Policy Brief

Schriftliche Stellungnahme für die Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie am 6.12.2022: Preisbremsen für Gas und Wärme: Deutliche Stabilisierungswirkung mit Verbesserungspotenzial bei der sozialen Balance

Die von der Bundesregierung geplanten Preisbremsen für Erdgas und Wärme, die mit dem vorliegenden Gesetzentwurf umgesetzt würden, haben das Potenzial, die Konjunktur in Deutschland spürbar zu stützen, besonders vom Preisanstieg von Erdgas und Wärme betroffene Haushalte vor finanziellen Problemen zu schützen und die Inflation in relevantem Maß zu dämpfen. Das Verbot von negativen Gasrechnungen für Industrie und KMU in Kombination mit den an Energierechnung und EBITDA angeknüpften Obergrenzen für die Förderung verhindert zudem, dass die durch die Gaspreisbremse gezahlten Unterstützungen wie "Stilllegungsprämien" wirken könnten. Allerdings beinhalten die Regeln im Gesetz bei der Entlastung der Privathaushalte eine soziale Schieflage: Haushalte mit hohem Energieverbrauch (die sich stark überproportional in den oberen Einkommensgruppen finden) profitieren besonders von der Gaspreisbremse. Hier sollte erwogen werden, ob nicht doch eine Nachbesserung durch eine Obergrenze der geförderten Zahl an Kilowattstunden umgesetzt werden kann.