Böckler Impuls Ausgabe 01/2018

Wirtschaftspolitik

Investieren statt kaputtsparen

Es ist Zeit für eine wirtschaftspolitische Wende: Deutschland braucht mehr öffentliche Investitionen und Entlastung für überschuldete Kommunen.

Investieren statt kaputtsparen

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Die deutsche Wirtschaft befindet sich in hervorragender Verfassung. Jetzt wäre die Zeit, um in die Zukunft zu investieren, statt zu sparen. Die nächste Bundesregierung muss die öffentlichen Investitionen deutlich erhöhen und stark verschuldete Städte und Gemeinden entlasten. Das empfiehlt das IMK in seinem wirtschaftspolitischen Jahresausblick. „Die beste Vorsorge geht über Investitionen“, heißt es in dem Bericht.

Das IMK geht davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt 2018 um durchschnittlich 2,3 Prozent wachsen wird, ähnlich stark wie im abgelaufenen Jahr. Das Wachstum wird bei steigender Beschäftigung und realen Lohnzuwächsen weiterhin vom kräftigen privaten Konsum im Inland getragen. Zunehmend kräftige Impulse kommen auch von den Ausfuhren. Deutschland profitiert davon, dass der Euroraum die Krise weitgehend hinter sich gelassen hat. „Wir erleben einen recht balancierten, soliden Aufschwung ohne akute Gefahren einer Überhitzung“, erklärt Gustav Horn, wissenschaftlicher Direktor des IMK. Auch die Staatsfinanzen sehen so gut aus wie lange nicht: Das IMK prognostiziert für 2018 einen Budgetüberschuss von gut 45 Milliarden Euro.

Umso erstaunlicher erscheint, dass die deutsche Politik die günstige Lage bisher nicht genutzt hat: Die öffentliche Investitionsquote ist nach dem Auslaufen der Konjunkturpakete 2012 nahezu konstant geblieben. Bei der kommunalen öffentlichen Infrastruktur übersteigen weiterhin die Abschreibungen die Investitionen, unter dem Strich erodiert die Substanz also. Die Wirtschaftsforscher halten das für gefährlich und fordern:

Der Personalengpass in den Verwaltungen, der durch einen jahrelangen Sparkurs entstanden ist, muss behoben werden. Nur so können weitere Vorhaben umgesetzt und der Investitionsstau in Deutschland aufgelöst werden.

Der Bund muss besonders hoch verschuldete Kommunen bei der Rückzahlung ihrer Kredite durch einen Altschuldenfonds unterstützen. Darüber hinaus müssten die Kommunen stärker bei den Sozialausgaben entlastet werden. Kurzfristig könnte dafür die sogenannte Flüchtlingsrücklage in Höhe von 18,5 Milliarden Euro genutzt werden. Allein dadurch ließe sich rund ein Drittel der kommunalen Kassenkredite tilgen.

Vor Einführung der „Schuldenbremse“ gab es eine „goldene fiskalpolitische Regel“, welche die Defizitfinanzierung von Investitionen erlaubte. Nach Meinung des IMK muss eine ähnliche Regel wieder eingeführt werden.

Massive Steuersenkungen halten die Ökonomen für unangebracht. Weder die „kalte Progression“ noch die allgemeine Steuerquote rechtfertigten Steuerreformen, welche die finanzielle Basis der öffentlichen Hand wieder schwächen würden. Das gelte insbesondere für eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Diese wäre mit Ausfällen von jährlich 20 Milliarden Euro nicht nur teuer, sie würde außerdem vor allem dem einkommensstärksten Fünftel der Haushalte zugutekommen, während die untere Hälfte leer ausginge.

Gewinne der Globalisierung fair verteilen

Die Einkommen haben sich seit Anfang der 1990er-Jahre ohnehin deutlich auseinanderentwickelt. So stiegen Verdienste im oberen Bereich deutlich, die untere Hälfte musste dagegen Einbußen hinnehmen. Ein wesentlicher Grund „dürfte die Ausweitung des Niedriglohnsektors in Deutschland sein, dessen relative Größe mittlerweile vergleichbar mit jener in den USA und Großbritannien ist“, schreiben die Forscher. Doch dieser Prozess lasse sich umkehren.

„Es gilt, die Früchte der Globalisierung allen zugänglich zu machen und sie nicht ausschließlich einer Schicht anpassungsfähiger Globalisierungsgewinner zu überlassen“, erklärt Horn. Die Wissenschaftler plädieren für eine Vertiefung der europäischen Integration, die allerdings – anders als bisher – einen fundamentalen Ausbau demokratischer, sozialer und ökonomischer Teilhabe umfassen müsse. Das IMK unterstützt den Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, einen eigenständigen europäischen Investitionshaushalt einzurichten.

Quelle

Gustav A. Horn, Katja Rietzler, Silke Tober, Andrew Watt: Wirtschaftspolitische Herausforderungen 2018. (pdf) Empfehlungen für die künftige Bundesregierung, IMK-Report 133, Januar 2018 

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