor dem Hintergrund der juristischen Option zu optimieren, dass ein Sektoraler Sozialer Dialog im Bildungswesen eingerichtet wird. Es geht nicht darum, eine Bestandsaufnahme des bisherigen Sozialen Dialogs in den anderen Bereichen vorzunehmen, sondern um die der rechtspolitischen Handlungsoptionen sowie um die Darlegung der Schwierigkeiten, die die Etablierung eines Sektoralen Sozialen Dialogs im Bildungswesen mit sich bringt, wie etwa die Definition potentieller Dialogpartner auf Arbeitgeberseite in Deutschland, da angesichts der heterogenen Arbeitgeberschaft und der diffusen Zuständigkeiten unklar ist, wer auf deutscher Seite die Arbeitgeberseite wie im Sozialen Dialog vertreten könnte; dasselbe gilt für die Definition potentieller Dialogpartner auf Arbeitnehmerseite. Dabei sollen auch die rechtlichen Grundlagen für den Sozialen Dialog nach dem EG-Vertrag nebst seiner historischen Einbettung dargelegt werden.

Untersuchungsmethoden

Angewendet wird ein rechtsökonomischer Ansatz:

1. Aufarbeitung der europarechtlichen Grundlagen nebst der Darstellung des historischen Kontexts;

2. Vorläufige Bestandsaufnahme von potentiellen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Deutschland, die als Ansprechpartner für die Etablierung eines Sektoralen Sozialen Dialogs in Frage kommen, sowie Eruierung von Sektoren des Bildungswesens, bei denen die Wahrscheinlichkeit, Dialogpartner und -themen zu finden, relativ hoch ist.

3. Bestandsaufnahme der rechtspolitischen Handlungsoptionen.

Expertengespräche mit nationalen und europäischen Vertretern der Sozialpartner sowie mit Vertretern der Kommission.

Darstellung der Ergebnisse

- Aufgrund der heterogenen Struktur des Bildungssektors sollte für jeden Bildungsbereich ein spezifischer sozialer Dialog angestrebt werden. Beginnen sollte man mit dem Bereich allgemeinbildende Schulen.

- Ein branchenspezifischer europäischer Arbeitgeberverband besteht im Bildungsbereich noch nicht. An deren Gründung müssen nicht Arbeitgeberverbände aus allen Mitgliedstaaten beteiligt sein. Es ginge auch ohne Deutschland.

- Die Möglichkeit, dass die Kommission auf Grund einer Empfehlung der Sozialpartner koordinierend im Bildungswesen tätig zu werden versucht, ist nicht auszuschließen. Es ist daher besser, wenn die Sozialpartner in Deutschland sich an dem Prozess beteiligen und eigene Vorstellungen einbringen und mit entscheiden, welche Bildungsbereiche in den sozialen Dialog einbezogen werden.

- Die Identifikation des zuständigen deutschen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbandes erscheint unproblematisch, sobald man sich auf den schulischen Bereich konzentriert. Für die Arbeitnehmerseite dürfte dies die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, für die Arbeitgeberseite die Tarifgemeinschaft der Lände sein.