Mitbestimmung: Gut geschützt
Engagierte Beschäftigte gründen Betriebsräte. Gewerkschaften helfen dabei, Fallstricke zu umgehen. Vier Beispiele. Von Sophie Deistler
Anna Morski-Zmij hatte die Betriebsratsgründung unterschätzt. „Mir war klar, dass Gegenwind kommen wird, aber mit einem Tsunami habe ich nicht gerechnet“, sagt die Bürokauffrau. Doch am Ende hat sie ihn überstanden, den Tsunami. Seit Juni 2025 ist sie die einzige Betriebsrätin bei S. Elles im nordrhein-westfälischen Datteln, einem Rohrleitungsbauer mit 18 Beschäftigten.
Der Weg zur Gründung war steinig. Anfang 2025 übernahmen die Stadtwerke Herne den Familienbetrieb. Doch die Zusagen zu mehr Einflussnahme für die Beschäftigten hielt die Geschäftsführung nicht ein. Daraufhin bildete sich im Betrieb eine kleine Gruppe, die mitbestimmen wollte. Im Geheimen wandte sie sich an die IG BAU und überzeugte die Mehrheit der Beschäftigten vom Eintritt in die Gewerkschaft. Als jemand dem Geschäftsführer von den Plänen erzählte, habe es erst mal richtig geknallt, erinnert sich Morski-Zmij.
Die IG BAU hat uns bei der Gründung sehr unterstützt, sodass wir keine Fehler gemacht haben.“
Doch verhindern konnte der Geschäftsführer die von der IG BAU begleitete Gründung nicht mehr: Über den Konzernbetriebsrat Herne bestellten die Initiatoren einen Wahlvorstand. Bei der Wahl setzte sich Morski-Zmij gegen zwei Kollegen durch – nicht ohne Störmanöver. „Unser Chef hat die Wählerliste angefochten“, sagt sie. Die Anfechtung der Wahlberechtigung durch den Geschäftsführer blieb jedoch ohne Erfolg, da die gesetzten Fristen nicht eingehalten wurden und die Argumente den Wahlvorstand nicht überzeugten.
„Die IG BAU hat uns bei der Gründung sehr unterstützt, sodass wir keine Fehler gemacht haben“, sagt Morski-Zmij. „Ich kann jedem empfehlen, die Hilfe der Gewerkschaft in Anspruch zu nehmen, weil es so viele Fallstricke gibt.“
Masterflex – späte Eintracht
Beim Schlauchhersteller Masterflex in Gelsenkirchen ahnte sicher niemand, dass zwei Kündigungen und eine Änderungskündigung einmal zur Gründung eines Betriebsrats führen würde. Doch genauso kam es, denn einer der Geschassten wehrte sich nach Kräften. Die angegebene schlechte Auftragslage hielt der Betroffene für nicht stichhaltig. Er wandte sich an die IGBCE, die alle drei Betroffenen unterstützte. Vor Gericht konnte die Gewerkschaft auch Lösungen für die beiden Gekündigten erstreiten: Einer von ihnen blieb im Unternehmen, der andere entschied sich für eine Abfindung. Die Erfahrung hinterließ Spuren bei den Betroffenen. Sie beschlossen, einen Betriebsrat zu gründen.
Zunächst weihten sie nur ihre engsten Freunde im Betrieb ein und überzeugten sie vom Eintritt in die Gewerkschaft. Mayc Nienhaus, bei der IGBCE für Masterflex zuständig, sieht das als wichtige Voraussetzung: „Bei einer Gründung sollte immer eine gesunde Gewerkschaftsbasis im Betrieb vorhanden sein.“ Inzwischen sind 50 der 160 Beschäftigten am Gelsenkirchener Standort IGBCE-Mitglieder.
Wichtig ist, dass die angesprochenen Personen vertrauenswürdig sind, damit das Vorhaben nicht schon auffliegt, bevor die Initiatoren eine notarielle Absichtserklärung einholen. Darin versichern sie schriftlich, dass sie einen Betriebsrat gründen wollen. Durch diese Erklärung gilt für sie der sogenannte erweiterte Kündigungsschutz. Sie können dann erst einmal nicht mehr aus verhaltensbedingten Gründen vor die Tür gesetzt werden.
Aus Angst, ihre Pläne könnten an die Geschäftsleitung durchsickern, hielten die Initiatoren die Beschäftigten aus der Verwaltung zunächst weitgehend außen vor. Der heutige Betriebsratsvorsitzende Boris Wölm erinnert sich: „Die Verwaltung fühlte sich vor den Kopf gestoßen, weil sie komplett im Dunkeln gelassen worden war.“ Der Streit führte bis in die Wahlversammlung für den Wahlvorstand, wo kein Kandidat die erforderliche Mehrheit erzielte.
Quelle: Andreas Teichmann
Die Feindseligkeit war schnell verflogen.“
Doch die IGBCE hielt den Ball im Spiel. „Wenn die Wahlversammlung zu keinem Ergebnis kommt, kann der Wahlvorstand durch das Arbeitsgericht eingesetzt werden“, erklärt Nienhaus. Dafür müssen drei Beschäftigte oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft einen Antrag stellen, der auch Vorschläge zur Zusammensetzung des Wahlvorstands enthalten kann. Also stellte die IGBCE diesen Antrag erfolgreich. „Meistens folgt das Gericht diesem Vorschlag“, sagt Nienhaus.
Die Verwaltung kandidierte daraufhin mit einer eigenen Liste gegen die Gewerkschaftsliste – und unterlag. Der Betriebsrat setzt sich nun aus vier Gewerkschafts- und drei Verwaltungskandidaten zusammen.
Dennoch klappt die Zusammenarbeit mit den Betriebsratsmitgliedern aus der Verwaltung mittlerweile gut. „Die Feindseligkeit war schnell verflogen“, sagt Wölm. Er empfindet die Zusammensetzung des Gremiums sogar als großen Gewinn: „Fast jede Abteilung ist nun vertreten, sodass wir wissen, welche Themen die Beschäftigten dort umtreiben.“
Bördner – Gründung im dritten Anlauf
Das Interesse an der Betriebsratsgründung beim privaten Entsorgungsunternehmen Bördner Städtereinigung aus Limburg an der Lahn ist groß: An einem Samstag Ende Januar dieses Jahres kommen 78 von rund 200 Beschäftigten zur Infoveranstaltung. Eingeladen haben die Gewerkschaft Verdi und der Konzernbetriebsrat der Remondis-Gruppe, zu der Bördner gehört.
Im Verlauf der Veranstaltung kippt die Stimmung. Einige Anwesende kritisieren die geplante Betriebsratsgründung. Viele haben Angst, dass durch den Betriebsrat auch ein Tarifvertrag kommen könnte und sie dadurch Einkommen verlieren, weil der Arbeitgeber bisherige Prämien streichen könnte. Andere erkennen keine Probleme im Betrieb, bei denen ein Betriebsrat sinnvoll mitsprechen könnte. Der Wahlvorstand sieht das anders, zum Beispiel der Wahlvorstandsvorsitzende Joachim Bürger: „Wir wollen mehr Mitspracherecht, zum Beispiel bei der Ausstattung der Fahrzeuge und den Tourenplänen.“ Bürger geht es auch um eine gerechte Vergütung, da derzeit nicht alle dieselben Prämien erhalten.
Quelle: Frank Rumpenhorst
Trotz aller Kontroversen: Die Wahl kann nicht mehr verhindert werden. Denn mit der Bestellung des Wahlvorstands gilt sie als sicher. Für ein großes Gremium braucht es allerdings noch genügend Kandidaten für den Betriebsrat. „Die Hauptaufgabe des Wahlvorstands ist es nun, den Druck im Kessel zu halten, damit im Betrieb weiterhin über das Thema diskutiert wird“, sagt Verdi-Gewerkschaftssekretär Jürgen Wachs. Die Gewerkschaft unterstützt den Wahlvorstand dabei mit Flyern und Argumentationshilfen. Die Wahl soll Anfang April stattfinden.
Das wäre ein Novum. Denn zwei Versuche, einen Betriebsrat zu gründen, waren bereits gescheitert. Dieses Mal sind die Beschäftigten auf Nummer sicher gegangen. 15 Beschäftigte haben bei einem ersten Treffen mit Gewerkschaftssekretär Wachs eine Kandidatenliste für den Wahlvorstand ausgearbeitet. Diese Liste wurde an den Konzernbetriebsrat von Remondis weitergegeben. „Der Konzernbetriebsrat hat dann den Wahlvorstand ernannt“, sagt Wachs. „Diese Herangehensweise hat eine andere Qualität, weil dadurch schon früh ein erweiterter Kündigungsschutz für den Wahlvorstand gilt.“
Hager Logistic – Betriebsrat erwünscht
Bei Hager Logistic im hessischen Hammersbach befindet sich die Betriebsratsgründung gerade auf der Zielgeraden. Der Wahlvorstand hat seine Arbeit aufgenommen und erstellt derzeit die Wählerliste. Laut einem Mitglied des Wahlvorstands hat der Standortleiter positiv auf die Pläne zur Betriebsratsgründung reagiert und strebt eine konstruktive Zusammenarbeit an. Für IG Metall-Erschließungssekretär Kevin Eckert ist dies das Resultat guter Erfahrungen der Muttergesellschaft Hager Group mit Betriebsräten.
Hager Logistic ist noch nicht lange Teil der internationalen Unternehmensgruppe, die elektrotechnische Installationen für Gebäude anbietet. Im März 2025 übernahm die Gruppe den Standort und die Beschäftigten eines Logistikdienstleisters. Dort wird nun von den rund 250 Beschäftigten die Logistik für die Elektronikprodukte der verschiedenen Tochterunternehmen abgewickelt. Bei den Umstrukturierungen wollten die Beschäftigten mitbestimmen. Sie ließen durch den Konzernbetriebsrat einen Wahlvorstand einsetzen.
Neben den Wahlvorbereitungen muss der Vorstand Aufklärungsarbeit leisten. Im Unternehmen arbeiten viele migrantische Beschäftigte, von denen einige nicht gut Deutsch sprechen. Hier hilft die IG Metall: Die Gewerkschaft produziert mehrsprachige Flyer, die die Arbeit von Betriebsräten erklären. Der Wahlvorstand hofft, dass neben Beschäftigten aus unterschiedlichen Abteilungen auch Muttersprachler verschiedener Sprachen für den Betriebsrat kandidieren, um die gesamte Belegschaft zu repräsentieren.
