: Der österreichischen Mutter abgerungen
STRABAG Seit der österreichische Baukonzern eine SE ist, können die Arbeitnehmervertreter aus Deutschland besser mitreden. Doch eine Beteiligung nach deutschem Vorbild haben sie nicht erreicht. Ein Konzern baut Europa. Von Wien bis Hamburg, von Prag bis Budapest setzen Bauarbeiter der Strabag SE Stein auf Stein. Das österreichische Unternehmen hat sich in den vergangenen Jahren Baufirmen in ganz Europa geangelt. Im ersten Halbjahr 2011 hat es seinen Umsatz im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 18 Prozent gesteigert. Von Wien und Villach in Kärnten aus dirigiert es rund 75 000 Mitarbeiter an mehr als 500 Standorten... Von Eva-Maria Simon
EVA-MARIA SIMON ist Journalistin in Annaberg-Buchholz/Foto: Gisela Erlacher
...Da passt es, dass der Konzern sich schon 2004 selbst zur SE umgebaut hat, zur Europäischen Gesellschaft. „Die Strabag SE war als erste ,Societas Europaea‘ in einem EU-Land eingetragen“, betont Armin Ebner, Geschäftsführer im Bereich Servicebetriebe. Die Registrierung sei vor allem eine „Marketingmaßnahme“ gewesen, schrieb dagegen die Wiener Wissenschaftlerin Maria Klambauer 2007 in einer Fallstudie im Auftrag des EGI-Projekts SEEurope.
IM ENTSCHEIDUNGSZENTRUM ANGEKOMMEN_ Was die Konstruktion der Mitbestimmung angeht, hat das für die deutschen Arbeitnehmervertreter einen Fortschritt gebracht: Sie sitzen jetzt im SE-Aufsichtsrat und können direkt bei den Entscheidungen des Mutterkonzerns mitreden. Doch die europaweite Mitbestimmung ist nicht so stark, wie es sich mancher Deutsche gewünscht hätte.
Die oberste Etage im neuen Mitbestimmungs-Gebäude ist der konzernweite Aufsichtsrat. Dort sitzen Vertreter aus den wichtigsten Ländern, in denen die Strabag baut: Österreich, Deutschland, Tschechien, Ungarn und Russland. Vorsitzender ist der frühere sozialdemokratische Bundeskanzler von Österreich, Alfred Gusenbauer. Die Kapitaleigner haben sechs Sitze, die Mitarbeiter fünf, zwei von ihnen sind Deutsche. Und einer davon ist Andreas Batke, der außerdem im SE-Betriebsrat und dem Aufsichtsrat der deutschen Tochter Strabag AG sitzt. Dass er auf Konzernebene mitreden kann, ist für ihn neu: Als der Mutterkonzern noch eine österreichische Aktiengesellschaft war, die Bauholding Strabag AG, hatten die deutschen Arbeitnehmer im Aufsichtsrat keine Stimme. „Die wichtigsten Entscheidungen werden in Österreich getroffen. Jetzt kommen wir zumindest an Informationen“, sagt Batke.
Und das habe ganz praktische Vorteile, sagt Ingo Klötzer, Konzernbeauftragter der IG BAU für die Strabag. Er berät die Arbeitnehmer in Betriebs- und Aufsichtsrat. „Bei einigen Bauunternehmen, die dazugekauft wurden, konnten die Arbeitnehmervertreter schnell reagieren. Sie haben dafür gesorgt, dass die Arbeitsverträge durch die Übernahme nicht verschlechtert wurden.“ Das sei nur möglich gewesen, weil die Arbeitnehmer im Aufsichtsrat rechtzeitig von den Übernahmen erfahren hätten.
Bis das Gerüst der neuen Konzernmitbestimmung stand, hatten sich Arbeitnehmer und Geschäftsführung einen langen Kampf geliefert. Denn Letztere wollte zunächst nicht den EU-Richtlinien folgen, sondern eine Abkürzung einschlagen: Sie wollte die SE gründen, ohne das vorgeschriebene Besondere Verhandlungsgremium (BVG) einzurichten, und ließ den Vorsitzenden des Europäischen Betriebsrats eine entsprechende Vereinbarung unterschreiben. Der Inhalt: Die österreichischen Bestimmungen sollten in Aufsichtsrat und Betriebsrat der SE weiter gelten.
TURBULENTE ANFÄNGE_ „Diese Vorgangsweise wurde aus zeitlichen Gründen gewählt“, sagt Strabag-Vertreter Armin Ebner. Ingo Klötzer von der IG BAU sieht das anders: „Das Management hat versucht, zu tricksen.“ Es habe die schwächere österreichische Mitbestimmung übernehmen wollen – unter anderem besetzt dort die Arbeitnehmerseite nur ein Drittel der Aufsichtsratssitze. Doch Klötzer und die deutschen Betriebsräte wehrten sich, reichten Klage ein: „Wir wollten nicht zulassen, dass schon bei der ersten SE-Gründung europäisches Recht mit Füßen getreten wird. Denn das hätte Konsequenzen gehabt für andere Unternehmen“, sagt Klötzer. Vor Gericht mussten sie allerdings nicht ziehen, Vorstandsvorsitzender Hans Peter Haselsteiner lenkte ein und ließ ein BVG zu.
Dass das Erfolg hat, war den Arbeitnehmervertretern wichtig: „Wir wollten auf jeden Fall eine gute Mitbestimmungsvereinbarung erreichen“, sagt Ingo Klötzer. „Unser Druckmittel war die gesetzliche Auffanglösung.“ Denn dann hätten die Mitbestimmungsgesetze des Landes mit den meisten Beschäftigten im Mutterkonzern gegolten, also zunächst die von Österreich, und bei einer möglichen Verschmelzung der deutschen Strabag AG auf die SE, die deutsche Mitbestimmung. So verhandelten die beiden Seiten über mehrere Runden. „Der große Knackpunkt war der Aufsichtsrat“, sagt Arbeitnehmervertreter Andreas Batke. „Wir wollten eine paritätische Besetzung wie in Deutschland, aber wir konnten uns nicht durchsetzen.“ Mit der 2009 vereinbarten Kompromisslösung, sechs zu fünf, könne er jedoch leben: „Wenn es hart auf hart kommt, haben wir ja in Deutschland auch keine Chance.“ Denn der Aufsichtsratsvorsitzende ist immer ein Kapitalvertreter, und bei Pattsituationen zählt seine Stimme doppelt. Wichtiger seien kritische Diskussionen im Gremium. Kampfabstimmungen seien ohnehin selten, da es dem Unternehmen zumindest in Deutschland gut gehe: „Wir sind bisher immer nur gewachsen. Schließungen waren bis jetzt kein Thema.“
Was Batke mehr stört, ist, dass die Geschäftsführung beim zweiten großen Streitpunkt ihren Willen durchgesetzt hat: Im Aufsichtsrat dürfen auf Arbeitnehmerseite nur Beschäftigte sitzen, keine Gewerkschafter. „Wir wollten das anders, aber der Vorstand leistete massivsten Widerstand“, sagt Batke. „Manchmal wäre es mir ganz recht, wenn ein externer Vertreter dabei wäre. Besonders bei juristischen und wirtschaftlichen Fragen wäre das gut.“ Insgesamt hätten die Arbeitnehmer aber dank des SE-Aufsichtsrates mehr Mitsprachemöglichkeiten.
VERBESSERTE KONSULTATIONSRECHTE_ Auch auf der zweiten Ebene der europaweiten Mitbestimmung, dem Betriebsrat, hat sich manches verbessert. „Die Rechte und Kompetenzen des SE-Betriebsrats sind deutlich detaillierter und verbindlicher beschrieben, als es beim EBR der Strabag der Fall war“, sagt Eckhard Voss vom Beratungsunternehmen Wilke, Maack und Partner. „Außerdem hatte Letzterer weniger Mitglieder.“ Im Auftrag der Europäischen Stiftung in Dublin schreibt Voss an einer aktuellen Strabag-Fallstudie. Der neue Betriebsrat sei nicht mehr nur ein Informationsgremium, sondern habe auch Konsultationsrechte – etwa, wenn es um Arbeitssicherheit, Entlassungen oder Übernahmen geht. Außerdem sei er sehr international aufgestellt: Die 18 Mitglieder kommen aus 13 Ländern, fünf sind aus Deutschland.
„Wir bekommen dadurch schnell mit, wenn in einem Land etwas nicht so rund läuft“, sagt Wolfgang Kreis, SE-Betriebsrat und -Aufsichtsratsmitglied, außerdem Betriebsratsvorsitzender bei der Strabag-Tochter Züblin. Der erfahrene Arbeitnehmervertreter kann so noch etwas dazulernen. Zum Beispiel von der Arbeits- und Sozialstiftung, die es beim österreichischen Mutterkonzern schon lange gibt. Sie hilft Familien von Mitarbeitern, wenn sie in Not geraten. Kreis und seine deutschen Kollegen ließen sich das Modell erklären. „Wir haben jetzt erreicht, dass die Stiftung in allen Ländern wirkt“, sagt Kreis. Ähnlich war es mit der Schutzkleidung: Überall tragen Strabag-Mitarbeiter jetzt die gleichen Jacken und Helme, alle Konzerntöchter müssen sich an die Sicherheitsvorschriften halten.
STARKER BETRIEBSRAT BLEIBT WICHTIG_ Das Voneinander-Lernen habe aber Grenzen, sagt Kreis: „Österreich ist immer noch eine andere Welt.“ Die dortigen Arbeitnehmervertreter seien mehr auf Konsens aus als die Deutschen. Kritische Fragen, ob im Aufsichtsrat oder im Betriebsrat, seien meist nur von Deutschen zu hören: „Bei uns wird die Mitbestimmung nun mal anders gelebt als in den meisten Ländern.“
Das hat oft ganz praktische Gründe, sagt Gewerkschaftsvertreter Ingo Klötzer: „In vielen Ländern, vor allem in Osteuropa, ist es schwierig, überhaupt Vertreter für den Betriebsrat zu finden.“ Gewerkschaften seien dort oft schwach, innerbetriebliche Mitbestimmung kaum bekannt. Das hat kuriose Folgen: „Fünf Länder schicken Mitarbeiter aus der Personalabteilung in den Betriebsrat“, sagt Klötzer. „Weil sie gut deutsch sprechen“, vermutet er. Doch Arbeitnehmervertreter im eigentlichen Sinne seien sie nicht.
Und das ist die nächste Baustelle in Sachen Mitbestimmung: das babylonische Sprachengewirr im Betriebsrat. Denn wer nicht deutsch spricht, lässt sich von einem Dolmetscher einflüstern. „Bei den Sitzungen ist es dadurch unglaublich unruhig“, sagt Klötzer. „Das führt dazu, dass die Diskussion nicht in der Tiefe und Schärfe erfolgen kann, wie es eigentlich nötig ist.“ Die Lösung wäre eine Anlage zum simultanen Übersetzen samt professionellen Dolmetschern. Bezahlen müsste das Unternehmen. Aber: „Wir versuchen seit Jahren, das zu erreichen, doch ohne Erfolg“, sagt Klötzer.
Damit sich wenigstens die Arbeitnehmervertreter der deutschen Konzernteile – zum Beispiel Möbius, Kirchhoff oder Züblin – verständigen und austauschen, treffen sie sich zweimal im Jahr in einem Arbeitskreis. „Dadurch sind die SE-Betriebsratsmitglieder besser informiert, was in den einzelnen Firmen los ist. Sonst würden sie oft nur ihren eigenen Betrieb kennen. Sie sollen aber für alle deutschen Arbeitnehmer sprechen“, erklärt Klötzer.
Auch wenn sich im SE-Betriebsrat einiges bewegt: Mit einem deutschen Betriebsrat ist er nicht vergleichbar. „Er ist hauptsächlich ein Informationsgremium“, so Klötzer. „Ein deutscher Betriebsrat hat deutlich mehr Rechte, initiativ zu werden. Zum Beispiel kann er bei Entlassungen einen Sozialplan fordern.“ Deshalb ist Klötzer froh, dass das neue SE-Dachgebäude die Architektur der deutschen Mitbestimmung nicht geändert hat. In der Baubranche sei ein starker nationaler Betriebsrat nach wie vor wichtig: „Über Entlassungen wird in den Ländern entschieden, da sie hauptsächlich von der nationalen Konjunktur abhängen.“ Denn es gilt trotz neuer Architektur: Ein Konzern kann sich europaweit organisieren, aber Häuser und Straßen werden immer noch an Ort und Stelle gebaut.
