Auswirkungen des Transatlantischen Handels- und Investitionsschutzabkommens auf öffentliche Dienstleistungen.

Projektziel

Die EU und die USA verhandeln derzeit über ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP), das öffentlich kontrovers diskutiert wird. Dabei wird auch gefragt, ob das TTIP eine Gefahr für die öffentliche Daseinsvorsorge darstellt. Die Studie untersucht die potentiellen Auswirkungen des TTIP auf die Erbringung, Organisation und die Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen.

Veröffentlichungen

Krajewski, Markus und Britta Kynast, 2014. Auswirkungen des Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens (TTIP) auf den Rechtsrahmen für öffentliche Dienstleistungen in Europa, Erlangen, 55 Seiten.

Krajewski, Markus und Britta Kynast, 2014. Impact of the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) on the Legal Framework for Public Services in Europe, Erlangen, 36 Seiten.

Projektbeschreibung

Kontext

Öffentliche Dienstleistungen sind ein zentrales Instrument des Wohlfahrtstaats zur Verwirklichung sozialer, ökologischer und ökonomischer Ziele. Sowohl in Deutschland als auch in der EU besteht ein breiter gesellschaftlicher Konsens, dass öffentliche Dienstleistungen auf hohem Qualitätsniveau, zu bezahlbaren Preisen und universell zugänglich erbracht werden.

Die Erbringung, Organisation und Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen steht vor zahlreichen Herausforderungen. Vor allem die Anforderungen des EU-Rechts und internationaler Handelsabkommen stellen traditionelle Modelle öffentlicher Dienstleistungen in Frage. Das seit Juli 2013 zwischen der EU und den USA verhandelte Freihandelsabkommen TTIP betrifft zahlreiche Aspekte der Erbringung, Organisation und Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen. Es besteht daher ein gesellschaftspolitisches Interesse an einer genauen Analyse der potentiellen Auswirkungen des Abkommens auf diese Dienstleistungen.

Fragestellung

Das Forschungsprojekt untersucht die Frage, wie sich das TTIP auf das Recht der EU-Mitgliedstaaten auswirkt, öffentliche Dienstleistungen zu erbringen, zu organisieren und zu finanzieren. Dazu werden zunächst die primärrechtlichen Grundlagen der Aushandlung internationaler Abkommen untersucht. Vertiefend werden die verschiedenen Strukturelemente des TTIPs analysiert und gefragt, inwieweit sie öffentliche Dienstleistungen berühren, gefährden oder schützen.

Untersuchungsmethoden

Die Untersuchung orientiert sich an der kritischen Interpretation bestehender Vertragstexte und bekannt gewordener ("geleakter") Textteile des TTIP. Zur Untersuchung wird auch auf Erkenntnisse zurückgegriffen, die im Zusammenhang mit den Auswirkungen des WTO-Dienstleistungsabkommens GATS und von bilateralen Freihandelsabkommen gewonnen wurden. Das TTIP wirft aufgrund seiner Struktur und seines Umfangs jedoch auch zahlreiche neue Fragen auf (z. B. zu den Folgen des Negativlistenansatzes).

Darstellung der Ergebnisse

- Das TTIP kann sich in vielfältiger Hinsicht auf öffentliche Dienstleistungen auswirken. Die in der gegenwärtigen Praxis der Freihandelsabkommen der EU vorhandenen Ansätze zum Schutz öffentlicher Dienstleistungen entfalten nur eine begrenzte Wirksamkeit: Auf der einen Seite fehlt es ihnen an rechtlicher und konzeptueller Klarheit, auf der anderen Seite scheinen sie nicht ausreichend flexibel zu sein, um sich an einen Wandel von öffentlichen Dienstleistungen anzupassen.

- Allgemein bieten die bestehenden Bestimmungen den öffentlichen Dienstleistungen vor den Auswirkungen der Pflichten von Handelsabkommen keinen ausreichenden Schutz. Jeder Reformvorschlag muss daher versuchen, zwischen dem erforderlichen Grad an rechtlicher Klarheit und der notwendigen rechtlichen Flexibilität eine Balance zu finden. Dazu formuliert die Studie am Ende Textvorschläge.