Verteilung: Vermögen besteuern: Die Schweiz macht es vor
In Deutschland wird keine Vermögenssteuer erhoben. In der Schweiz leistet sie dagegen einen erheblichen Beitrag zum Steueraufkommen.
171 Menschen in Deutschland verfügen über Vermögen im Milliardenbereich. Deutschland hat damit nach den USA, China und Indien die meisten Milliardärinnen und Milliardäre weltweit. Dennoch ist die Vermögenssteuer hierzulande seit 1997 ausgesetzt – obwohl konkrete Vorschläge vorliegen, wie sie sich verfassungskonform revitalisieren ließe. Ein von der Hans-Böckler-Stiftung gefördertes Gutachten des Rechtswissenschaftlers Alexander Thiele kommt sogar zu dem Schluss, dass eine Vermögenssteuer angesichts der großen finanziellen Aufgaben und einer hohen Ungleichheit bei der Vermögensverteilung nicht nur erlaubt, sondern verfassungsrechtlich gut begründbar ist. Eine wichtige Ursache dafür, dass trotzdem nichts passiert: „Von Lobbyverbänden, von Unternehmen und Superreichen gezielt verbreitete und sich hartnäckig haltende Mythen, dass eine Vermögenssteuer rechtlich verboten sei, sich nicht lohne oder sogar schaden würde“, schreibt der Verteilungsexperte Manuel Schmitt von Oxfam im WSI-Blog. Um diese Mythen zu entkräften, helfe „der nüchterne Blick auf eines unserer Nachbarländer – die Schweiz“, so der Sozialwissenschaftler.
Dort erheben Kantone und Gemeinden eine Steuer auf das Nettovermögen, egal, um welche Art von Vermögenswerten es sich handelt und ob sie sich im In- oder Ausland befinden. Die Steuersätze steigen mit dem Vermögen, sind aber niedrig. So zahlt ein typischer Millionär in Basel 0,49 Prozent, in Niedrigsteuerkantonen ist es noch weniger. Dennoch leistet die Vermögenssteuer mit einem Anteil von sieben Prozent einen erheblichen Beitrag zum Schweizer Steueraufkommen. „Würde Deutschland dem Schweizer Beispiel folgen und Vermögenssteuern auf dem dortigen Niveau erheben, entspräche das jährlichen Einnahmen von 73 Milliarden Euro“, so Schmitt. Ein „maßgeblicher Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit“ und zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben.
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Manuel Schmitt: Vermögensteuer? Geht! Die Schweiz widerlegt den Mythos vom Unmöglichen, WSI-Blog „Mythen der Sozialpolitik“
