Report

Berichtszeitraum: 01. Oktober - 31. Dezember 2025: Report zum Europäischen Arbeits- und Sozialrecht

"Der HSI-Report 4/2025 bietet eine Übersicht über die Rechtsprechung des EuGH, des EGMR und weiterer international relevanter Spruchkörper sowie über neue Entwicklungen der Rechtspolitik im europäischen Arbeits- und Sozialrecht von Oktober bis Dezember 2025.

EuGH-Anmerkung: Mindestlohnrichtlinie und Unionskompetenzen
In dieser Ausgabe wird die wegweisende Entscheidung des EuGH zur Nichtigkeitsklage Dänemarks gegen die MindestlohnRL besprochen. Prof. Dr. Christina Hießl (KU Leuven) ordnet das Urteil als folgerichtige Weiterentwicklung der bisherigen Rechtsprechung ein. Besonders hervorgehoben wird die Bedeutung der Ausführungen zu den im AEUV vorgesehenen Ausnahmen von der Unionskompetenz für sozialpolitische Themen. Diese liefern wichtige Anhaltspunkte für künftige Gesetzgebungsvorhaben in der EU-Sozialpolitik.

EGMR-Anmerkung: Telekommunikationsdaten von Beschäftigten
Die EGMR-Anmerkung von Klaus Löcher (Frankfurt a.M.) erörtert eine Entscheidung zur Verarbeitung von dienstlichen Mobiltelefondaten durch den Arbeitgeber (Rs. Guyvan / Ukraine). Die Entscheidung betone die Bedeutung des Schutzes des Privatlebens in der EMRK insbesondere hinsichtlich des Beschäftigtendatenschutzes. Ergänzend erläutert Prof. Dr. Ivan Yatskevych (Nationale Universität Kiew-Mohyla-Akademie) die relevanten Aspekte der ukrainischen Rechtsordnung.

EuGH-Übersicht: Massenentlassungsanzeige und Arbeitszeit
Die EuGH-Übersicht beinhaltet weitere wissenschaftlich und praktisch relevante Urteile. Der Gerichtshof bestätigte die Nichtigkeit von Kündigungen bei unterbliebenen oder fehlerhaften Massenentlassungsanzeigen (Rs. Tomann und Sewel). Eine fehlerhafte oder fehlende Massenentlassungsanzeige führt wohl auch in Zukunft grundsätzlich zur Unwirksamkeit einer Arbeitgeberkündigung. Zudem befasste er sich mit der arbeitszeitrechtlichen Behandlung von dienstlich veranlassten Fahrten zu vom Arbeitgeber festgelegten Orten (Rs. STAS-IV) sowie mit der Behandlung von Überstunden von Richter*innen bei zusätzlicher Aufgabenübernahme aufgrund unbesetzter Stellen (Rs. Tribunalul Gala?i).

EGMR-Übersicht: Gleichbehandlung und Meinungsfreiheit
Die EGMR-Übersicht behandelt u.a. die Kündigung einer Arbeitnehmerin nach erfolgreicher Klage auf Entgeltgleichheit (Rs. Ortega Ortega / Spanien) sowie mit dem Recht von Richter*innen und Staatsanwält*innen auf freie Meinungsäußerung bei öffentlichem Eintreten für die verfassungsmäßige Ordnung (Rs. Danilet / Rumänien)."