am Beispiel von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt: Die Umsetzung nachhaltiger und sozialer Wirtschaftsförderung auf Landesebene

In Deutschland haben Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung deutlich zugenommen - ein Trend, der bis heute anhält. Diese Entwicklung belastet nicht nur die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern nicht zuletzt auch die öffentlichen Kassen. In vielen Regionen insbesondere Ostdeutschlands haben sich schlechte Arbeitsbedingungen zudem zu einem deutlichen Standortnachteil hinsichtlich der Verfügbarkeit von Fachkräften entwickelt. Es gibt vor diesem Hintergrund ein öffentliches Interesse an einem geordneten Arbeitsmarkt mit sicheren und gut bezahlten Arbeitsplätzen.

Einen Beitrag zu einer Stärkung von Guter Arbeit kann auch Wirtschaftsförderung leisten. Bund und Länder vergeben in Deutschland Jahr für Jahr enorme finanzielle Mittel zur Förderung etwa von Investitionen oder von Forschungs- und Entwicklungsprojekten in Unternehmen. Auch an die Vergabe von Bürgschaften und Krediten wäre hier im Weiteren zu denken. In den seltensten Fällen ist diese Wirtschaftsförderung aber an soziale Kriterien (wie beispielsweise Tarifbindung, ein Mindestniveau bei der Entlohnung oder die Begrenzung von Leiharbeit und Minijobs) gebunden. Damit wird die Möglichkeit, die Förderung von Unternehmen mit der Förderung Guter Arbeit zu verknüpfen, nicht genutzt.

Und doch sollte auch hier gelten, was in anderen Bereichen der öffentlichen Mittelverwendung längst selbstverständlich ist: Wer öffentliche Mittel für sich beansprucht, muss Bedingungen erfüllen. Prof. Wolfhard Kohte (Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg) untersucht und beschreibt in dem vorliegenden Gutachten die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen einer "sozialen Wirtschaftsförderung" - einer Wirtschaftsförderung also, die soziale Kriterien im Sinne Guter Arbeit vorschreibt.