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Nachträge zum NRW-Haushalt 2010 problemgerecht Policy Brief

Antworten des IMK in der Hans-Böckler-Stiftung zum Fragenkatalog für die Sachverständigenanhörung zum Nachtragshaushaltsgesetz 2010. Gesetzentwurf der Landesregierung Nordrhein-Westfalen - Drucksachen 15/200 und 15/600 (Ergänzung): Nachträge zum NRW-Haushalt 2010 problemgerecht

The government of the German federal state of North-Rhine-Westphalia has brought before parliament changes in the supplementary budget for 2010. The legislative proposal has been discussed in a public hearing in the budget committee. In the Policy Brief the IMK evaluates the changes proposed both from a public finance and a macroeconomic point of view. It stresses the responsibility of the federal government for the fiscal problems the federal states are suffering. Above all the combination of generous tax cuts hitting also the federal states with the so called debt brake is criticised. Overall the evaluation is positive.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Ergänzungen zum Nachtragshaushalt 2010 in den Landtag eingebracht. In einer öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss wurden sie unter Beteiligung des IMK diskutiert. In dem Policy Brief nimmt das IMK zu den Änderungen im Gesamtkontext des Haushalts 2010 Stellung und beurteilt beide aus makroökonomischer und finanzwissenschaftlicher Sicht weitgehend positiv. Die veranschlagten Steuermehreinnahmen seien sehr vorsichtig, aber plausibel angesetzt. Die vorgesehene höhere Nettokreditaufnahme sei aufgrund der weiterhin unzweifelhaft vorliegenden Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts gerechtfertigt. Ein wesentlicher Grund für die schwierige Haushaltslage des Landes NRW, aber auch der meisten anderen Länder, sei in bundespolitischen Entscheidungen zu suchen - vor allem die Kombination aus großzügigen Steuersenkungen bei gleichzeitiger Einführung der Schuldenbremse.

Quelle

Truger, Achim,Will, Henner: Nachträge zum NRW-Haushalt 2010 problemgerecht
IMK Policy Brief , Düsseldorf , 7 Seiten

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