US-Präsidentschaft: Was Ökonominnen und Ökonomen von Joe Biden erwarten
Joe Biden übernimmt das US-Präsidentenamt von Donald Trump. Was bedeutet das für die Handelsbeziehungen, die Konjunktur und die Klimapolitik? Vier IMK-Expert:innen bewerten Bidens Pläne.
Wie wird sich die US-amerikanische Wirtschaftspolitik entwickeln?
Sebastian Dullien: „Zum Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden müssen die wirtschaftspolitischen Folgen des Regierungswechsels in den USA etwas anders bewertet werden als das noch unmittelbar nach der Wahl im November der Fall war.
Die hauchdünne Mehrheit, die die Demokraten nun im Senat haben, führt dazu, dass Biden nun mehr von seinem Programm durchsetzen kann als ursprünglich absehbar war. Ganz konkret bedeutet das ein größeres Stabilisierungsprogramm, das für 2021 die Wachstumsaussichten der US-Wirtschaft verbessert. Über eine steigende Exportnachfrage wird davon auch die deutsche Wirtschaft profitieren, für die die USA einer der wichtigsten ausländischen Absatzmärkte sind. Auch beim Klimaschutz dürfte Biden nun schneller voranschreiten. Auch davon könnten deutsche Unternehmen über höhere Exporte bei klimafreundlicher Technik profitieren.
Keinen Unterschied dürfte die Mehrheitsverschiebung im Senat für die Handelspolitik machen, bei der Biden etwas stärker auf Kooperation mit den Europäern setzen dürfte, mit dem Regierungswechsel aber bei weitem nicht alle Konflikte verschwinden werden.“
Prof. Dr. Sebastian Dullien, Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.
Wie will Joe Biden die Wirtschaft durch die Corona-Krise führen?
Thomas Theobald: „Joe Biden hat Mitte Januar die Details eines 1,9 Billionen US-Dollar schweren Coronavirus-Rettungspakets vorgestellt, mit dem Haushalte und Unternehmen in der Pandemie zusätzlich zu den bisherigen Konjunkturmaßnahmen unterstützt werden sollen. Sein Vorschlag, der "American Rescue Plan", sieht eine Ausweitung des jüngsten Stabilisierungspaket im Volumen von 900 Milliarden US-Dollar vor, auf das sich Demokraten und Republikaner Ende Dezember geeinigt hatten. Bereits im Rahmen dieser in der Umsetzung befindlichen Maßnahmen werden Millionen von Haushalten, insbesondere unterhalb einer jährlichen Einkommensgrenze von 75.000 US-Dollar, unterstützt. Außerdem werden Gelder für kleine Unternehmen, Schulen und Kinderbetreuung sowie für die Verteilung von Corona-Impfstoffen zur Verfügung gestellt. 429 Milliarden US-Dollar an ungenutzten Mitteln aus dem Cares Act vom Frühjahr 2020 werden für Notfall-Kreditprogramme der Federal Reserve umgewidmet.
Im Rahmen der neuen Vorschläge sollen nun die Direktzahlungen an die Haushalte um 1.400 US-Dollar aufgestockt werden, womit der mögliche Gesamttransfer pro Haushalt auf 2.000 US-Dollar anwachsen könnte. Ferner ist die Anhebung des Arbeitslosengeldes auf 400 US-Dollar pro Woche bis Ende September 2021 und die Erhöhung des bundesweiten Mindestlohns auf 15 US-Dollar pro Stunde geplant. Für Zwangsräumungen und Zwangsversteigerungen soll die Verlängerung des bestehenden Moratoriums bis Ende September ausgesprochen werden. Weitere Elemente des neuen Unterstützungspakets bilden die Erhöhung der Steuergutschriften für Kinder, 350 Milliarden US-Dollar an staatlichen und kommunalen Hilfen, 170 Milliarden US-Dollar für Schulen und höhere Bildungseinrichtungen sowie weitere 70 Milliarden US-Dollar für Covid-19-Tests und das nationale Impfprogramm. Die vorgeschlagenen Maßnahmen bilden den ersten Teil von zwei großen Ausgabeninitiativen, die US-Präsident Biden in den ersten Monaten seiner Präsidentschaft anstreben dürfte. Der zweite Gesetzentwurf, der für Februar erwartet wird, wird die längerfristigen Ziele der neuen US-Administration in Angriff nehmen, nämlich die Schaffung von zukunftsträchtigen, sozial-abgesicherten Arbeitsplätzen, öffentliche Investitionen zur Erneuerung der Infrastruktur und die Bekämpfung des Klimawandels.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen haben aufgrund des eindeutigen Wahlausgangs zu Gunsten der Demokraten bei Präsidentschaft- und Kongresswahlen eine hohe Realisierungschance, was den USA eine kräftige konjunkturelle Erholung nach der Corona-Krise ermöglichen dürfte. Auch für die deutsche Exportwirtschaft ist das eine gute Nachricht; sie dürfte von einer kräftigen Erholung der Auslandsnachfrage aus den USA im Jahresverlauf 2021 profitieren."
Dr. Thomas Theobald ist wissenschaftlicher Referent für Konjunktur und Finanzmärkte am Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.
Steht Joe Biden für einen Kurswechsel in der US-Handelspolitik ein?
Sabine Stephan: „Eine grundlegende Wende in der US-Handelspolitik ist nicht zu erwarten. Auch die Demokraten befürworten einen harten Kurs gegenüber China, um die chinesische Regierung dazu zu bringen, die massiven Regelverstöße, wie den Diebstahl geistigen Eigentums, den erzwungenen Technologietransfer, die diskriminierende Behandlung von US-Unternehmen in China, regelwidrige staatliche Beihilfen, (Industrie-)Spionage etc. zu beenden. Und sie teilen die große Skepsis der Republikaner gegenüber der Welthandelsorganisation (WTO). Mit den Strafzöllen und der Blockade der WTO hat US-Präsident Biden von seinem Amtsvorgänger D. Trump mächtige Druckmittel geerbt, die er nur gegen substanzielle Gegenleistungen zurücknehmen wird. Auch die drei großen Streitpunkte mit der EU – die Auseinandersetzungen um unzulässige Subventionen für die Flugzeugbauer Boeing und Airbus, die von Frankreich eingeführte Digitalsteuer und der große Handelsbilanzüberschuss der EU gegenüber den USA – sind nach wie vor ungelöst. Aber im Gegensatz zu Trump hat Biden ein Interesse daran, Allianzen mit Verbündeten zu bilden, insbesondere um den Aufstieg Chinas zur Technologie- und Wirtschaftsmacht zu bremsen. Deshalb wird er die Konflikte mit der EU nicht verschärfen, sondern auf dem Verhandlungsweg zu lösen versuchen. Da Biden einen verbindlicheren Ton anschlagen dürfte als sein Amtsvorgänger, dürfte sich das Klima im transatlantischen Handel merklich entspannen."
Dr. Sabine Stephan ist Leiterin des Referats Ökonometrie am Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.
Was bedeutet der Wechsel im Weißen Haus für die Klimapolitik?
Silke Tober: „Der Wechsel im Weißen Haus wird den internationalen Klimaschutz nicht zuletzt wegen des angekündigten Wiedereintritts in das Pariser Klimaabkommen deutlich voranbringen. Die, wenn auch knappe, Mehrheit der Demokraten in beiden Kammern des Kongresses wird eine deutliche Annäherung der Klimapolitik in den Vereinigten Staaten und in der EU zur Folge haben. Während Donald Trump den Klimawandel als Hirngespinst (Hoax) bezeichnete, das Pariser Klimaabkommen aufgekündigte, Schritte zur Abschwächung von mehr als 160 Umweltregulierungen der Obama-Regierung einleitete und die Öl- und Gasindustrie förderte, hat Joe Biden im Wahlkampf ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz abgelegt: Die USA sollen bis 2035 über eine gänzlich klimaneutrale Elektrizitätserzeugung verfügen, Elektrizität zum Hauptenergieträger machen und bis 2050 die vollständige Klimaneutralität erreichen. Die ambitioniertere Klimapolitik der USA wird sich auf die deutsche Exportindustrie auswirken und dürfte die Innovationsrate in Bereichen wie Batteriespeicher, Smart-Grid und Wasserstofftechnik erhöhen."
Dr. Silke Tober ist Leiterin des Referats Makroökonomische Grundlagenforschung, Geldpolitik am Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.
