Europa: Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft für eine wettbewerbsfähige EU
In Brüssel ist derzeit die Wettbewerbsfähigkeit Europas eines der wichtigsten Ziele - doch wie diese erreicht werden soll, ist umstritten. I.M.U.-Expertin Maxi Leuchters plädiert für mehr Mitbestimmung und eine soziale Marktwirtschaft.
[12.05.2025]
Was tun angesichts wachsender geopolitischer Unsicherheiten und wirtschaftlich schwieriger Zeiten? Diese Frage stellen sich derzeit wohl viele, wenn sie die Nachrichten verfolgen. Und obwohl wir gerade stark auf unsere neue Regierung in Berlin fokussiert sind, lohnt sich auch ein Blick auf die Europäische Ebene, wenn wir nach möglichen Antworten suchen.
Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit ist traditionell ein zentrales Ziel der Europäischen Kommission. Lange waren die USA ein Vorbild etwa bei der Steigerung von Produktivität und Innovationsfähigkeit aus der Perspektive vieler Unternehmens- und Wirtschaftsvertreter*innen. Durch die zunehmend autokratischen Entwicklungen in den USA müssen bestehende strategische Partnerschaften jedoch nun überdacht und neue geschlossen werden. Eines wird gerade heute besonders deutlich: Die soziale Marktwirtschaft in Europa mit einem klaren Bekenntnis zu Arbeitnehmer*innen- und Menschenrechten ist unauflösbar verknüpft mit einer widerstandsfähigen europäischen Demokratie.
Wir brauchen eine wettbewerbsfähige Industrie und wettbewerbsfähige Unternehmen. Anders als von Vertretern mancher Parteien und der Arbeitgeber teilweise behauptet, sind eine starke Arbeitnehmer*innenvertretung, transnational organisierte Europäische Betriebsräte und eine nachhaltige Ausrichtung von Unternehmen jedoch keine Hindernisse, sondern entscheidende Voraussetzungen für eine erfolgreiche Wirtschaft und eine stabile Demokratie. Deswegen ist die Stärkung europäischer Betriebsräte, die aktuell zwischen EU-Parlament und Ministerrat verhandelt wird, besonders wichtig, die Berücksichtigung der „Workers‘ Voice“ – der Stimme der Beschäftigten – bei der Wettbewerbsfähigkeit zwingend notwendig.
Leider ist ein solcher Kurs der ökonomischen Vernunft seit der letzten Wahl des Europäischen Parlaments nicht eben einfacher geworden. Gemeinsam mit 75 Europäischen Betriebsräten wollen wir deshalb in dieser Woche bei „Besser geht’s mitbestimmt!“, unserer Kooperationsveranstaltung mit der IGBCE in Brüssel, diese Herausforderungen für die Mitbestimmung in Europa und für die Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie diskutieren. Wir freuen uns auf einen spannenden Dialog gemeinsam mit Michael Vassiliadis, Francesco Grioli, Dr. Daniel Hay, Stefan Soltmann sowie verschiedenen Vertreter*innen des Europäischen Parlaments sowie der Europäischen Kommission. Und wir sind überzeugt: Auf die Frage der Wettbewerbsfähigkeit in einer neuen Weltwirtschaftsordnung haben wir die besseren Antworten.
Maxi Leuchters leitet das Referat Unternehmensrecht und Corporate Governance des Instituts für Mitbestimmung und Unternehmensführung (I.M.U.) der Hans-Böckler-Stiftung.
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