Policy Brief

Gesetzentwürfe der Landesregierung - Drucksachen 15/200 und 15/207: Antworten des IMK in der Hans-Böckler-Stiftung zum Fragenkatalog für die Sachverständigenanhörung zum Nachtragshaushaltsgesetz 2010 und Gemeindefinanzierungsgesetz 2010

The newly elected red-green government of North-Rhine-Westphalia has brought before parliament a supplementary budget and an ammendment to the state support for communal budgets for 2010. Both legislative proposals have now been discussed in a public hearing in the budget committee. In the Policy Brief the IMK evaluates the measures proposed both from a public finance and a macroeconomic point of view. Overall the evaluation is positive.

Die neue Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat den Nachtragshaushalt 2010 und die Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2010 in den Landtag eingebracht. Beide werden in einer öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss diskutiert. In dem Policy Brief nimmt das IMK zu den Gesetzentwürfen Stellung und beurteilt beide aus makroökonomischer und finanzwissenschaftlicher Sicht weitgehend positiv. Die vorgesehene höhere Nettokreditaufnahme sei aufgrund der weiterhin unzweifelhaft vorliegenden Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts gerechtfertigt; zudem seien zahlreiche Maßnahmen - wie etwa die höheren Zuweisungen an die Gemeinden und die Aufstockung des Bildungsetats - sowohl unter konjunktur- als auch wachstumspolitischen Gesichtspunkten vorteilhaft.