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Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE Magazin Mitbestimmung Magazin Mitbestimmung

Aufsichtsräte: „Die Vertrauenskultur wurde schwer beschädigt“

Ausgabe 01/2021

Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE, fordert mehr Mitsprache. Er befürchtet, dass die Kultur der vertrauensvollen Zusammenarbeit sonst still verschwindet. Das Gespräch führten Kay Meiners und Fabienne Melzer.

Die IG BCE fordert mehr Mitbestimmung im Aufsichtsrat. Dabei haben Sie besonders das Verhalten des Continental-Aufsichtsratschefs Wolfgang Reitzle kritisiert. Was macht Sie so wütend?

Reitzle hat bei der Schließung des Conti-Werks Aachen nicht nur sein Doppelstimmrecht gezogen, es gab von Beginn an keine ernsthafte Konsultation. Die anderen Mitglieder wurden quasi vor vollendete Tatsachen gestellt. Meiner Ansicht nach war das vorsätzlich und systematisch.

Hat Reitzle gesetzwidrig gehandelt? Oder steht er für eine Kultur der Missachtung?

Zweites. Theoretisch könnte man die Frage aufwerfen, ob alle Aufsichtsratsmitglieder rechtzeitig informiert wurden, in der Praxis würde es aber im Sande verlaufen. Unsere Kritik zielt auf die Kultur. Man braucht eine Vertrauenskultur, und die wurde hier schwer beschädigt. Das Mitbestimmungsgesetz von 1976, aber auch das Montanmitbestimmungsgesetz funktionieren nur, wenn es eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Kapital- und Arbeitnehmerbank gibt und sich beide auf Augenhöhe begegnen.

Sie fordern eine Änderung des Gesetzes. Ist Continental ein Einzelfall, oder gibt es einen generellen Verfall der guten Sitten, der das notwendig macht?

In kleineren Unternehmen und Aufsichtsräten wird das Doppelstimmrecht häufiger gezogen als in großen. Es ist allerdings noch die Ausnahme. Aber auch die ersten Beispiele von Tarifflucht waren Einzelfälle. Mittlerweile ist es die Mehrheit. Wir sollten jetzt agieren, weil sich die Kultur sonst still verändert.

Könnte es auch Sachgründe dafür geben, dass das Doppelstimmrecht gezogen wird?

Die zunehmende Geschwindigkeit, die die Digitalisierung auch für Unternehmensentscheidungen bedeutet, mag dazu verleiten. Dieser Druck lastet am Ende auf Topmanagern. Sie empfinden es dann als lästig, im Aufsichtsrat soziale Themen auszubalancieren. Aber das ist kein Grund, die Mitbestimmung abzuschaffen oder zu ignorieren.

Muss die Mitbestimmung moderner werden?

Es gibt einen Reformbedarf, es gibt aber keinen Abschaffungsbedarf. Ich bin dabei, wenn es darum geht, die Arbeit im Aufsichtsrat zu verbessern. Ich wäre dafür, ein Mindestmaß an Zeitaufwand und an Informationsqualität festzulegen. Auch wir müssen uns fragen, wie wir mit dem Thema Qualifizierung umgehen und wie wir den Frauenanteil erhöhen. Da sind auch wir in der Vergangenheit nicht dadurch aufgefallen, dass wir ständig modernisiert haben.

Sie haben folgende Vorschläge gemacht: Das Doppelstimmrecht soll abgeschafft werden, in Pattsituationen soll ein neutraler Schlichter vermitteln, dessen Votum nur mit einer Zweidrittelmehrheit übergangen werden soll. Dazu ein umfangreicher Katalog zustimmungspflichtiger Geschäfte. Beziehen Sie sich bewusst auf die Montanmitbestimmung?

Die Montanmitbestimmung ist die Königsklasse. Sie beweist, dass mehr Mitbestimmung funktioniert – für alle Seiten. Mit dem Vorschlag eines Schlichters lehnen wir uns an die Erfahrungswelt von heute an: Schlichter haben schon diverse politische oder sozialpartnerschaftliche Konflikte zu einem konstruktiven Ergebnis geführt.

Kritiker sagen, dass Ihre Forderung nach mehr Zustimmungspflichten bei Rechtsformänderungen, Sitzverlagerungen ins Ausland, Unternehmensverkäufen, Übernahmen, Werkschließungen und Massenentlassungen die Eigner handlungsunfähig macht. Was halten Sie ihnen entgegen?

Denen sage ich: Behauptet es nicht, belegt es. Ihr werdet lange suchen müssen.

Rechnen Sie mit Klagen, falls Ihre Pläne umgesetzt würden?

Klagen gab es auch 1976. Wenn dem so wäre, müsste uns das nicht besorgen. Schließlich ist auch die Montanmitbestimmung nicht illegal.

Wo sehen Sie die gesellschaftliche Unterstützung für einen großen Wurf?

Der Blick auf offensichtlich kapitalmarktgetriebene Unternehmensentscheidungen ist kritischer geworden quer durch alle politischen Strömungen. Im Fall Conti habe ich aus allen Lagern Zustimmung erhalten. Selbst Christian Lindner hat mir geschrieben, dass das nicht in Ordnung war.

Warum kommt der Vorstoß jetzt? Sehen Sie die Industrie in Gefahr?

Wir stehen durch Corona und durch die Aufgabe einer großen sozialökologischen Transformation vor gewaltigen Herausforderungen. Wer hat die Kompetenz, ein Unternehmen zu beurteilen und umzugestalten? Das sind nicht anonyme Hedgefonds, das ist nicht Greenpeace, das sind die Beschäftigten! Die große Transformation erfordert eine breitere Beteiligung. Es wäre auch eine Chance für die Politik, einen Teil der Verantwortung abzugeben, die sie sich selbst auf die Schulter geladen hat.

In den 1930er Jahren, während des New Deal, reagierte Franklin D. Roosevelt in den USA auf die Hartherzigkeit der Arbeitgeber mit einer Stärkung der Arbeitnehmerrechte. Ein Vorbild für Sie?

Im Moment wird die gesellschaftliche Debatte jedenfalls sehr stark vom grünen Narrativ getrieben. Ob es gelingt, am Ende die soziale Frage damit zu verbinden, ist noch nicht entschieden. Ich will nicht, dass wir am Ende nur noch karitativ auf die soziale Frage schauen.

Welche Regierung würde mitgehen, die Mitbestimmung nach Ihren Vorstellungen zu stärken?

Eine Allianz für die Arbeitnehmer sehe ich zurzeit auch nicht. Deshalb müssen wir sie bauen. Zwischen den Grünen und uns gibt es bei der Mitbestimmung kaum Differenzen. Sie wissen genau, dass Beschäftigte, Betriebsräte und Gewerkschaften am Ende die verlässlicheren Partner sind, wenn es um eine ökologisch und sozial nachhaltige Transformation der Industrie geht. Bei der CDU beschäftigt sich mindestens der CDA-Flügel mit dem Thema. Ob das am Ende in Koalitionsverhandlungen zwischen wem auch immer ein Thema wird, kann ich nicht sagen. Das hängt sehr davon ab, ob die Gewerkschaften in Gänze sich der Frage annehmen und sie zu einem Kampagnenthema machen.


Wie häufig spielt das Doppelstimmrecht des Aufsichtsratsvorsitzenden eine entscheidende Rolle?

1%

Wird regelmäßig gezogen

10,4%

Wird in Ausnahmefällen gezogen

46,8%

Wurde noch nie gezogen

Quelle: I.M.U., Aufsichtsrätebefragung 2019

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