Fremdenfeindliche Haltungen

Kampf um die Köpfe

Auch in Betrieben nehmen die Vorbehalte gegen Zuwanderer und Flüchtlinge zu. Betriebsräte von BMW und TUI werben für Vielfalt im Dialog mit ihren Belegschaften und argumentieren gegen rechte Stimmungsmache. Von Jörn Boewe und Johannes Schulten


Eine fremdenfeindliche Szene hat sich in Leipzig etabliert. Am 12. Januar feierte das Pegida-Franchise „Legida“ mit etwa 2500 Anhängern einjähriges Jubiläum, während zeitgleich 200 rechte Hooligans durch den links-alternativen Stadtteil Connewitz zogen und randalierten. Die „Alternative für Deutschland“ liegt laut Wahlprognosen in Sachsen bei 13 Prozent und damit gleichauf mit der SPD. Es ist Anfang Dezember 2015, als eine Betriebsversammlung im BMW-Werk Leipzig zu einem Lehrstück in Sachen Flüchtlinge wird. Vor den BMW-Arbeitern im Blaumann berichtet ein Referent über seine Erfahrung bei der Flucht aus der DDR über die Prager Botschaft nach Westdeutschland. Er vergleicht die hoffnungsvollen Erwartungen der Prager Flüchtlinge von 1989 mit der Situation der Geflüchteten, die heute nach Europa und Deutschland kommen. Eine „kontroverse Diskussion“ habe es im Vorfeld der Veranstaltung gegeben, sagt Jens Köhler, Betriebsratsvorsitzender von BMW Leipzig. „Wir waren ziemlich nervös.“ Vor allem aus Angst, dass es zu Zwischenrufen und Pfiffen aus der Belegschaft kommen könnte. Denn wie in vielen Städten Deutschlands polarisiert das Thema Flucht und Einwanderung auch in Leipzig, und das macht nicht vor dem Betriebstor halt.

„Natürlich gibt es auch bei uns im Werk Leute, die sagen, dass sie keine Flüchtlinge wollen“, sagt der Betriebsratsvorsitzende. Gerade erst wurden zwei Leiharbeiter auf dem BMW-Werksgelände abgemeldet, weil sie in den sozialen Medien gegen Flüchtlinge gehetzt haben. Das sorgt für Unruhe unter der Belegschaft. Trotzdem haben sich Köhler und seine Kollegen entschieden, das Thema Integration auf der Betriebsversammlung anzusprechen. Als Gewerkschafter sei das ein „gesellschaftspolitischer Auftrag“ für ihn gewesen. Der Mut hat sich ausgezahlt: Am Ende der Veranstaltung habe es „Standing Ovations“ gegeben, so Köhler.

Attacken und soziale Ängste

Deutschland 2016: Mehr als eine Million Flüchtlinge sind im vergangenen Jahr nach Deutschland gekommen, Hunderttausende haben sie willkommen geheißen, sich in den Unterkünften engagiert, Kleidung gespendet oder Deutschunterricht gegeben. Sie helfen da, wo die Politik versagt. Aber es gibt auch die andere Seite. An den Demonstrationen der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung und deren Ablegern beteiligen sich Zehntausende Bürgerinnen und Bürger. Es gibt Mordanschläge auf Kommunalpolitiker, Übergriffe auf Büros von Gewerkschaften und politischen Parteien, wöchentlich werden Attacken auf Flüchtlingsheime vermeldet.

Rechte Parteien und Bewegungen versuchen, aus dem aufgeheizten Klima Kapital zu schlagen, und befeuern die Debatte mit Falschinformationen und Hetze. Latente Fremdenfeindlichkeit mischt sich mit berechtigten Ängsten: Wer trägt die Kosten der Integration? Wie kann verhindert werden, dass sich die Konkurrenz im Niedriglohnsektor und auf dem angespannten Markt für bezahlbaren Wohnraum über die Maßen verschärft?

Mehr denn je sind auch die Gewerkschaften gefragt. Ein Zeichen für Toleranz setzte die IG Metall, als die Delegierten beim Gewerkschaftstag im Oktober 2015 sich „Refugees welcome“-T-Shirts anzogen. Klar ist: Fremdenfeindliche Tendenzen äußern sich auch in den Betrieben und auch unter Gewerkschaftsmitgliedern. Doch Studien gibt es wenige und die Ergebnisse sind umstritten. Wie etwa der Befund, dass 19 Prozent der gewerkschaftlichen Kernmitgliedschaft rechtsextreme oder fremdenfeindliche Einstellungen aufweisen. Das hatte vor acht Jahren ein Team um den Berliner Politikwissenschaftler Bodo Zeuner in einem Forschungsprojekt zu „Gewerkschaften und Rechtsextremismus“ herausgestellt. Einen Beleg für rechtsextremes Denken hatten die Forscher etwa darin gesehen, wenn von 58 gewerkschaftlich Aktiven ein Drittel der Aussage zustimmte, dass „es zu den Aufgaben der Gewerkschaften gehört, Arbeitsplätze in erster Linie für Deutsche zu verteidigen“.

Weltoffene TUI-Belegschaft

Frank Jakobi, Konzernbetriebsratsvorsitzender der TUI AG, kennt diese Zahlen. Deshalb war er in den vergangenen Wochen sehr viel im Unternehmen unterwegs, hat mit Kolleginnen und Kollegen über Flucht, Migration und die Konsequenzen für das Gemeinwesen diskutiert. „Wenn die AfD in Umfragen bei zehn Prozent landet, dann gibt es die zehn Prozent auch in der Belegschaft“, sagt er. Umso erfreuter war er, dass er „nur Positives“ gehört hat. Viele seiner Kolleginnen und Kollegen engagieren sich sogar ehrenamtlich. Für Jakobi hat das vor allem mit der Branche zu tun, in der sie tätig sind: „Wir im Tourismus sind naturgemäß sehr weltoffen.“ Vielleicht hat es aber auch damit zu tun, dass Betriebsrat und Geschäftsführung beim Tourismusriesen das Thema gemeinsam angehen. Ein Ergebnis davon können Passanten bald am Hauptsitz des Konzerns in Hannover bewundern: „TUI ist Vielfalt“ soll in riesigen Lettern auf einer großen Plakatwand vor der Konzernzentrale stehen. Es fehlt nur noch die Genehmigung der Baubehörde. „Eine Initiative des Betriebsrats“, sagt Jakobi nicht ohne Stolz. „Wir wollen ein Zeichen setzen, auch in die Stadt hinein.“

Im Dezember hat die TUI-Stiftung, in der auch der Betriebsrat vertreten ist, ein Konzept entwickelt, um das ehrenamtliche Engagement der Belegschaft zu unterstützen. Die Kollegen können sich am Goethe-Institut zu Deutschlehrern ausbilden lassen, Kosten und Lehrmaterial übernimmt die Stiftung. Auch die Geschäftsführung von TUI leistet Unterstützung: Wer von den TUI-Mitarbeitern einmal die Woche einen zweistündigen Sprachkurs für Geflüchtete gibt, bekommt die Hälfte der Zeit als Arbeitszeit bezahlt. An dem Projekt, das seit Dezember läuft, haben sich 40 Mitarbeiter beteiligt.

Doch nicht überall läuft es so vergleichsweise­ harmonisch. IG-Metaller berichten von Austritten, davon, dass einige Mitglieder demons­trativ die Organisation verlassen, weil sie mit der Haltung der Gewerkschaft in der Flüchtlingsfrage nicht einverstanden sind. Uwe Laubach, Erster Bevollmächtigter der IG Metall in Eisenach, berichtet von langjährigen Gewerkschaftsmitglieder oder Betriebsräten, die ihm berichten, dass sie auf AfD-Demonstrationen gehen. „Ich antworte dann, dass ich auch gehe – aber zu den Gegendemonstranten.“ Normalerweise gelinge es trotzdem, zu einer Diskussion zu kommen, bei der der eine oder andere seine Meinung vielleicht ändert. „Mit Leuten, die lange bei uns organisiert sind, geht das, weil die ein gewisses Vertrauen zu mir haben“, sagt Metaller Laubach. Problematisch werde es jedoch, wenn solche Kommentare von neuen Mitgliedern kommen. Aus Laubachs Sicht ist die IG Metall mit einer neuen Situation konfrontiert: „Wir haben es in unserer Organisation in nennenswertem Umfang mit AfD-Anhängern und Leuten mit ähnlichen Positionen zu tun. Nun stehen wir vor der Frage: Was machen wir mit denen?“

„Wer hetzt, der fliegt“

Der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann stellte kürzlich im Deutschlandfunk klar, wo die IG Metall die Grenze auf jeden Fall ziehen wird: „Wenn man in einem Betrieb zusammenarbeitet – und bei uns arbeiten oft Dutzende von Nationalitäten –, dann kann man nicht dulden, dass man mit rassistischen Pöbeleien, mit Fremdenfeindlichkeit einen Spalt zwischen den Belegschaften, den Kolleginnen und Kollegen zieht.“ Deshalb: „Wer hetzt, der fliegt!“

Auch von BMW-Betriebsrat Köhler können Beschäftigte, die öffentlich Fremdenfeindlichkeit schüren oder gegen Flüchtlinge hetzen, „keinerlei Nachsicht erwarten“. Allerdings tut er einiges dafür, es gar nicht erst so weit kommen zu lassen. Deshalb sind er und seine Kollegen aus Betriebsrat und Vertrauensleutekörper gerade sehr viel in den Werkshallen unterwegs, um Gespräche zu führen. „Wir reden auf Augenhöhe“, sagt Köhler. Ihm als Gewerkschafter hören viele noch zu, die sich woanders längst abwenden und „dichtmachen“. Auch wenn sie nicht einer Meinung sind, wissen sie: Köhler kennt ihre Situation, er schimpft über ihre Ressentiments, aber lacht nicht über ihre Sorgen und Ängste. Er nimmt sie ernst.

Die IG Metall müsse die ökonomischen Sorgen ernst nehmen, aber klarmachen, dass es nicht die Flüchtlinge sind, die Löhne und Lebensstandard bedrohen. Das ist auch eine Chance für die Gewerkschaft als Massenorganisation – und für die Gesellschaft als Ganzes. Denn im Betrieb, dort, wo die Leute kollegial täglich zusammenkommen, kann man ins Gespräch kommen, auch wenn Meinungen auseinandergehen.

Etwa darüber, was Flüchtlinge nicht alles bezahlt bekommen! Gratis telefonieren und umsonst zum Friseur – sowas macht die Runde bei Facebook und im Betrieb, ob es nun stimmt oder nicht. „Glaubt nicht jeden Quatsch, der im Internet steht“, sagt Köhler dann. „Macht euch lieber selbst ein Bild.“ Etwa mit einem Besuch in der Flüchtlingsunterkunft nahe dem BMW-Werk Leipzig. „Da kann jeder vorbeigehen und Hallo sagen.“ Auch Köhler war da schon.


Betriebsverfassung nutzen

ver.di Hamburg macht Vorschläge, wie gemeinsam Beschäftigungs­möglichkeiten für Flüchtlinge gesucht und identifiziert werden.

Kann das Betriebsverfassungsgesetz genutzt werden, um die Integration von Flüchtlingen in das Arbeits- und Berufsleben voranzubringen? Zumal „die Integration ausländischer Arbeitnehmer im Betrieb (...) zu fördern und Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu beantragen“ nach BetrVG § 80, Abs. 7 zu den Aufgaben der Betriebsräte gehört. Einen dahingehenden Vorschlag hat Peter Bremme, Landesleiter des ver.di-Fachbereichs

Besondere Dienstleistungen in Hamburg, gemacht: Betriebsräte können sich für den Abschluss einer freiwilligen Betriebsvereinbarung einsetzen, in der konkrete Schritte festgehalten werden, wie Belegschaft und Geschäftsführung gemeinsam Beschäftigungsmöglichkeiten für Flüchtlinge identifizieren. So soll verhindert werden, dass Geflüchtete in prekäre oder gar illegale Bereiche des Arbeitsmarktes abgedrängt werden.

Dafür hat ver.di Hamburg nun eine Musterbetriebsvereinbarung ausgearbeitet. „Grundgedanke ist, dass ohne das Engagement von Vertrauensleuten, Betriebsrätinnen und anderen aktiven Gewerkschaftern der Anspruch einer Willkommenskultur ein wirkungsloser Appell bleibt“, sagt Bremme.

Zentraler Pfeiler des Entwurfs ist die Einbeziehung der gesamten Belegschaft in die Identifizierung möglicher Tätigkeiten für Flüchtlinge mit und ohne formale Qualifikation im Betrieb, aber auch bei externen Dienstleistern. Dabei kann es sich sowohl um reguläre Stellen als auch um Praktika oder Helfertätigkeiten handeln. Eine Kommission soll Vorschläge sammeln und an die Geschäftsführung weitergeben. Diese wiederum verpflichtet sich, binnen einer Frist zu reagieren und Ablehnungen gegebenenfalls zu begründen. Ein zweiter Pfeiler ist ein Patenschaftensystem, bei dem das freiwillige Engagement der Beschäftigten gefördert wird. Wer sich in seiner Freizeit engagiert, bekommt vom Arbeitgeber pro Woche eine Zeitstunde auf seinem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben.

Die Betriebsvereinbarung kann jenseits der Privatwirtschaft auch für eine Dienstvereinbarung im öffentlichen Dienst genutzt werden. Bremme betont, dass Ergänzungen infolge betrieblicher Erprobung höchst willkommen seien.


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