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WSI-Mitteilungen

Ziegler, Astrid / Bartels, Ralf : Mitbestimmte Unternehmensförderung

Ausgabe 03/2006

Der Beitrag befasst sich mit der Beteiligung von Gewerkschaften und Betriebsräten an den Investitionsförderinstrumenten - Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" und Landesbürgschaften - in Nordrhein-Westfalen. Nach einer Bestandsaufnahme, bei der die beiden Maßnahmen in den Gesamtkanon der einzelbetrieblichen Förderung eingeordnet und in ihren Grundzügen diskutiert werden, wird das konkrete Beteiligungsverfahren in NRW skizziert und aufgezeigt, wie Gewerkschaften damit umgehen. Es folgt eine Bewertung nach betriebs- und beschäftigungspolitischen sowie gewerkschaftlichen Gesichtspunkten. Abschließend werden aus den bisherigen Erfahrungen verallgemeinernde Empfehlungen abgeleitet: Das gewerkschaftliche Beteiligungsverfahren an staatlicher Unternehmensförderung sollte auf ganz Deutschland ausgedehnt werden und darüber hinaus in der EU gelten. Dabei sollten Innvoationsvereinbarungen abgeschlossen werden. Gefordert wird eine proaktive Wirtschaftsförderung. Erfolgsvoraussetzung für unternehmensbezogene Wirtschaftsförderung ist die Mitbestimmung von Gewerkschaften und Betriebsräten in diesem Prozess.

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