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: Tönnies ist überall

Ausgabe 04/2020

Auch außerhalb der Fleischindustrie ist die Ausbeutung von Beschäftigten durch Subunternehmer gängige Praxis. Von Andreas Molitor

Gäbe es einen Wettbewerb um den „Skandal des Jahres“, hätte der Tönnies-Konzern beste Chancen, zu den Preisträgern zu gehören. Mehr als 1400 Mitarbeiter hatten sich im Juni in Deutschlands größter Schweineschlachterei, dem Tönnies-Werk in Rheda-Wiedenbrück, mit dem Coronavirus infiziert. Ein Großteil von ihnen war per Werkvertrag über Subunternehmen bei Tönnies eingesetzt. Vieles drang nun an die Öffentlichkeit, Geschichten über schlechte Bezahlung und üble Behandlung.

Die Sache hat System: Für die Schwerstarbeit – bis zu 16 Stunden ohne Pause – halten sich die Schlacht- und Zerlegebetriebe eine Billigarbeiterschaft aus Osteuropa, meist aus Rumänien und Bulgarien, manchmal ohne Arbeitsvertrag, fast immer ohne Kündigungsschutz und Krankenversicherung und zu Löhnen oft unter dem Mindestlohn, von denen überteuerte Bettmieten für keimige Sammelunterkünfte gleich einbehalten werden.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will dieses System der Ausbeutung nun per Gesetz verbieten. Tönnies hat bereits reagiert und angekündigt, seine Werkvertragsarbeiter künftig direkt bei Tochterfirmen des eigenen Unternehmens anzustellen. Außerdem will der Fleischkonzern rund 70 Häuser mit bis zu 1500 „gut ausgestatteten“ Wohnungen nach dem Muster von Studentenwohnheimen bauen, möblierte Singlewohnungen und Apartments für Paare.

Das angekündigte Werkvertragsverbot gilt allerdings nur in der Fleischindustrie. Anderswo geht es genauso weiter wie bisher – auf Werften und Baustellen, bei Metallbetrieben, Logistikdienstleistern, in der Gebäudereinigung, der Pflege und der Landwirtschaft. In einer Studie für die Hans-Böckler-Stiftung schätzt die Politologin Katrin Vitols auf Basis von Betriebsratsbefragungen, „dass im Durchschnitt 13 Prozent des Arbeitsvolumens im Kernbereich von Unternehmen im Rahmen von Werk- und Dienstverträgen erledigt werden“. Damit „steigt auch der Druck auf die Stammbelegschaften, denen täglich vor Augen geführt wird, dass andere bereit sind, zu schlechteren Konditionen zu arbeiten“.

Die Zustände in den anderen Branchen sind vielerorts genauso schlimm wie in den Schlachtbetrieben. Gradmesser für die Missstände sind die Zahlen der Beratungsstelle für mobile Beschäftigte der Bildungsvereinigung Arbeit und Leben Niedersachsen e. V., einer von den DGB-Gewerkschaften getragenen Bildungseinrichtung. In letzter Zeit, berichtet Geschäftsführer Maximilian Schmidt, sei die Zahl der Beratungsgespräche „durch die Decke gegangen“. Im ersten Halbjahr 2020 haben seine Teams bereits mehr als 1600 Werkvertragsbeschäftigte beraten, 50 Prozent mehr als im Vorjahr. Hohe Zuwachsraten verzeichnen vor allem die Logistik, der Bau und die Gebäudereinigung.

Schmidt sieht Corona als „Brandbeschleuniger für Ausbeutung“. In der Corona-Krise „haben die schwächsten Arbeitnehmer den Druck als Erste und am stärksten zu spüren bekommen“. In der Gebäudereinigung etwa hätten viele Firmen „sofort versucht, alles loszuwerden, was Kosten verursacht, und die Subunternehmen gaben den Druck an die Werkvertragsarbeiter weiter“. Bei Kündigungen wurde vielfach das letzte fällige Gehalt einfach nicht mehr ausgezahlt.

In den mit Abstand meisten Beratungsfällen geht es um Bezahlung unter dem Mindestlohn, gefolgt von Tricksereien bei Arbeitsvertrag, Kündigung und Arbeitszeiten. In einigen Fällen, so Schmidt, haben Beschäftigte beim Abschluss des – natürlich ausschließlich auf Deutsch verfassten – Arbeitsvertrags ihre eigene Kündigung schon gleich blanko unterschrieben. Der Subunternehmer musste später nur noch das Datum eintragen.

Nachdem im Jahr 2013 zwei rumänische Werkvertragsarbeiter bei der Meyer Werft in Papenburg bei einem Brand in ihrer Unterkunft ums Leben gekommen waren, gab es Hoffnung, dass die Verhältnisse sich zumindest im Umfeld der Papenburger Werft zum Besseren wenden. Es wuchs ein Bewusstsein über die unwürdigen Zustände in dieser finsteren Nische des Arbeitsmarktes. Eine Taskforce wurde eingesetzt, die Missstände aufspüren sollte. Wichtige Regelungen wie Vorschriften über Wohnbedingungen, Beratung der Betroffenen und Kontrollen seien vereinbart worden, so Ursula Wentingmann, Politische Sekretärin der IG Metall Leer-Papenburg.

Sieben Jahre später sei dennoch Ernüchterung eingekehrt. Nach wie vor rekrutierten viele Unternehmen im Emsland und in Ostfriesland, „angefangen von der Meyer Werft bis hin zum Metallbetrieb mit 100 Leuten, große Teile ihrer Belegschaft über Subunternehmen auf dem Schattenarbeitsmarkt“. Viele der Werkvertragsarbeiter, sagt Ursula Wentingmann, seien faktisch rechtlos. „Und sobald ein Arbeiter auch nur ein kritisches Wort verliert, ist er am nächsten Tag meist nicht mehr da.“

Katrin Vitols: Die Praxis von Werk- und Dienstverträgen. I.M.U.-Study, April 2019.
 

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