Steuern: Der Soli ist nicht überflüssig

Ausgabe 12/2018

Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags geht manchen nicht schnell genug. Dabei gibt es gute Gründe für einen Erhalt des Soli.

Eine schnelle Abschaffung des Solidaritätszuschlags wäre ungerecht und fiskalisch riskant. Zu diesem Schluss kommen  die IMK-Steuerexpertin Katja Rietzler und der Berliner Wirtschaftsprofessor Achim Truger in einer aktuellen Stellungnahme für den Bundestag.

Bereits den von der Bundesregierung geplanten schrittweisen Abbau des Soli halten sie für einen Fehler, noch schädlicher sei aber die aus Reihen der Opposition geforderte vorzeitige, ersatzlose Abschaffung. Erstens wäre dies aus verteilungspolitischer Sicht fragwürdig. Da nahezu das gesamte Aufkommen des Solidaritätszuschlags von der oberen Hälfte der Einkommensverteilung aufgebracht wird, trüge dessen Abschaffung nichts zur Entlastung von Geringverdienern und sehr wenig zur Entlastung der Mitte bei. Sie würde hauptsächlich Besserverdienern zugutekommen – und das, nachdem bereits die Steuerreformen zwischen 1998 und 2015 die oberen 30 Prozent der Haushalte entlastet, die unteren 70 Prozent aber zusätzlich belastet haben. 

Zudem sei die Abschaffung aus fiskalischer Sicht nicht zu verantworten. Die jährlich rund 20 Milliarden Euro aus dem Soli würden an anderer Stelle fehlen, etwa bei dringend notwendigen öffentlichen Investitionen oder der Entlastung der Sozialversicherung von versicherungsfremden Leistungen. Der Bund müsse dafür in den kommenden Jahren zusätzlich hohe Milliardenbeträge in die Hand nehmen. Eine Abschaffung des Soli würde das schon bei guter Konjunktur deutlich erschweren, in einer Schwächephase wäre schnell kein finanzieller Spielraum mehr übrig. Das Ergebnis wäre eine radikale Kürzungspolitik, so die Experten.