Was der Staat pro Schüler ausgibt, wie sich der Bau von Wohnungen entwickelt, wie der Beruf der Pflegefachkraft ankommt und wie die Beschäftigung wächst.
Arbeitszeit, Sozialstaat, Bürgergeld, Rente, Krankenversicherung: Wie viel Substanz und welche Wirkungen und Nebenwirkungen haben die im Vorfeld des CDU-Parteitags von Unions-Politiker*innen oder parteinahen Lobbygruppen erhobenen zahlreichen Forderungen?
Ja, findet Wirtschaftsprofessor Christian Hagist. Eine Arztgebühr stärke nicht nur die Eigenverantwortung der Versicherten, sondern könne auch helfen, ärztliche Ressourcen effizienter zu nutzen. Sylvia Bühler Verdi-Bundesvorstand lehnt dagegen Arztgebühren als sozial ungerecht ab. Wer krank ist, müsse weiter ohne Angst vor Extra-Kosten zum Arzt gehen können.
Wohlfahrtsstaatliche Sozialpolitik ist Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland. Staat, Sozialversicherungen und Sozialpartner sichern vielfältige soziale Risiken ab.
Von den Ausgaben der Krankenkassen entfallen rund 18 Prozent auf versicherungsfremde Leistungen. Die sind in der solidarischen Versicherung richtig angesiedelt, sollten aber besser aus Steuermitteln bestritten werden.
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