Systemrelevant Podcast: Europäisches Arbeits- und Sozialrecht: Wie prägt es unseren Alltag?
Ernesto Klengel und Amélie Sutterer-Kipping sprechen über aktuelle Entwicklungen im europäischen Arbeits- und Sozialrecht und geben Einblick in die juristische Landschaft, die unser Arbeitsleben maßgeblich beeinflusst.
[09.02.2024]
HSI-Direktor Ernesto Klengel und Amélie Sutterer-Kipping, Referentin für Arbeitsrecht am Hugo Sinzheimer Institut für Arbeits- und Sozialrecht (HSI) der Hans-Böckler-Stiftung, präsentieren den Quartalsreport zum europäischen Arbeits- und Sozialrecht, der vom HSI herausgegeben wird. Klengel erläutert, dass der Report alle drei Monate die neuesten Entwicklungen im europäischen Arbeits- und Sozialrecht aus juristischer Perspektive zusammenfasst. Neben laufenden Verfahren werden auch die aktuellsten Gesetze und Rechtsakte auf europäischer Ebene vorgestellt. Der Report hat kürzlich sein 10-jähriges Jubiläum gefeiert und erfreut sich besonders in Anwaltskanzleien, Behörden, Gerichten sowie bei Gewerkschaften und Betriebsräten großer Beliebtheit.
Angesichts der wachsenden Bedeutung des europäischen Rechts und der bevorstehenden Europawahlen gewinnt das Thema weiter an Relevanz. Viele Aspekte des deutschen Arbeitsrechts und Arbeitslebens sind eng mit dem europäischen Recht verbunden. Ein Beispiel hierfür ist die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts im letzten Jahr zur Arbeitszeiterfassung, die auf einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs basierte. Ernesto Klengel betont, dass europäische rechtliche Grundlagen auch Bereiche wie Antidiskriminierungsrecht, Teilzeitarbeit, Befristungen und Leiharbeit umfassen.
Das HSI konzentriert sich bei der Erstellung der Reporte auf zwei Europäische Gerichte: den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der ausschließlich die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention behandelt, und den Europäischen Gerichtshof (EuGH), zuständig für die gesamte Bandbreite des Unionsrechts. Diese beiden Gerichte sind eigenständige Institutionen mit unterschiedlichen Zuständigkeitsbereichen.
Der HSI-Direktor hebt die Bedeutung des Diskriminierungsrechts im EU-Recht hervor, insbesondere während der Entwicklung des europäischen Binnenmarktes. Ursprünglich war das Ziel der Europäischen Gemeinschaften die Schaffung dieses Marktes, wofür das Unionsrecht als Instrument diente. Der Diskriminierungsschutz spielte dabei eine zentrale Rolle, insbesondere in Bezug auf die Gleichbehandlung von Unternehmen aus verschiedenen Mitgliedsstaaten. „Der EuGH hat in der Rechtsprechung Diskriminierungsverbote immer weiter ausgebaut und bedeutender gemacht“, so Klengel.
Im weiteren Verlauf der Folge stellen die HSI-Expert*innen Fälle und Urteile aus dem vierten Quartal 2023 vor. Dazu gehören unter anderem eine vom EuGH entschiedene Rechtssache bei der LufthansaCityLine, die sich mit der Tarifautonomie und dem Schutz vor Diskriminierung für Teilzeitbeschäftigte auseinandersetzt, ein „Kopftuchverbot“ für Beschäftigte der Verwaltung und ein Urteil des EGMR zu einer Besonderheit des deutschen Rechts, dem Verbot des Beamtenstreiks. Amélie Sutterer-Kipping und Ernesto Klengel erläutern im Podcast die Bewertung dieser und weiterer Fälle. Zudem geben sie einen Ausblick darauf, welchen Herausforderungen in diesem Jahr zu meistern sind.
Moderation: Marco Herack
Weitere Informationen
Im HSI-Report zum Europäischen Arbeits- und Sozialrecht wird quartalsweise kompakt über aktuelle Verfahren vor dem EuGH und dem EGMR informiert und darüber hinaus werden auch politische Entwicklungen in der EU und im Arbeitsvölkerrecht mit einbezogen.
Report zum europäischen Arbeits- und Sozialrecht, Ausgabe 4/2023
Hier das Transkript zur Folge 178 als PDF herunterladen!
Alle Informationen zum Podcast
In Systemrelevant analysieren führende Wissenschaftler:innen der Hans-Böckler-Stiftung gemeinsam mit Moderator Marco Herack, was Politik und Wirtschaft bewegt: makroökonomische Zusammenhänge, ökologische und soziale Herausforderungen und die Bedingungen einer gerechten und mitbestimmten Arbeitswelt – klar verständlich und immer am Puls der politischen Debatten.
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Christina Schildmann
