Sozialversicherung: Mitgeschleppter Fehler

Ausgabe 07/2005

Dass die Finanzierung der deutschen Einheit über die Sozialbeiträge ein Grundfehler gewesen ist - diese Einschätzung teilen mittlerweile viele. Weniger bekannt ist, dass der gewaltige West-Ost-Transfer der Sozialversicherung in den vergangenen Jahren sogar noch zugenommen statt abgenommen hat.

Auf 25,8 Milliarden Euro hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Transfers der Sozialversicherung von West nach Ost für das Jahr 2003 berechnet. Wenn es gelänge, diese Summe über Steuern statt über Sozialversicherungsbeiträge aufzubringen, ließen sich die Beitragssätze um ungefähr drei Beitragspunkte senken.

In zwei Bereichen wandern Jahr für Jahr Milliarden-Beträge ostwärts: in der Renten- und in der Arbeitslosenversicherung. Das DIW stuft diese Leistungen als "versicherungsfemd" ein (siehe dazu auch ). Wohlgemerkt: Das Institut spricht sich nicht dafür aus, diese Leistungen zu verringern oder gar abzuschaffen - sondern sie über Steuern zu finanzieren, weil diese Ausgaben in der Sozialversicherung nichts zu suchen haben.
Mit dem Rentenüberleitungsgesetz wurden die Ansprüche und Anwartschaften der DDR-Bürger auf das westdeutsche Rentenversicherungssystem übertragen. Dadurch mussten die Westdeutschen für Ansprüche einstehen, die nicht in "ihrem" Versicherungssystem entstanden waren. Es kamen nicht nur Personen dazu, die keine entsprechenden Beiträge gezahlt hatten, sondern auch solche, die zwar im Ost-Sozialversicherungssystem versichert waren, im Westen aber nie Mitglieder der gesetzlichen Rentenversicherung geworden wären - zum Beispiel Beamte und Freiberufler.

Seit 1992 reichen die Einnahmen der ostdeutschen Rentenversicherungsträger (Beiträge plus Bundeszuschuss) regelmäßig nicht aus, um die Ausgaben zu finanzieren. Die westdeutschen Rentenversicherungsträger füllen diese Finanzierungslücke mit ihren Überschüssen und dem Abbau von Rücklagen.

Auch bei der Arbeitslosenversicherung werden die Beitragsüberschüsse im Westen genutzt, um die Unterdeckung durch Beiträge im Osten abzudecken. Auf 12,4 Milliarden Euro taxiert das DIW diese Unterdeckung. Einen erheblichen Anteil an diesen Ausgaben hat dabei nicht einmal die unmittelbare Unterstützung für die Arbeitslosen: Rund die Hälfte dessen, was die Arbeitsämter in Ostdeutschland ausgeben, entfällt auf Eingliederung und Arbeitsförderung.