Bürgerbegehren: Dumping allgegenwärtig
Die europäische Liberalisierungspolitik hat Lohn- und Sozialdumping im Verkehrswesen erblühen lassen. Mit der „Europäischen Bürgerinitiative für fairen Transport“ wollen die Transportgewerkschaften die EU zum Gegensteuern veranlassen. Sie brauchen eine Million Unterschriften. Von Joachim F. Tornau
Jeder kennt das von den Rastplätzen entlang der Autobahnen: Lastwagen reiht sich an Lastwagen, die Vorhänge im Führerhaus sind zum Schlafen zugezogen. Und auf dem Weg zur Toilette trifft man den ein oder anderen Trucker vornehmlich osteuropäischer Herkunft, der duschen oder seine Wäsche waschen will. „Die Fahrer aus Rumänien oder Bulgarien werden über Wochen und Monate eingesetzt und müssen buchstäblich auf ihren Führerständen leben“, sagt Marion Carstens, bei der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) für Internationales und Infrastruktur zuständig. „Irgendwann werden sie dann per Bus nach Hause gekarrt, damit sie mal kurz ihre Familien sehen können.“
Die wöchentlichen Ruhezeiten im Fahrzeug verbringen zu müssen ist nach EU-Vorschriften eigentlich verboten. Auch Briefkastenfirmen, über die Speditionsunternehmen Berufskraftfahrer in Osteuropa zu den dortigen, niedrigeren Lohn- und Sozialstandards einstellen, um sie dann dauerhaft in Westeuropa einzusetzen, dürfte es eigentlich nicht geben. Doch glaubt man der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF), dann boomt beides. „In Europa weist der Straßentransport eine der schlechtesten Bilanzen in Bezug auf die Einhaltung der Sozial- und Beschäftigungsgesetze auf“, erklärt der Dachverband, in dem sich mehr als 230 Verkehrsgewerkschaften aus 41 europäischen Ländern zusammengeschlossen haben.
„Himmelschreiende Ungerechtigkeit“
Ein „Paradebeispiel moderner Sklaverei“ nennt die ETF, der in Deutschland die EVG und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di angehören, den Kraftverkehrssektor. Doch er ist keine Ausnahme im europäischen Transportwesen. Lohn- und Sozialdumping seien in der Branche, die mit elf Millionen Menschen rund fünf Prozent der Arbeitnehmer in der EU beschäftigt, auch sonst allgegenwärtig, beklagt die europäische Gewerkschaftsorganisation. Auf Betreiben unter anderem der deutschen EVG hat sie deshalb eine Europäische Bürgerinitiative gestartet, eine Art Bürgerbegehren auf EU-Ebene also. Die Kommission soll aufgefordert werden, für faire Arbeitsbedingungen im Verkehrssektor zu sorgen – nicht nur durch schärfere Kontrollen und Sanktionen, sondern vor allem auch durch neue gesetzliche Regelungen.
„Viele Politiker glauben leider immer noch, dass Liberalisierung und Wettbewerb das Allheilmittel für diese Branche sind“, sagt EVG-Vorsitzender Alexander Kirchner. Doch ohne die gleichzeitige Harmonisierung der Arbeitsbedingungen werde die Liberalisierung auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen und eine Abwärtsspirale bei den Lohn- und Beschäftigungsbedingungen in Gang gesetzt. „Das bedroht nicht nur die Beschäftigten“, betont Kirchner. „Ganze Geschäftsmodelle und Unternehmen sind durch den Dumpingwettbewerb in Gefahr.“ Beispiel Bodenverkehrsdienste an Flughäfen: Seit die EU Ende der 1990er Jahre die Marktöffnung verordnete, sind die Reallöhne für das Bodenpersonal in Deutschland nach Angaben von ver.di um rund 20 Prozent gesunken. „Es kommt immer wieder zu Ausgliederung und Absenkung“, berichtet ver.di-Sekretärin Carola Schwirn. Und an manchen Flughäfen werden die Niedriglöhne weiter gedrückt, indem nicht mehr nach Arbeitszeit, sondern nach abgefertigten Flugzeugen bezahlt wird. Oder Beispiel Personennahverkehr: Bei der Ausschreibung von Bahn- oder Buslinien bekommt der Anbieter den Zuschlag, der am billigsten ist. Und das bedeutet in aller Regel: der, der am schlechtesten bezahlt.
„Der Wettbewerb wird fast ausschließlich über die Lohnkosten geführt“, sagt EVG-Gewerkschafterin Carstens. „Es ist kein Wettbewerb der besten Anbieter oder der besten Geschäftsmodelle.“ Und: Wenn der Betreiber wechselt, sind die bisherigen Beschäftigten zumeist von Jobverlust bedroht. Sie können sich zwar bei dem neuen Verkehrsunternehmen bewerben, werden dann aber als Anfänger eingestuft – und haben schlechtere Konditionen als zuvor. In Deutschland, das hat die EVG erreicht, steht die Übernahme des Personals zu gleichen Lohn- und Arbeitsbedingungen durch den neuen Betreiber künftig im Vergaberecht. Aber es ist nur eine Soll-Bestimmung. Und sie gilt nur für die Eisenbahn, nicht für den Busverkehr. „Eine himmelschreiende Ungerechtigkeit“, findet Carstens.
Unterschriftensammlung bis Mitte September
Den Personalübergang bei Neuvergaben europaweit einheitlich vorzuschreiben ist eine der wichtigsten Forderungen, die die europäischen Verkehrsgewerkschaften mit ihrer „Bürgerinitiative für fairen Transport“ durchsetzen wollen. Sie verlangen, dass bei Ausschreibungen künftig ein Tarifvertrag vorgegeben wird, dass Beschäftigte ungeachtet ihres Herkunftslands gleich behandelt werden, dass Fahr- und Ruhezeiten – auch von Lokführern und im Öffentlichen Personennahverkehr – wirkungsvoll kontrolliert und sanktioniert werden, dass Scheinselbstständigkeit bekämpft wird. Und sie wollen, dass sich die Europäische Union in einem Protokoll zu den EU-Verträgen endlich auch dem sozialen Fortschritt verpflichtet.
„Das soziale Europa ist auf der Strecke geblieben“, sagt Christine Behle, Mitglied im Bundesvorstand von ver.di und Leiterin des Fachbereichs Verkehr. „Das wirkt sich in vieler Hinsicht negativ für die Beschäftigten aus.“ In einem 32-seitigen „Visionspapier“ hat die ETF ihre Vorschläge detailliert für alle Bereiche des Transportwesens dargestellt, von Bus und Bahn über Luftverkehr und Schifffahrt bis zu Straßentransport und Logistik. Wenn es gelingt, für die Bürgerinitiative mindestens eine Million Unterstützer aus sieben EU-Staaten zu finden, müssen sich Europäische Kommission und Europäisches Parlament mit den Forderungen der Gewerkschaften beschäftigen. Die Frist für die Unterschriftensammlung läuft noch bis Mitte September dieses Jahres.
Dass die Initiative von der EU-Kommission überhaupt für zulässig befunden wurde, ist dabei schon der erste Erfolg. Seit die Europäische Bürgerinitiative vor vier Jahren eingeführt wurde, ist mehr als jedes dritte Begehren schon an dieser Stelle abgebügelt worden. Die Millionen-Hürde bei den Unterschriften nahmen erst drei Initiativen. Eine davon: die Petition „Wasser ist ein Menschenrecht!“, die sich gegen die Liberalisierung der Wasserwirtschaft wandte und maßgeblich von ver.di initiiert und unterstützt wurde. Es war die erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative überhaupt. An diesen Erfolg möchten die Gewerkschaften nun anknüpfen – wohl wissend, dass ihr Anliegen diesmal schwerer zu vermitteln ist.
Sicherheitsrisiko für alle
„Vielen Menschen ist nicht klar, wie sehr sie tagtäglich auf guten und sicheren Transport angewiesen sind“, sagt ver.di-Sekretärin Schwirn. „Das müssen wir ins Bewusstsein rufen.“ Denn Sozialdumping und Kostenreduzierung durch schlechte Arbeitsbedingungen im Verkehr seien keineswegs bloß ein Problem der Beschäftigten, sondern auch ein Sicherheitsrisiko für alle Bürgerinnen und Bürger.
Mit einer Kampagne wollen EVG und ver.di in den kommenden Monaten für die Bürgerinitiative der europäischen Verkehrsgewerkschaften trommeln – medial, über Betriebsräte, in den Betriebsversammlungen großer Unternehmen. Das Ziel ist ehrgeizig: „Wir würden gerne eine Viertelmillion Unterschriften in Deutschland sammeln“, sagt EVG-Vorsitzender Kirchner. Es gehe darum, Menschen zu mobilisieren, auf das Thema aufmerksam zu machen, Öffentlichkeit zu schaffen, Druck zu erzeugen – unabhängig davon, ob am Ende die magische Millionengrenze erreicht wird oder nicht. „Aber wir wollen natürlich auch erfolgreich sein“, betont der Gewerkschaftschef. „Wir wollen die EU-Kommission und das EU-Parlament zwingen, sich mit dem Problem des Lohn- und Sozialdumpings auseinanderzusetzen.“
Mehr Informationen
Jetzt online unterschreiben! Die „Europäische Bürgerinitiative für fairen Transport“ kann auf der Kampagnenseite online unterschrieben werden. Dort gibt es auch das „Visionspapier“ mit den Forderungen der ETF.
