Forschungsprojekt: Dienste im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse

: Die Bedeutung des Art. 16 EGV in den Mitgliedsstaaten der EU

Projektziel

Die Europäische Union reguliert "Dienste im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse", ohne diese positiv zu definieren. Am Beispiel der Branchen Wasser-, Elektrizitäts- und Gaswirtschaft wird für Deutschland und andere EU-Staaten untersucht, was als ein Kernbereich von "Dienst im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse" bezeichnet werden kann.

Veröffentlichungen

Nagel, Bernhard, Ulrich Scheele und Ole Pollem, 2006. Dienst im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse nach Art. 16 des EG-Vertrages und die Versorgung mit Wasser, Gas und Elektrizität, Kassel, 221 Seiten.

Projektbeschreibung

1. Kontext

Der Prozess der Deregulierung hat zu einer Minderung der praktischen Bedeutung der Dienste im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse geführt. Insbesondere ist strittig, ob öffentliche Monopole bei der Organisation dieser Dienste sinnvoll oder sogar notwendig sind, um eine angemessene Versorgung der Menschen zu gewährleisten oder ob private Einrichtungen diese Leistungen besser erbringen können, vielleicht deshalb, weil sie in Wettbewerb zueinander stehen. Andererseits können auch öffentliche Unternehmen diese Dienste im Wettbewerb erbringen.

2. Fragestellung

Geklärt werden sollte, ob und inwieweit Wettbewerb zu einer besseren Versorgung der Menschen führt. Auch war zu beantworten, inwieweit Dienste im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse, die in Artikel 16 des EG-Vertrages erwähnt werden, in ausgewählten Mitgliedsstaaten der EU eine ähnliche oder eine andere Entwicklung wie in Deutschland durchlaufen haben.

3. Untersuchungsmethoden

Die Frage wurde nicht nur empirisch untersucht, sondern auch als Rechtsfrage aufgearbeitet. Im Rahmen von Artikel 16 EG sind die Dienste im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse nämlich privilegiert, was die Anwendung des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft betrifft.

Die Untersuchung erfordert die Klärung einer Reihe von Rechtsfragen, insbesondere solcher des europäischen Gemeinschaftsrechts. Nicht untersucht wird die Frage, inwieweit eine Organisationsänderung Arbeitsplätze in der Wasser-, Gas- oder Elektrizitätswirtschaft sichert oder nicht. Entsprechende arbeitsrechtliche Probleme werden nicht diskutiert. Insofern stehen die Verbraucherinteressen im Zentrum der Untersuchung.

4. Darstellung der Ergebnisse

Die Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser kann privat und öffentlich organisiert, monopolistisch strukturiert oder wettbewerblich ausgerichtet sein. Es kann nicht von vorneherein festgestellt werden, ob die private oder die öffentliche Erbringung der Dienste effizient ist oder nicht. Vielmehr ist die wirtschaftliche und rechtliche Wirklichkeit in der Regel das Ergebnis einer historisch gewachsenen Struktur. Grundsätzlich lässt sich aus den europäischen Fallbeispielen folgendes ableiten: Ein Wechsel der Organisationsmodelle ist schwierig. Die jeweiligen Systeme haben eine gewisse Pfadabhängigkeit geschaffen. Allein der Umstand, dass unter veränderten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen sich ein anderes Modell als "besser", etwa im Sinne von effizienter und flexibler, herausstellt, bedeutet nicht, dass ein solcher Systemwechsel problemlos erfolgen kann: Der Umstieg in ein anderes System ist in der Regel mit hohen Transaktionskosten verbunden.

Projektleitung und -bearbeitung

Projektleitung

Prof. Dr. Bernhard Nagel
Universität Kassel Fachbereich Gesellschaftswissenschaften
FB 7
nagel@uni-kassel.de

Bearbeitung

Prof. Dr. Ulrich Scheele
Carl von Ossietzky Universität Oldenburg Institut für Volkswirtschaftslehre und Statistik
ulrich.scheele@uni-oldenburg.de

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