Böckler Impuls Ausgabe 06/2012

Eurokrise

Europas Sparpolitik: Teufelskreis statt Befreiungsschlag

Zeitgleich versuchen alle Euroländer, sich aus der Krise herauszusparen – obwohl das Wachstum und Beschäftigung kostet. Im schlimmsten Fall drohe ihnen ein verlorenes Jahrzehnt, warnen Ökonomen.

Die Staaten des Euroraums haben zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise viel Geld in Konjunkturprogramme und den Bankensektor gepumpt – und sich dabei stark verschuldet. Zusätzlich brachen ihre Einnahmen ein. Nun haben alle Länder Sparprogramme aufgelegt, um ihre Haushalte zu konsolidieren. Mehrere Studien rechnen die Folgen dieser konzertierten Sparanstrengung durch. Das Ergebnis: Unter dem dadurch entstehenden Nachfrageeinbruch leiden alle Eurostaaten.

Wirtschaftlich starke Länder wie Deutschland können zwar noch auf ein schwaches Wachstum hoffen. Doch nur, wenn andere Nationen außerhalb Europas ihre Exportgüter weiterhin kräftig nachfragen – eine riskante Strategie, zumal sich die Weltwirtschaft derzeit abkühlt. Den Krisenstaaten wie Griechenland, Portugal oder Spanien prognostizieren die Forscher eine lang anhaltende Rezession. Da die Wirtschaft und damit auch die Staatseinnahmen schrumpfen, wird der Schuldenabbau in diesen Ländern länger dauern als geplant. Die Politik setzt darauf, dass Arbeitsmarktreformen die Unternehmen wieder wettbewerbsfähiger machen. Doch solange die Wirtschaft keine stabile Nachfrageperspektive sieht, halten die Wissenschaftler einen Erfolg auf diesem Wege für unwahrscheinlich.

Frühe Warnung vor massivem Sparkurs

Bereits im Frühjahr 2011 begutachteten Sotiria Theodoropoulou und Andrew Watt vom Europäischen Gewerkschaftsinstitut (ETUI) die Sparpakete der einzelnen EU-Mitglieder – und warnten frühzeitig vor den negativen Auswirkungen der nationalen Pläne. „Die für die Jahre 2011 und 2012 geplanten Maßnahmen haben in ganz Europa ein bisher nicht gekanntes Ausmaß“, stellten sie fest. Europas Regierungen, so die Autoren, vertrauten darauf, dass ihr Sparkurs das Vertrauen von Konsumenten und Investoren stärke – und damit das Wachstum. Empirische Belege für diese These gebe es so gut wie nicht. Vielmehr zeige eine Studie des Internationalen Währungsfonds, dass unter den gegebenen Bedingungen Sparprogramme das Wirtschaftswachstum besonders stark beeinträchtigen werden.

Somit werde es den Staaten kaum gelingen, sich gemeinsam aus der Krise herauszusparen, sagten die Forscher schon vor einem Jahr. In den eigentlichen Krisenländern werde sich die Lage wohl eher verschlimmern. So schrumpfte die griechische Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr nach Angaben der OECD um 6,1 Prozent, nach einem Minus von 3,5 Prozent 2010. Auch für 2012 ist nicht mit einer Erholung zu rechnen. Und die Sparoffensive machte den zwischenzeitlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit ab dem Frühjahr 2010 in den meisten Ländern schon nach einem Jahr wieder zunichte. Vielerorts führten die Sparanstrengungen zu noch mehr Ungleichheit bei den Einkommen. Zudem wirkten sich die Sparpakete auf Rentner, Beschäftigte im öffentlichen Dienst und die Empfänger von staatlichen Unterstützungsleistungen oft am gravierendsten aus.

Auch die IMK-Forscher Gregor Semieniuk, Till van Treeck und Achim Truger sehen die synchronen Sparanstrengungen der Euroländer seit längerem skeptisch. Grundlage ihrer Analyse sind die nationalen Stabilitätsprogramme, die die Euro-Mitglieder zuletzt im April 2011 an die EU-Kommission schicken mussten. Für das dauerhafte Funktionieren der Währungsunion sind nicht nur niedrigere staatliche Schuldenstände wichtig, betonen die Autoren. Eine große Rolle spielen auch ausgeglichenere Leistungsbilanzen.

„Die meisten Regierungen ignorieren jedoch immer noch, wie wichtig eine koordinierte Reduzierung der Leistungsbilanzungleichgewichte ist“, kritisieren die Wissenschaftler. Ohne diesen Ausgleich sei ein kräftiges Wirtschaftswachstum – ein Herauswachsen aus der Krise – nicht möglich. Die in den Stabilitätsprogrammen formulierten, mittelfristigen Ziele rücken somit in weite Ferne. Die neue Prognose des Makro-Konsortiums aus IMK, Pariser OFCE und Wiener WIFO-Institut berechnet ebenfalls negative Folgen des Sparkurses.

Deutschland hat für 2011 das kleinste Sparpaket geschnürt – was allerdings angesichts seines großen Leistungsbilanzüberschusses, seiner unangefochten starken Stellung auf den Finanzmärkten und seiner schnellen Erholung von der Wirtschaftskrise nicht weiter verwundert, so die ETUI-Forscher. Seine Pläne verteilten sich ungefähr hälftig auf höhere Einnahmen und niedrigere Ausgaben. In den folgenden Jahren erhalten jedoch Ausgabenkürzungen ein höheres Gewicht.

Italien hat im Dezember 2011 unter seinem neuen Regierungschef Mario Monti ein umfangreiches Sparprogramm verabschiedet, bestehend aus höheren Steuern – darunter die Wiedereinführung der Steuer auf den Erstwohnsitz – und Kürzungen bei den Sozialleistungen und in der Verwaltung. Bereits in den Jahren zuvor war eine Reihe von Steuern erhöht worden. Der Sparkurs löst einen kräftigen negativen fiskalischen Impuls aus, der die Konjunktur bremst. Das Makro-Konsortium rechnet mit einer Verringerung des Wachstums um fast 4 Prozent in diesem Jahr. Von 2010 bis 2013 beläuft sich der Rückgang auf insgesamt knapp 10 Prozent.

Spanien hat sich seit 2010 zunehmend darauf konzentriert, die Ausgaben auf regionaler Ebene zu kürzen. Behörden senkten die Gehälter ihrer Beschäftigten und Sozialleistungen für die Bürger. Auch wurde – und wird – der Arbeitsmarkt stark dereguliert. Das Land wird dennoch in diesem Jahr erneut nicht so viel sparen können wie geplant. Es steckt tief in der Rezession und hat gerade mit der EU-Kommission nachverhandelt. Das Defizitlimit soll 2012 nun 5,3 Prozent betragen; ursprünglich angestrebt waren 4,4 Prozent. Hier beziffert das Makro-Konsortium die Bremsspuren der Sparmaßnahmen auf fast 14 Prozent in vier Jahren.

Portugal versuchte es laut ETUI-Analyse zunächst mit einem Sparpaket, das zu einem Drittel Erhöhungen unter anderem der Einkommen- und Mehrwertsteuer und zu zwei Dritteln geringere Ausgaben umfasste, zum Beispiel für Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Es hat seine Kürzungspläne ebenfalls ausweiten müssen, da es die Vorgaben nicht hat erreichen können. Das Land beantragte im Mai 2011 Hilfsgelder bei der EU – und ist seitdem zu striktem Sparen verdonnert. Das Makro-Konsortium rechnet mit einer Dämpfung des Wirtschaftswachstums um insgesamt 14 Prozent von 2010 bis 2013.

Irland hat bereits Ende 2010 die Hilfe der EU in Anspruch genommen – und deshalb rigorose Sparmaßnahmen verordnet bekommen. Sie entfallen zu gut drei Vierteln auf Ausgabenkürzungen, zu einem Viertel auf Steuererhöhungen. Neben Einsparungen im öffentlichen Dienst und Kürzungen bei Sozialleistungen fällt die Reduzierung der öffentlichen Investitionen auf, merken Theodoropoulou und Watt an. Aufgrund der trüben Wachstumsaussichten sieht sich das Land zu immer tieferen Einschnitten gezwungen. Die Bremsspuren der Sparpakete belaufen sich laut Makro-Konsortium in vier Jahren auf insgesamt 9,5 Prozent.

Griechenland war im Mai 2010 das erste Land, das massive Hilfe der EU brauchte. Das Haushaltsdefizit war schon vor der Krise enorm hoch gewesen, das Steuersystem unzureichend, die Wettbewerbsposition schlecht. Die Sparvorgaben sind für Griechenland am drastischsten – und nach den Berechnungen des Makro-Konsortiums auch die daraus folgenden Wachstumsverluste. Für die Jahre 2010 bis 2013 kommen die Wissenschaftler auf einen Bremseffekt von insgesamt einem Viertel des Bruttoinlandsprodukts. Immerhin: eine „Taskforce“ der EU-Kommission kümmert sich inzwischen darum, dass Gelder aus EU-Fonds in Projekte für Arbeitsplätze und Wachstum fließen.

Bleiben alle Euroländer bei ihrem strikten Sparkurs, verzögert sich die wirtschaftliche Erholung, warnten die ETUI-Forscher schon vor einem Jahr: „Europa wäre zu einem verlorenen Jahrzehnt verurteilt.“ Die Wirtschaftsleistung des gesamten Währungsraums werde in diesem Fall zwei Jahre lang schrumpfen, prognostiziert das Makro-Konsortium. Für Griechenland befürchten die Forscher sogar einen Kollaps der Wirtschaft. Die synchrone Sparpolitik werde die Kluft zwischen den Mitgliedsländern in Südeuropa und Deutschland vertiefen: „Die Hauptursache der Eurokrise wird so nicht überwunden, sondern verschärft.“

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Quellen

Gregor Semieniuk, Till van Treeck, Achim Truger: Reducing Economic Imbalances in the Euro Area: Some Remarks on the Current Stability Programs, 2011-14, Levy Economics Institute, Working Paper Nr. 694, Oktober 2011

Sotiria Theodoropoulou, Andrew Watt: Withdrawal symptoms: an assessment of the austerity packages in Europe, ETUI Working Paper 2/2011


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