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Zur Sache: "Wir brauchen eine C02-Steuer mit einem sozialen Ausgleich."

Ausgabe 04/2019

Katja Rietzler erklärt, wie Deutschland die Klimabilanz verbessern kann.

Deutschland wird seine Klimaziele für 2020 deutlich verfehlen. Wenn die Politik nicht handelt, kann es aufgrund von europäischen Verpflichtungen für den Bund teuer werden. Dabei geht es um das Heizen und um den Verkehr. Für diese Sektoren existiert noch kein CO2-Preis, anders als für die Industrie und die Energiewirtschaft, die schon dem Emissionshandel unterliegen. Dies muss schnell nachgeholt werden. Wenn C02-Emissionen für Privatpersonen teurer werden, dann lohnt es sich, sie zu vermeiden. 

Im Juli haben das IMK und zwei weitere Forschungseinrichtungen, der Sachverständigenrat für Wirtschaft sowie der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums, Gutachten vorgestellt, die Möglichkeiten einer weiteren C02-Bepreisung analysieren. Bis alle Sektoren in einen europäischen oder gar globalen Emissionshandel integriert werden können, vergeht kostbare Zeit. Daher ist eine Übergangslösung erforderlich. Im Gespräch sind eine C02-Steuer oder ein nationaler Emissionshandel für Wärme und Verkehr. Dadurch würden fossile Brennstoffe wie Benzin, Diesel, Heizöl und Gas teurer. Ein C02-Preis von 35 Euro je Tonne C02würde Benzin z.B. um knapp zehn Cent je Liter verteuern.

Beide Konzepte, die Steuer und der Emissionshandel, haben Vor- und Nachteile. Der Emissionshandel ermöglicht eine Reduktion der Emissionen da, wo dies am günstigsten möglich ist. Allerdings könnten die Preise schwanken, was die Planungssicherheit vermindern würde. Will man dies durch Ober- und Untergrenzen der Zertifikatspreise vermeiden, so nähert man sich in der Wirkung einer C02-Steuer. Eine Steuer kann die Emissionsmenge nicht direkt steuern, ist dafür aber kurzfristig realisierbar. Zudem lässt sich ihr Aufkommen leichter prognostizieren, und der klare Preispfad schafft Planungssicherheit. 

Sowohl der Emissionshandel als auch eine Steuer wirken regressiv: Sie belasten Haushalte mit niedrigem Einkommen stärker. Ein sozialer Ausgleich muss daher ein zentrales Element einer C02-Bepreisung sein. Dafür können die erzielten Einnahmen verwendet werden. Diskutiert werden eine Klimaprämie, die als einheitlicher Pro-Kopf-Betrag an alle Einwohner gezahlt wird, und eine Senkung der Stromsteuer bzw. der EEG-Umlage. Neben der Entlastung der Haushalte und Unternehmen erwartet man sich von einer Strompreissenkung Impulse für den Ersatz fossiler Brennstoffe durch Strom aus erneuerbaren Energien z.B. bei der Elektromobilität oder bei Wärmepumpen. Allerdings dürfte die Nachfrage nach Strom auch für andere Zwecke wie z.B. Wäschetrockner steigen, was problematisch ist, solange noch viel Strom mit fossilen Brennstoffen produziert wird. Würde der C02-Preis bis 2030 schrittweise bis auf rund 200 Euro je Tonne angehoben, kann die Entlastung nicht allein über den Strompreis realisiert werden. Niedrigere Strompreise müssen mit einer Klimaprämie kombiniert werden. Eine reine Klimaprämie wäre verteilungspolitisch besser. Würde man im kommenden Jahr mit 35 Euro je Tonne C02starten, so ergäbe sich eine Klimaprämie in einer Größenordnung von 80 bis 100 Euro pro Person und Jahr. Haushalte mit niedrigem Einkommen, Haushalte ohne Auto und Familien mit Kindern würden im Durchschnitt entlastet. Für Alleinstehende und Autofahrer könnte es zu einer Mehrbelastung kommen. Damit sich die Bürger anpassen können und die C02-Bepreisung auch wirkt, muss die Politik für Alternativen sorgen und zum Beispiel Fahrradschnellwege und öffentliche Verkehrsmittel ausbauen.

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