Trommler für das Soziale

SOZIALWAHLEN Hans Eberhard Urbaniak, ein politisches und gewerkschaftliches Urgestein, wirbt als "Bundeswahlbeauftragter für die Sozialversicherungswahlen" dafür, sich an den Wahlen zu beteiligen. Ein Porträt.


Von Andreas Molitor, Journalist in Berlin

Zum Ende seiner langen politischen Laufbahn hat Hans Eberhard Urbaniak sich eine ausgesprochen schwierige Baustelle ausgesucht: Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt bestellte den allseits geachteten Sozialpolitik-Experten im September 2003 zum "Bundeswahlbeauftragten für die Sozialversicherungswahlen", so heißt das offiziell. Zuvor war er Stellvertreter. Urbaniak hat nicht lange gezögert und der Ministerin einen Brief geschrieben, in dem sinngemäß stand: "Liebe Ulla, ich will das machen!" Und so sitzt er heute in einem kleinen Büro in Bonn, in den Überbleibseln des Arbeitsministeriums.

Hans Eberhard Urbaniak, Jahrgang 1929, ist gelernter Bergmann, Gewerkschafts-Haudegen, SPD-Urgestein, trickreicher Lobbyist fürs Revier und seine Malocher, Träger des Sportabzeichens in Gold. Alles in einer Person. Früher war er Betriebsratschef der Zeche in Dortmund-Dorstfeld. Und manchmal kam es tatsächlich vor, dass einer auf dem Pütt es wagte, aus der Gewerkschaft auszutreten, ganz still und heimlich. Aber der Betriebsratsvorsitzende bekam die Sache auf den Tisch. "‚Wer ist das?‘, hab‘ ich dann gefragt und hab‘ den zu mir bestellen lassen."

Es gab eine ernste Aussprache unter vier Augen. "Aus der IG Bergbau willst du also austreten, aber die Lohnerhöhung, die wir für alle erkämpfen, möchtest du trotzdem mitnehmen", sagte dann der Betriebsratsvorsitzende Urbaniak mit klarer und fester Stimme und bestimmte: "Du bleibst in der Gewerkschaft." Dann ließ er sein Gegenüber erahnen, wie lang der Arm eines Betriebsratsvorsitzenden damals, Anfang der 60er, reichte. "Wenn du das nicht machst", sagte er, "dann kriegst du Nachtschichten, bis die Kartoffeln blühen." Die Sache mit dem Gewerkschaftsaustritt hatte sich damit in den meisten Fällen erledigt.

AUSGEFUCHST UND GERADLINIG_Die unverhohlene Drohung mit Nachtschichten ist mehr als eine Anekdote aus seligen alten Zeiten. Sie erzählt vermutlich mehr über das politische Selbstverständnis des heute 79-Jährigen als all seine 535 Reden, Anträge, Anfragen und Zwischenfragen aus 32 Jahren als SPD-Bundestagsabgeordneter. Im politischen Geschäft hat er als MdB genauso agiert wie früher im Betrieb: ausgefuchst und geradlinig, manchmal hart an der Grenze des Vertretbaren. Urbaniak verachtet Trittbrettfahrer, die von dem profitieren, was andere erstritten haben.

Und er spricht Klartext, der in jeder Eckkneipe verstanden wird, in breitem Ruhrpott-Tonfall, den er nie zu kaschieren versucht. Den inhaltsleeren Polit-Jargon hat man ihm in neun Legislaturperioden nicht beibringen können. Stattdessen schimpft er mit ungebrochenem Furor auf "diese schwerreichen Schweinehunde, die ich in den Illustrierten sehe, wie sie sich bejubeln und saufen und rumhuren und auf Schlössern residieren". Für Hans Eberhard Urbaniak bleibt ein Malocher ein Malocher.

Demokratie entwickelt sich nicht von allein - das ist seit jeher Urbaniaks politisches Credo. Sie verkümmert, wenn sich nicht Menschen finden, die ihre Sache in die Hand nehmen. "Es ist doch keiner da, der Mandate verteilt", sagt er. "Demokratie muss man leben, da muss man kämpfen, sich Aufgaben stellen." Das hat er für sich immer so gehalten, zumindest seit jenem Tag im November 1945, als man ihm und seinen Kollegen auf der Schachtanlage sagte: "Ihr seid jetzt alle Gewerkschaftsmitglieder!"

Anfangs wusste er ja gar nicht, was das ist, eine Gewerkschaft. Alles hatte stets nach der Pfeife des NSDAP-Betriebsführers tanzen müssen. Urbaniak, der 1943 mit 14 Jahren als Berglehrling auf Dorstfeld angefangen hatte, erkannte schnell, dass man sich in dieser neuen Staatsform namens Demokratie einmischen musste - und er am besten vorneweg. 1948 wurde er in seinem Pütt in die Jugendvertretung gewählt.

Dann saß man beisammen und fragte sich: Wer nimmt die Sache in die Hand? "Da haben mich alle angeguckt", erinnert sich Urbaniak, "und plötzlich war ich Vorsitzender." Doch schon bald wurde ihm klar: "Wenn du schon den Mund aufmachst, dann kommst du mit der Jugendvertretung nicht weit, dann musst du in den Betriebsrat." So geschah es.


Urbaniaks Laufbahn als Bergmann endete 1954 mit dem Hauerbrief. Parallel dazu hatte er Karriere in der IG Bergbau und Energie (IGBE) gemacht - als Gewerkschaftssekretär und später in der IGBE-Zentrale als Verantwortlicher für "Organisation". Doch die wichtigen politischen Entscheidungen wurden im Bergbau nicht in der Bochumer Gewerkschaftszentrale getroffen, sondern in Bonn. "Wenn du gestalten willst", sagte sich Urbaniak, "dann musst du in die Politik."

1970 rückte er für den Iserlohner Abgeordneten Ernst Jakobi in den Bundestag nach. 32 Jahre lang kämpfte er in Bonn und Berlin für seine Partei - vor allem aber für die Menschen im Revier. Ohne seine Intervention hätte es im Dortmunder Westfalenstadion 1974 keine WM-Spiele gegeben, zahlreiche S-Bahn-Linien und die ICE-Verbindung durchs Ruhrgebiet wären entweder nie oder erst Jahre später zu Stande gekommen. Immer wieder schmiedete Urbaniak kunstvolle Koalitionen auf Zeit, oft quer durch die politischen Lager.

ERHALT DER MONTANMITBESTIMMUNG_ In den 70er Jahren kämpfte er an vorderster Front mit für das 76er-Mitbestimmungsgesetz. Urbaniaks größte politische Lebensleistungen sind mit Sicherheit der Erhalt der paritätischen Montanmitbestimmung in den 80er Jahren und die Einführung des "Anpassungsgeldes" für Bergleute und Stahlarbeiter.

Durch die Anpassung, ein Instrument des behutsamen Strukturwandels im Revier, konnten Kohlekumpel und Stahlwerker fast ohne finanziellen Verlust früher aus dem Arbeitsleben ausscheiden. "Damit wurde der soziale Friede im Revier gesichert", ist Urbaniak noch heute überzeugt. Gekämpft hat er nicht zuletzt für jene, die einst mit ihm zusammen zur Schicht eingefahren sind. Für sie, die einfachen Leute, die Malocher, schlägt bis heute sein Herz.

Mit seiner Frau wohnt der 79-Jährige immer noch in der Alfred-Nobel-Straße in Dortmund-Dorstfeld, umgeben von seinen früheren Kollegen, mit denen er vor mehr als 50 Jahren unter Tage gearbeitet hat. Amüsiert erzählt er, dass die Dortmunder Politiker sich heutzutage statt in den Betrieben lieber auf dem Opernball präsentieren. "Ich würde nicht auf die Idee kommen, da hinzugehen", sagt er.
Stattdessen wirbt er heute dafür, zur Sozialwahl zu gehen.

Gemessen an der Zahl der Wahlberechtigten ist sie die zweitgrößte Wahl in Deutschland - und trotzdem seit ihrem Debüt 1953 eine graue Maus geblieben. Von Anfang an trug sie den Makel, dass viele der mittlerweile 47 Millionen Wahlberechtigten gar nicht wissen, wer und was da gewählt wird und warum das Ganze stattfindet. Mit Verweis auf die stetig sinkende Wahlbeteiligung stellen manche den Sinn der Sozialwahl in Frage und fordern, die 40 Millionen Euro, die das Verfahren kostet, sinnvoller auszugeben.

Dabei hat die Sozialwahl - zumindest in der Theorie - eine Menge mit Demokratie zu tun. Durch sie übt die Versichertengemeinschaft ihr Recht auf Selbstverwaltung aus. "Die Leute müssen endlich begreifen, dass es ihre eigene Einrichtung ist", hält Hans Eberhard Urbaniak jenen entgegen, die sich über mangelnde Transparenz und demokratisch fragwürdige Kuschel-Listen beklagen. Auch die Wahlverweigerer unter den Gewerkschaftsmitgliedern hat er dabei im Blick.

Schließlich sei jede Stimme für die gewerkschaftlichen Listen auch eine Stimme für die sozialpolitischen Forderungen der Gewerkschaften. Immer wieder appelliert der Sozialwahl-Oberaufseher an die Sozialversicherungsträger, bei der Listenaufstellung jüngere Kandidaten und vor allem Frauen zu berücksichtigen. "Aber ich kann das nicht verordnen", wettert er mit dem gleichen Furor wie damals, als er auf seiner Zeche die Gewerkschaftsabtrünnigen auf Linie brachte.

"Das müssen die Verantwortlichen selbst hinkriegen. Ich kann die nicht auf Vordermann kloppen und Kandidaten aus den Häusern herausziehen." Auch die Kritik, die Listen würden zwischen den Verbänden ausgekungelt, lässt er nicht gelten. "Wer das meint, muss eben da rein ins Hinterzimmer und sagen: ‚So geht das nicht!‘ Oder sich ein paar Leute suchen, genügend Unterschriften zusammenkriegen und eine eigene Liste aufstellen."

Wie man ein Instrument demokratischer Mitwirkung und Kontrolle so leichtfertig aus der Hand geben kann, will Urbaniak einfach nicht in den Kopf. "Wer in den Verwaltungsrat einer Krankenkasse gewählt wird, hat doch das Recht, den Schnabel aufzumachen und Rechenschaft zu verlangen", sagt er. Zum Beispiel wenn eine andere Kasse einen Beitragssatz von 12,7 Prozent verlangt, die eigene aber 15,1 Prozent. "Da will man doch wissen, woran das liegt.

Da muss man fragen: ‚Gebt ihr zu viel Geld für Medikamente aus, oder erwürgen euch Bayer und Konsorten?‘" Die Alternative zur Selbstverwaltung wäre Staatsverwaltung. "Dann müsste ein Heer von Beamten zur Kontrolle und Verwaltung bereitgestellt werden", sagt Urbaniak. "Und die Versicherten hätten keinerlei Einfluss auf ihre eigene Einrichtung mehr."

WAS DIE LEUTE BEWEGT_ Wenn Hans Eberhard Urbaniak sich einmal in Rage geredet hat, verschont er auch seine Partei nicht, die SPD, der er seit 1952 angehört. In "seinem" Bundesland Nordrhein-Westfalen hat sie seit 1990 fast die Hälfte ihrer Mitglieder verloren. "Ja, wundert das denn einen", ereifert er sich, "die quatschen von Hausbesuchen und keiner geht hin zu den Leuten. Die sprechen keinen an und sagen: ‚Hör mal, willste nicht bei uns mitmachen?‘"

Er selbst hat Hunderte von Mitgliedern für die SPD geworben - im Betrieb, auf der Straße, an Haustüren. Für "anhaltend gute Ergebnisse im Mitgliederwerbewettbewerb" hat ihm Parteichef Willy Brandt seinerzeit einen Dankesbrief geschrieben, der bedauerlicherweise zwei Rechtschreibfehler enthält. Früher war Urbaniak am Wochenende auf dem Fußballplatz. Da bekam er mit, was die Leute bewegte. Und natürlich ging er zu den Betriebsversammlungen, damit er wusste, was los war in der Zeche und im Stahlwerk.

Urbaniaks Politikverständnis ist erfrischend - aber die Milieus, in denen er damit erfolgreich war, sind mit den Schachtanlagen und Hochöfen verschwunden. Die Kinder der Bergarbeiter und Stahlkocher arbeiten heute in Frankfurt oder London. Sie wissen gar nicht mehr, wie ein Arbeitsplatz aussieht, an dem es nach Schweiß riecht und nach Maschinenöl. Ihre hoch individualisierten Lebensläufe und Karrieren basteln sie sich selbst. Solidarität ist für viele von ihnen ein Relikt aus längst vergangener Zeit.

Für Urbaniak sind die Schlachten überschaubarer geworden. Im Revier fällt kein Stahlarbeiter oder Kumpel ins Bergfreie, da muss er sich keine Sorgen machen. Die paritätische Mitbestimmung in allen Branchen zu verankern, das ist ihm nicht gelungen. Damit hadert er bis heute. Auch unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder kam die Sache nicht mehr auf die Tagesordnung. Ende September nächsten Jahres endet Urbaniaks Amtsperiode als Bundeswahlbeauftragter für die Sozialwahlen.

Die nächsten Wahlen im Jahr 2011 wird er nicht mehr zu verantworten haben. Nun bestellt er das Feld für seinen Nachfolger. Grundlegend umkrempeln wird er das System nicht mehr, dafür bleibt nicht genug Zeit. Vielleicht fehlt aber auch die Kraft. Er bringt eine Mini-Reform auf den Weg, immerhin: Kandidaten müssen künftig weniger Unterstützungs-Unterschriften vorlegen, und die Einreichungsfrist für Listenvorschläge wird von sechs auf neun Monate verlängert.

Aus der Bundespolitik hat sich Urbaniak vor sechs Jahren zurückgezogen. Gewerkschaftsdurchtränkte Schlachtschiffe wie er entsprachen nicht dem Zeitgeist der Agenda-SPD. Geblieben ist ihm der Vorsitz des SPD-Ortsvereins Dortmund-Dorstfeld, den er seit vierzig Jahren führt. Da ist er immer noch unermüdlich unterwegs, fehlt auf keiner Versammlung und bei keinem Infostand in der Fußgängerzone.

Letztens hat er wieder fünf Mitglieder für die Partei geworben. Vielleicht wird man Politiker wie Hans Eberhard Urbaniak erst richtig vermissen, wenn sie völlig von der politischen Bühne verschwunden sind. Ohne Menschen wie ihn wird Politik möglicherweise moderner sein. Aber bestimmt auch langweiliger.


SOZIALVERSICHERUNGSWAHLEN

Unterschätzte Bedeutung

Die gewählten Vertreter in den Verwaltungsräten der Krankenkassen entscheiden über so wichtige Dinge wie die Beitragssätze. Und doch kennt sie keiner.

Die Verwaltungsräte stimmen als "Parlament der Versicherten" unter anderem über den Haushaltsplan und den Beitragssatz ab; außerdem legen sie innerhalb der gesetzlichen Vorgaben fest, für welche medizinischen Leistungen die jeweilige Kasse zahlt. Die Vertreterversammlungen der Rentenversicherungsträger erlassen beispielsweise Richtlinien zur medizinischen Rehabilitation. Bei der Höhe der Renten oder den Beitragssätzen dürfen sie allerdings nicht mitreden - diese regelt allein die Politik.

2011 werden wieder die Verwaltungsräte bei den Ersatzkassen und die Vertreterversammlungen bei den Trägern der Rentenversicherung gewählt. Die Sozialwahlen werden obligatorisch als Briefwahl durchgeführt, 2011 soll in Hamburg auch erstmals eine Onlinewahl getestet werden. Vielfach wird kritisiert, dass bei der Sozialwahl keine Personen auf dem Wahlzettel stehen, sondern nur die Namen der Organisationen, die Kandidaten in die Selbstverwaltungsgremien entsenden wollen - Gewerkschaften und "andere Arbeitnehmergruppen mit sozial- und berufspolitischer Zielsetzung".

In den meisten Fällen gibt es zudem nur eine "Friedenswahl": Weil die meisten Organisationen nicht mehr Kandidaten vorschlagen, als zu wählen sind, gelten die Vorgeschlagenen als gewählt - egal wie viele Stimmen sie erhalten. Bei den letzten Wahlen im Jahr 2005 fand bei lediglich acht von 340 Versicherungsträgern - darunter die BfA und die großen Ersatzkassen wie DAK, TKK und Barmer - eine echte Urwahl statt.

Die Wahlbeteiligung ließ in den vergangenen Jahren stetig nach. 1986 hatten sich noch fast 44 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt, 2005 nur noch gut 30 Prozent. Kritiker stellen daher die demokratische Legitimation der Wahlen in Frage und fordern, sie ganz abzuschaffen. Andere wollen sie zumindest von Grund auf reformieren. So empfahl eine Gutachtergruppe der Universitäten Bremen, Halle und Neubrandenburg Anfang des Jahres, "insbesondere die Praxis der Friedenswahlen so weit wie möglich zurückzudrängen und durch Urwahlen zu ersetzen". Davon erhoffen sich die Gutachter eine deutlich höhere Wahlbeteiligung.

Eine Urwahl bei allen Trägern sei nur schwer umzusetzen, sagte Hans Eberhard Urbaniak unlängst auf einer Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin zum Thema Sozialwahlen. Nötig sei aber dann auch ein offener Wahlkampf. Um die Akzeptanz der Sozialwahlen zu erhöhen, müsse auf jeden Fall die Öffentlichkeitsarbeit verstärkt werden, so der Tenor der Tagung. Es gehe darum, die "Bedeutung der sozialen Selbstverwaltung für die Gesellschaft" stärker herauszustellen, sagte Herbert Rische, Präsident der Deutschen Rentenversicherung (Bund).

Annelie Buntenbach vom DGB-Bundesvorstand warf den politisch Verantwortlichen vor, die Spielräume der Selbstverwaltung immer mehr eingeschränkt zu haben. So wurde im Bereich der Krankenkassen durch die Gründung eines Spitzenverbandes die Mitbestimmung faktisch abgeschafft. Auch bei der Bundesagentur für Arbeit hat man im Zuge der BA-Reform die Selbstverwaltung auf der Ebene der Regionaldirektionen ausgehebelt.

Mehr Informationen

Bernhard Braun/Stefan Greß/Heinz Rothgang/Jürgen Wasem (Hrsg.): EINFLUSS NEHMEN ODER AUSSTEIGEN. THEORIE UND PRAXIS VON KASSENWECHSEL UND SELBSTVERWALTUNG IN DER GESETZLICHEN KRANKENVERSICHERUNG, Forschung aus der Hans-Böckler-Stiftung, Band 90, edition sigma, Berlin 2008, 216 Seiten

Wolfgang Schroeder: ZUR REFORM DER SOZIALEN SELBSTVERWALTUNG IN DER GKV - KASSELER KONZEPT, Gutachten im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung, im Erscheinen

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