Bundestagswahl : Bundestagswahl Mitbestimmung sichert Zukunft
Im Wahljahr 2021 bringen wir Mitbestimmung als Zukunftsthema zurück auf die Agenda für künftige Regierende. Von Jürgen Kerner
[06.04.2021]
Durch paritätische Mitbestimmung werden Arbeitnehmer:innen „vom Wirtschaftsuntertan zum Wirtschaftsbürger“ – so hielt es der Deutsche Gewerkschaftsbund im Programm schon 1948 fest. Am 10. April 1951 wurde dieser Grundgedanke der Mitbestimmung dann erstmals gesetzliche Wirklichkeit: Der Deutsche Bundestag beschloss das Montanmitbestimmungsgesetz. Seit 70 Jahren ist Mitbestimmung nunmehr eine nicht mehr wegzudenkende Realität.
Doch nach wie vor klafft eine Lücke zwischen Rechtsfortschritt und betrieblicher Realität. Besonders von Arbeitgeberseite kommt immer noch Widerstand, wenn Arbeitende und ihre Gewerkschaften das Arbeitsleben gleichberechtigt mitgestalten wollen. Und doch benötigt der allseits politisch gewollte „gerechte Übergang“ in die Klimaneutralität gute, mitbestimmte Unternehmensentscheidungen.
Mit „Herr-im-Hause“-Methoden aus dem 19. Jahrhundert, wie dem Zweitstimmrecht für Eignervertreter im mitbestimmten Aufsichtsrat, werden wir die fundamentalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht bewältigen können. Sitzverlegung ins Ausland oder Stiftungskonstruktionen in Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten dürfen Arbeitende nicht um ihr gutes Recht auf Mitbestimmung im eigenen Land bringen. Die digitale industrielle Transformation katapultiert, beschleunigt durch COVID-19, besonders in unseren heutigen Schlüsselindustrien, Arbeit als zentrale Ressource zurück auf die Agenda für gute Unternehmensführung. Der – gewerkschaftlich verbundene – Arbeitsdirektor aus der Montanmitbestimmung erweist sich jetzt als historische Errungenschaft. Und mit Blick nach vorne: Warum soll ein:e starke:r Arbeitsdirektor:in nicht sogar Vorstandsvorsitzende:r sein?
Wir nehmen die mahnenden Worte von Dr. Norbert Lammert ernst, die er der IG Metall zu ihrem 125. Geburtstag im Jahr 2016 mit auf den Weg gab. Der ehemalige Präsident des Deutschen Bundestages empfahl Gewerkschaften wie Gesetzgebern das gemeinsame Nachdenken darüber, „ob es wirklich der Weisheit allerletzter Schluss ist, dass mit dem Auslaufen des Bergbaus und dem Rückgang der Stahlindustrie das Montanmitbestimmungsmodell in die Geschichtsbücher wandert."
Im Wahljahr 2021 bringen wir Mitbestimmung als Zukunftsthema zurück auf die Agenda für künftig Regierende. Wir unterstützen dafür die Mitbestimmungskampagne der Hans-Böckler-Stiftung.
Denn gesellschaftlichen Fortschritt können wir nur gemeinsam erringen.
Jürgen Kerner ist Mitglied des Vorstands der IG Metall
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