Böckler Impuls Ausgabe 15/2014

Konjunktur

Ohne Staatsgeld geht es nicht

Der deutsche Staat muss dringend mehr investieren. Privates Kapital ist da keine Lösung.

Die deutsche Wirtschaft wird nicht so stark wachsen wie noch vor kurzem erwartet. Allzu schlecht sieht es aber auch nicht aus: Das IMK rechnet immer noch mit steigenden Einkommen, mehr Konsum und weniger Arbeitslosen. Laut der aktuellen Prognose wird das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 1,5 Prozent und 2015 um 1,9 Prozent wachsen. Akute Rezessionsgefahr bestehe nicht. Es gebe allerdings erhebliche Risiken: Zum einen könnten sich geopolitische Spannungen wie in der Ukraine oder im Nahen Osten verstärken und Investitionen und Handel beeinträchtigen. Zum anderen müsse die Stagnation im Euroraum endlich überwunden werden. Dafür sollten die Staaten alle Spielräume der europäischen Fiskalregeln ausnutzen, um die Nachfrage zu stärken. „Nur dann besteht auch für die Wirtschaft in Deutschland die Chance, in einen sich selbst verstärkenden Aufschwung zu gelangen, bei dem die Quantität und vor allem die Qualität der Beschäftigung deutlich zunehmen“, schreiben die Forscher.

Die Bundesregierung sollte sich nach Einschätzung des IMK in erster Linie um mehr Investitionen kümmern. So könnte sie die schlimmsten Mängel der deutschen Infrastruktur beseitigen und gleichzeitig einen – wenn auch geringen – Beitrag zur Gesundung der Euroländer leisten. Das Problem: Die Große Koalition will sowohl Steuererhöhungen als auch neue Kredite vermeiden. Stattdessen hat sie „privates Kapital“ zur Finanzierung öffentlicher Investitionen ins Spiel gebracht. Die IMK-Ökonomen sehen das skeptisch: Zwar ließen sich beispielsweise Autobahnen über eine Beteiligung der Nutzer finanzieren. Der größte Teil des öffentlichen Investitionsstaus betreffe allerdings die kommunale Ebene, wo solche Konzepte nicht greifen. Hier kämen allenfalls öffentlich-private Partnerschaften infrage: Private stellen die Investitionssumme, etwa für ein neues Schulgebäude, die öffentliche Hand verpflichtet sich im Gegenzug langfristig zu regelmäßigen Zahlungen. Gewonnen wäre dadurch allerdings nichts. Denn die Staatsschulden würden zwar offiziell nicht unbedingt steigen, allerdings wären die Zahlungsverpflichtungen bloß in die Zukunft verschoben. Zudem hätten Rechnungshöfe mehrfach festgestellt, dass private Anbieter nicht unbedingt kostengünstiger arbeiten. Sinnvoller wäre es daher laut IMK, die geplanten Entlastungen für die Kommunen vorzuziehen, damit diese wieder Spielraum für Investitionen bekommen. Darüber hinaus empfehlen die Wissenschaftler eine Kombination aus einer verstärkten Nutzerfinanzierung, Krediten und höheren Steuern.

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Quellen

IMK-Arbeitskreis Konjunktur: Der gefährdete Aufschwung – Prognose der wirtschaftlichen Entwicklung 2014/2015, IMK Report 98, Oktober 2014


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