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Interview: "Da werden die roten Linien überschritten"

Ausgabe 09/2016

CETA und TTIP schützen das private Eigentum viel stärker als das öffentliche Interesse. Und sie betrachten Schutzstandards grundsätzlich als Handelshemmnisse. Auf diese Logik weist Sabine Stephan hin, Leiterin des Referats Ökonometrie am Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.

Die Fragen stellte STEFAN SCHEYTT

Sabine Stephan, in der SPD und im DGB kann man derzeit sehr unterschiedliche Antworten bekommen auf die Frage, ob CETA, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, eine gute Idee sei. Sind Sie auch so hin- und hergerissen?

Gar nicht. Die SPD hat 2014 richtigerweise „rote Linien“ gezogen, die im CETA-Vertrag allerdings an ganz vielen Stellen substanziell überschritten werden. Wenn man diese „roten Linien“ ernst nimmt, kann man CETA in seiner jetzigen Form nur ablehnen.

Gerade zu CETA sind derzeit viele unterwegs in Parteien und Gewerkschaften. Was erleben Sie?

Ich erlebe eine überwältigende Ablehnung an der Basis und eine kämpferische Stimmung. Interessant finde ich, dass die Menschen CETA fast nie nur danach beurteilen, ob dadurch für ihre Branche vielleicht Vorteile herausspringen könnten. Die meisten schauen auf den Gesamtvertrag – und lehnen ihn ab, weil er eben nicht nur ökonomische Wirkung haben würde, sondern auch unseren Alltag als Verbraucher und als Bürger massiv beeinflussen würde. Offensichtlich überzeugt die Menschen das Argument der wirtschaftlichen Vorteile nicht.

Gibt es die überhaupt? In einem Gutachten sieht die Arbeiterkammer Wien durch CETA „keine bis marginale wirtschaftliche Effekte“. Teilen Sie diese Einschätzung?

Voll und ganz. Die Kollegen zeigen, was wir auch schon für TTIP gezeigt haben – dass die erwarteten Wachstums- und Beschäftigungsgewinne winzig wären – selbst bei unrealistisch günstigen Annahmen der Rechenmodelle. Damit verbunden wären aber Kosten für die Allgemeinheit, zum Beispiel, weil sich im angeheizten Wettbewerb Branchen neu strukturieren, wodurch zunächst die Arbeitslosigkeit steigt. Solche Kosten tauchen in den Pro-Gutachten lediglich als „Anpassungskosten“ auf, die aber gar nicht quantifiziert werden, weil sie ja „nur vorübergehend“ wären.

Sie argumentieren aber nicht primär ökonomisch, sondern mit den politischen „roten Linien“. Was kritisieren Sie konkret?

Ich kritisiere den unnötigen und unverhältnismäßigen Schutz ausländischer Investoren; ich sehe die Gefahr, dass CETA die nationale und europaweite Regulierungskompetenz einschränkt; ich vermisse einen ausreichenden Schutz des europäischen Vorsorgeprinzips und der deutschen Daseinsvorsorge, und ich kritisiere, dass CETA-Partner Kanada nicht alle ILO-Kernarbeitsnormen anerkennt.

Immerhin hat Kanada gerade die ILO-Konvention 138 zum Mindestalter von Beschäftigten ratifiziert und diskutiert nun, auch die seit 1951 gültige Konvention 98 zum Vereinigungsrecht und zum Recht auf Kollektivverhandlungen zu ratifizieren.

Mal sehen. Es wäre tatsächlich ein wichtiges Signal, wenn das Land auch bei dieser wichtigen ILO-Kernnorm endlich nachzieht. Das abschreckende Beispiel ist TTIP-Partner USA, wo man sieht, was es bedeutet, wenn gewerkschaftliche Koalitionsfreiheit nicht gewährleistet und die Arbeit der Gewerkschaften massiv behindert wird. Das spiegelt sich in schlechteren Arbeitnehmerrechten und Arbeitsbedingungen und in einem niedrigeren Lohnniveau wider. Wenn man einen Handelspartner hat, wo all das nicht gilt, während die Waren zollfrei hin- und hergehen, bringt das natürlich zusätzlichen Lohndruck nach Europa.

Was würde CETA konkret für Arbeitnehmer bedeuten?

Die Logik von CETA und TTIP ist, dass Schutzstandards – ob für die Umwelt, Verbraucher oder für Arbeitnehmer – per se Handelshemmnisse sind, die die Kosten der Unternehmen unnötig erhöhen. Deshalb sollen sie gesenkt und nicht erhöht werden. Wenn eines der beteiligten Länder dennoch Verbesserungen anstrebt, wird in einem aufwändigen zwischenstaatlichen Verfahren mit dem Handelspartner geprüft, ob diese CETA- bzw. TTIP-konform sind. Beide Abkommen wären also ideale Instrumente, Verbesserungen zu verhindern. Für die Arbeitnehmerseite kann das keine gute Entwicklung sein.

Würde auch Erreichtes wieder ausgehebelt?

Ja. So ist das Arbeitsortsprinzip in CETA nicht verankert: Eine kanadische Firma könnte also in Europa einen Auftrag mit kanadischen Beschäftigten ausführen, die zu schlechteren Konditionen arbeiten als hiesige Arbeitnehmer und umgekehrt. Und in CETA fehlen verbindliche Sozialklauseln in den Vorgaben für das öffentliche Beschaffungswesen. Die öffentliche Hand könnte also zum Beispiel Tariftreue nicht zur Bedingung für eine Auftragsvergabe machen.

Könnten auch private Unternehmen etwa mit Investor-Staat-Klagen gegen eine Erhöhung des Mindestlohns intervenieren oder gegen einen unliebsamen Tarifvertrag?

Wohl nicht, solange es private Vertragspartner sind, also ein Industrieverband und eine Gewerkschaft. Aber wenn der Staat als Arbeitgeber Tarifverträge abschließt oder wenn das Bundesarbeitsministerium über Rechtsakte Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt, könnte das über ein Schiedsgericht wohl angegriffen werden.

Sigmar Gabriel und der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, werben für CETA mit dem Argument, die privaten Schiedsgerichte würden durch einen neuartigen Investitionsgerichtshof ersetzt, mit Schiedsrichtern, die von den jeweiligen Regierungen benannt werden und nicht mehr von den streitenden Parteien selbst.

Ja, einige Verfahrensweisen würden geändert, die Verhandlungen wären öffentlich, es gäbe eine Berufungsmöglichkeit. Aber das grundlegende Problem hat man nicht angefasst – auch dieser Investitionsgerichtshof wäre kein ordentliches Gericht, sondern ein permanentes Schiedsgericht. Die Unabhängigkeit der Schiedsrichter ist nicht gewährleistet, dazu bräuchte es fest angestellte Richter mit fallunabhängiger Bezahlung. Vor allem aber: Auch im „reformierten“ System kann ein ausländischer Investor das tun, was er im „alten“ System konnte und was kein inländisches Unternehmen kann: den Staat in einem parallelen Rechtssystem für sein Handeln auf Schadenersatz verklagen.

Und sonst noch?

Weiterhin wäre das Eigentum dieses ausländischen Investors durch einen sehr weit gefassten Investitionsbegriff geschützt, dazu gehören auch Finanzinvestitionen oder geistiges Eigentum. Der ausländische Investor kann auch bei CETA Schadenersatz für zukünftige Gewinne einklagen, die ihm durch „falsches“ staatliches Handeln „entgangen“ sind; es sind selbst Investitionen geschützt, die vor Abschluss des Vertrags getätigt wurden. Und sollte CETA je gekündigt werden, gilt dieser Schutz weitere zwanzig Jahre. Die Kernprobleme des Investorenschutzes sind auch in CETA nicht gelöst. Die Logik solcher Verträge ist es, privates Eigentum sehr stark zu schützen, viel stärker als das öffentliche Interesse, die Umwelt, die Verbraucher, die Arbeitnehmer. Die können vor kein Schiedsgericht ziehen, wenn sie ihre Rechte verletzt sehen.

Also keine Schiedsgerichtsbarkeit?

Genau, wir brauchen ein solches paralleles System gar nicht.

Ist CETA in irgendeiner Hinsicht substanziell besser als TTIP?

Salopp könnte man sagen: Das ist wie Pest und Cholera. Für mich sind die bereits erwähnten „roten Linien“ ausschlaggebend, an ihnen muss man beide Abkommen messen. Und beide verletzen diese „roten Linien“ eindeutig.

Sie sprechen von einer „Gefahr für die Demokratie“. Warum?

Diese neue Generation von Freihandelsabkommen sind so genannte „lebende Abkommen“, das bedeutet, dass die Verträge auch nach der Ratifizierung durch spezielle Gremien interpretiert werden, sie füllen den Vertrag mit Leben. In diesen Gremien sitzt aber nur die Exekutive-Vertreter der EU-Kommission und ihre kanadischen bzw. US-amerikanischen Gegenüber. Sie haben sehr weitreichende Entscheidungskompetenz, sie können Vertragsinhalte abändern, die Länder müssen das dann anwenden. Hier fehlt die parlamentarische Kontrolle. Die Abgeordneten des Bundestags müssen über solche Vertragsänderungen lediglich informiert werden. Sie können weder darüber abstimmen noch mitbestimmen.

Warum stimmten unsere Volksvertreter Verträgen zu, die ihre demokratisch legitimierten Entscheidungsbefugnisse einschränken?

Das ist tatsächlich schwer zu verstehen. Ich glaube, das hat mit zwei Dingen zu tun: Zum einen haben wir Deutschen so eine Art Außenhandelsgen. Über Jahrzehnte haben wir gelernt, dass sich unser Wohlstand auf einen starken Export stützt; wir meinen, die Welt ginge unter, wenn wir nicht Exportweltmeister sind; wir verkennen aber, dass diese Exportfixierung ein Hauptgrund für die Eurokrise war; wir müssen unsere Wirtschaft in andere Bahnen lenken: weniger Außenwirtschaft, mehr Binnenwirtschaft.

Zum anderen kommt häufig das Argument, wir müssten durch CETA und TTIP jetzt Standards setzen, bevor es die Chinesen tun.

Hierbei wird völlig verkannt, dass der chinesische Binnenmarkt viel größer ist als der transatlantische, die Chinesen produzieren ohnehin nach mehreren Standards – einen für ihren eigenen Binnenmarkt und einen höheren für den Export. Es wäre bestimmt lohnender, die Chinesen nicht auszuschließen, sondern sie in einem multilateralen Vertrag mitzunehmen. Davon abgesehen: Man braucht keine Freihandelsverträge, um Standards zu setzen. Wenn Vertreter zweier Märkte überzeugt sind, dass der gemeinsame neue Markt groß genug ist für beide, einigen sie sich auch ohne völkerrechtlich verbindlichen Vertrag über gemeinsame Standards.

WOCHE DER ENTSCHEIDUNG

„CETA + TTIP stoppen – für einen gerechten Welthandel“ heißt das Motto der Kundgebungen, für die am Samstag, den 17. September, in sieben Städten zeitgleich mobilisiert wird. Der DGB gehört zum Trägerkreis. Am Montag, dem 19.9., entscheidet die SPD auf ihrem Parteikonvent über CETA. Am Donnerstag wird in Bratislava über das Handelsabkommen mit Kanada abgestimmt.

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