Interview mit Sebastian Dullien (IMK): "Staatsverschuldung kann auch generationengerecht sein"
Deutschlands Konjunktur steht auf der Kippe und die Gesellschaft vor enormen klimapolitischen Herausforderungen. Sebastian Dullien (IMK) erklärt im Interview, warum in dieser Situation die Politik der Schwarzen Null ein Irrweg ist und warum die Abschaffung des Solidaritätszuschlags fiskalpolitisch nicht weiterhilft.
Das IMK kritisiert bereits seit längerem, dass das strikte Festhalten an einem ausgeglichenen Haushalt („Schwarze Null“) keine sinnvolle Strategie ist. Angesichts der konjunkturellen Abkühlung wird die Debatte darum intensiver. Zuletzt hat der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck die „Schwarze Null“ als „Voodoo-Haushaltspolitik“ bezeichnet. Er fordert für mehr Investitionen in den Klimaschutz neue Schulden in Kauf zu nehmen. Hat er Recht?
Es ist ökonomisch richtig und vernünftig, Zukunftsinvestitionen über Kredite zu finanzieren. Bei solchen Investitionen profitieren künftige Generationen. Es ist nur sinnvoll, dass diese Generationen sich über die Tilgung an den Investitionen beteiligen. Das Argument gilt umso mehr, als dass der Zins heute extrem niedrig oder gar negativ ist und sehr viele öffentliche Investitionen eine Rendite auch für den Fiskus versprechen, die weit über den Finanzierungskosten liegt.
Ausgaben in den Klimaschutz und die Dekarbonisierung sind ganz typische Zukunftsinvestitionen. Die Kosten fallen heute an, während der Nutzen zum Teil in der sehr fernen Zukunft anfällt. Wenn die deutsche Wirtschaft bis 2050 vollständig auf erneuerbare Energien umstellt, bedeutet das, dass unsere Kinder und Enkel nichts mehr für den Import von Öl und Gas bezahlen müssen. Ein bisschen mehr Staatsverschuldung dafür ist durchaus generationengerecht.
Das Argument gilt aber auch für die Infrastruktur in Deutschland oder für Bildungsausgaben – bei all diesen Dingen wäre eine Kreditfinanzierung richtig.
Kritiker/-innen befürchten, dass eine Abkehr von der Politik der Neuverschuldung letztlich eine neue Finanzkrise im Euro-Raum heraufbeschwören könnte. Inwiefern ist diese Sorge gerechtfertigt?
Deutschlands öffentlicher Schuldenstand liegt derzeit deutlich unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und fällt weiter. Das ist weit von jedem Niveau entfernt, das Ökonomen als kritisch ansehen. Außerdem verbessert eine kluge kreditfinanzierte Investitionspolitik sogar die Schuldentragfähigkeit: Wenn der Bund heute Kredite aufnimmt, um zu investieren, erhöht er das Wirtschaftswachstum und die künftige Steueraufnahmen. Die Staatsschuld wird damit auch in der Zukunft leichter zu bedienen.
Und zu den anderen Ländern im Euro-Raum: Man muss sich in Erinnerung rufen, dass die Euro-Krise – vielleicht mit der Ausnahme Griechenlands – nicht dadurch ausgelöst wurde, dass die Staaten generell und dauerhaft zu viele Schulden gemacht haben. Vielmehr gab es in vielen Ländern Bankenkrisen, die enorme Löcher in die Staatsbudgets gerissen haben und das folgende Wachstum hat die Steuereinnahmen wegbrechen lassen.
Viel gefährlicher für die Euro-Zone als ein leichter Anstieg der Neuverschuldung für Investitionsprogramme wäre ein erneuter massiver Einbruch der Wirtschaftsleistung. Kreditfinanzierte Investitionen dagegen könnten helfen, die Konjunktur im Euro-Raum zu stabilisieren.
Neben der „Schwarzen Null“ wird derzeit ein zweites fiskalpolitisches Projekt intensiv diskutiert: die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Ein Gesetzesentwurf des Finanzministeriums sieht eine Teilabschaffung vor, von der lediglich die einkommensstärksten Beschäftigten ausgenommen würden. Wie ist dies zu bewerten?
Um die Konjunktur zu stabilisieren, ist die Abschaffung oder Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags kein geeignetes Mittel. Eine Totalabschaffung würde den Fiskus dauerhaft jedes Jahr rund 20 Mrd. € kosten, eine Teilabschaffung dauerhaft pro Jahr immer noch 10 Mrd. €. Da aber der Großteil dieser Entlastungen vor allem reichen Haushalten zu gute käme, die zusätzliches Einkommen in der Regel nicht ausgeben, wäre der positive Effekt auf die Konjunktur beschränkt. Zur Konjunkturstabilisierung gibt es deutlich sinnvollere Maßnahmen, etwa die gezielte vorübergehende Entlastung von Haushalten mit niedrigen oder mittleren Einkünften oder das Auflegen eines mittelfristigen Investitionsprogramms, das die Erwartungen der Unternehmen stabilisieren würde und langfristig Wachstum bringen würde.
Verteilungspolitisch geht ebenfalls die Abschaffung des Solidaritätszuschlags in die falsche Richtung. Mehr als die Hälfte des Solidaritätsbeitrages wird heute von den einkommensstärksten 10 Prozent der Haushalte gezahlt. Die unteren 40 Prozent der Haushalte in der Einkommensverteilung zahlen dagegen praktisch keinen Solidaritätsbeitrag und würden deshalb auch nicht entlastet. Eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags macht deshalb die Verteilungsprobleme in Deutschland schlimmer. Allerdings ist verteilungspolitisch die nun vom Finanzministerium geplante Teilabschaffung dabei etwas positiver zu sehen, weil damit gerade die ganz reichen Haushalte nicht entlastet werden.