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Magazin Mitbestimmung

: Auf Anti-Gewerkschaftskurs

Ausgabe 03/2011

ORGANIZING Von ThyssenKrupp bis T-Mobile USA - deutsche Unternehmen fahren im Süden der USA einen kompromisslosen Anti-Gewerkschaftskurs. Von Stefan Scheytt

Stefan Scheytt ist Journalist in Rottenburg am Neckar/Foto: ThyssenKrupp

Welch ein Fest! Mehr als 3000 Menschen feiern ausgelassen, Artisten wirbeln durch die Luft, ein Geiger brilliert, riesige Leinwände multiplizieren das Spektakel auf der Bühne, und am Ende spielt sogar die Rockband-Legende Lynyrd Skynyrd nur für diese Firmenfeier, und natürlich spielen sie minutenlang "Sweet Home Alabama", die inoffizielle Hymne des US-Bundesstaats. Dass hier ein deutscher Konzern eine Werkseröffnung zelebriert, verrät nur der deutsche Akzent des Vorstandsvorsitzenden Ekkehard Schulz, Chef der ThyssenKrupp AG. Wenige Stunden vor der "Grand Opening Ceremony" an diesem lauen Dezembertag 2010 in Calvert, Alabama, hat Ekkehard Schulz bei einer Pressekonferenz die gigantischen Dimensionen dieses neuen Stahlwerks umrissen, in dem bei voller Auslastung einmal 2700 Mitarbeiter beschäftigt sein sollen: Fünf Milliarden Dollar haben die Essener in den Standort unweit des Golfs von Mexiko gepumpt, angeblich ist es die größte Investition, die je ein deutsches Unternehmen in den USA tätigte; wie überall auf der Welt, so lobt Schulz sich selbst, zeige sich der Konzern auch in Alabama als "good corporate citizen", der Bildung, soziale und Umwelt-Projekte sowie den Sport fördere, beim Umweltschutz übertreffe man sogar die anspruchsvollen amerikanischen und europäischen Standards.

Was hingegen Arbeitnehmerrechte angeht, scheint sich der Stahlriese in Alabama hinter den vordemokratischen US-Standards verstecken zu wollen. Dieses Bild zeichnen jedenfalls Gewerkschafter und Betriebsräte in Deutschland und den USA. Danach fährt der Konzern dort einen kompromisslosen Anti-Gewerkschafts-Kurs - und passt sich damit ganz der Tradition vieler Südstaaten an, in denen Arbeitnehmervertretung weithin als gefährliches sozialistisches Teufelszeug gilt. Vor diesem Hintergrund bekommt die Aussage des damaligen Konzernchefs bei der Werkseröffnung, in Alabama habe ThyssenKrupp "die Mitarbeiter gefunden, die wir für den Betrieb des Werkes brauchen", eine besondere Note: Der auch von Schulz bemühte Song "Sweet Home Alabama" wird so zum Refrain einer rückwärts gerichteten, an Südstaaten-Standards angelehnten Konzernpolitik.

GEWERKSCHAFTER GEKÜNDIGT_ Als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender von ThyssenKrupp Steel Europe hätte auch IG-Metall-Vize Detlef Wetzel zum Fest nach Calvert reisen können, doch enttäuscht und verärgert blieb er dem Spektakel fern. Seit 2008 bemühe sich die IG Metall erfolglos um eine Neutralitätsvereinbarung, in der sich ThyssenKrupp verpflichten soll, die Stahlarbeitergewerkschaft United Steelworkers (USW) nicht zu behindern. "Das Gegenteil ist der Fall", sagt Wetzel, "das Unternehmen stört massiv jeden Versuch, die Belegschaft zu organisieren." So sei etwa ein Handbuch der Personalabteilung aufgetaucht, in dem Beschäftigte unterschreiben mussten, sich nicht mit der USW einzulassen. Als US-Gewerkschafter immer neue Hinweise auf anti-gewerkschaftliches Treiben des Managements lieferten, reisten Ende 2010 zwei Mitarbeiter Wetzels nach Calvert. "Sie kamen mit erschütternden Beweisen zurück", sagt Wetzel. So wurde den IG-Metall-Emissären ein Tonbandmitschnitt von der Ansprache eines deutschen Managers in Alabama vor Mitarbeitern zugespielt. "Der Konzern hat mir mit einer Strafanzeige gedroht, wenn wir den Inhalt des Tonbands veröffentlichen", sagt Wetzel und ergänzt: "Die Aussagen darin sind Hardcore pur."

Mike Yoffee, Organizing Director der United Steelworkers, berichtet, nach Beginn der Organisierungsaktivitäten 2009 habe ThyssenKrupp sofort mit Anti-Gewerkschafts-Versammlungen und Briefen an die Mitarbeiter reagiert. "Inzwischen sind drei Gewerkschaftsunterstützer gefeuert", sagt Yoffee. Außerdem habe die USW Beschwerde wegen mehr als 30 gewerkschaftsfeindlichen Aktionen des Unternehmens beim National Labor Relations Board eingereicht. Dazu gehörten illegale Praktiken wie Disziplinierungsmaßnahmen gegen Gewerkschaftssympathisanten, heimliche Nachforschungen, Drohungen mit Kündigung oder das Versprechen von Vorteilen für Mitarbeiter, die sich in den Abwehrkampf gegen die Gewerkschaft einreihen. Zudem habe ThyssenKrupp zwei Union Busters, also Anti-Gewerkschafts-Berater, angeheuert.

Für Wilhelm Segerath, GBR-Vorsitzender von Thyssen-Krupp Steel Europe und KBR-Vize der ThyssenKrupp AG, ist der Einsatz von Union Busters inakzeptabel. "Man hatte uns zugesagt, genau dies nicht zu tun", kritisiert Segerath, der auch Vorstandsmitglied der IG Metall ist. "Das Verhalten des Unternehmens in Alabama widerspricht fundamental dem Code of Conduct, in dem sich ThyssenKrupp zu einer Kultur der Wertschätzung verpflichtet. Dazu gehört selbstverständlich auch der Respekt vor der Arbeit freier, demokratischer Gewerkschaften." Derzeit wird der Konzern-Kodex, der Ende 2010 auslief, neu verhandelt. "Der neue Code of Conduct darf nicht mehr zulassen, dass ThyssenKrupp nationale Gesetze dazu benutzt, um den eigentlichen Sinn der Vereinbarung auszuhebeln", meint Segerath. Genauso sieht es Detlef Wetzel: "Der alte Code of Conduct ist wertlos. So wenig man eine Unternehmenspolitik akzeptieren kann, die auf dem Papier Kinderarbeit ausschließt, aber in der Praxis nichts dagegen tut, so inakzeptabel ist es, einerseits die Soziale Marktwirtschaft zu propagieren, aber gleichzeitig mit unlauteren Mitteln für gewerkschaftsfreie Zonen zu kämpfen. Das ist eines deutschen Unternehmens mit diesem Renommee unwürdig."

Umso erstaunlicher, dass die Stahlarbeiter-Gewerkschaft bislang offenbar doch sehr viele Beschäftigte überzeugt hat. "Wir haben weit mehr als jene 30 Prozent der Belegschaft gewonnen, die gesetzlich notwendig sind, um Wahlen über die Vertretung durch die USW abzuhalten", sagt Organizing Director Mike Yoffee. Dennoch wollen die Steelworker in absehbarer Zeit keine derartige Wahl beantragen, bei der für ein Vertretungsmandat dann 50 Prozent plus eine Stimme notwendig sind. Die USW wartet aus gutem Grund.

GEHEIMSACHE STIMMEN SAMMELN_ "Deutsche Gewerkschafter und Betriebsräte machen sich oft nicht klar, unter welch gewerkschaftsfeindlichen Bedingungen - institutionell, gesellschaftlich und politisch - amerikanische Unions im ,Land der Freiheit und Demokratie' operieren", meint Thomas Greven, Privatdozent an der Freien Universität Berlin und der Global Labour University in Kassel, der als ausgewiesener Kenner der US-Gewerkschaftsbewegung gilt. Greven hat an den Gewerkschaften einiges zu kritisieren - ihre oft übertriebene Konkurrenz untereinander, ihr langes Desinteresse an internationaler Zusammenarbeit oder die Strategie zum Beispiel der Autoarbeiter-Gewerkschaft UAW, dem starken Mitgliederschwund durch Diversifikation in völlig fremde Branchen zu begegnen - und sich dabei zu verzetteln. Doch der Wissenschaftler konzediert, dass es die Gewerkschaften "objektiv sehr schwer haben", weil jeder offene Unterstützer seinen Arbeitsplatz riskiere. "Es ist auch in den USA illegal, jemanden wegen gewerkschaftlicher Betätigung zu entlassen; aber es ist völlig legal, ihn ohne jede Begründung zu feuern."

Amerikanische Beschäftigungsverhältnisse sind in der Regel "at will", also von beiden Seiten ohne Grund und von einer Sekunde auf die andere zu beenden - es ist das berühmt-berüchtigte "hire and fire". Organizer versuchen deshalb stets, möglichst im Geheimen weit mehr als jene zunächst notwendigen 30 Prozent einer Belegschaft zu rekrutieren. Eine Faustregel besagt, dass sie etwa 80 Prozent der Beschäftigten benötigen, um später zuerst die 30-Prozent- und dann auch die 50-Prozent-Hürde zu nehmen - wissend, dass viele Unterstützer wieder abspringen, sobald Entlassungen und Drohungen durch die Unternehmen und ihre Union Busters ihre einschüchternde Wirkung entfalten.

So kommt es, dass die US-Gewerkschaften heute nur noch "ein Schatten ihrer selbst sind", wie der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman vor drei Jahren in der "New York Times" schrieb. "Als die USA noch eine starke Mittelklasse hatten, hatten sie auch starke Gewerkschaften. Diese beiden Umstände hingen eng zusammen. Die Gewerkschaften handelten gute Löhne und Sozialleistungen aus, an die sich oft genug auch nicht-organisierte Unternehmen anglichen. Außerdem waren sie ein wichtiges Gegengewicht zum politischen Einfluss der Unternehmen und der ökonomischen Elite." Doch das ist Geschichte: Seit 1973 ist der Anteil der Gewerkschaftsmitglieder unter den Beschäftigten in der Privatwirtschaft von fast 25 auf unter acht Prozent geschrumpft.

IN EUROPA DR. JEKYLL, IN USA MR. HYDE_ Und deutsche Unternehmen tun viel, damit sich die gewerkschaftsfreien Zonen in den USA weiter ausbreiten. Das jüngste Beispiel liefert, neben ThyssenKrupp, nach Ansicht des Internationalen Gewerkschaftsbundes IGB die Deutsche Telekom. "In den USA verstößt das Unternehmen massiv gegen Neutralitätsanforderungen und versucht, die Gewerkschaften aus den Betrieben herauszuhalten", kritisiert IGB-Generalsekretärin Sharan Burrow. So habe die Telekom-Tochter T-Mobile USA zur Verhinderung eines Gewerkschaftsbeitritts ihrer Beschäftigten auch Berater engagiert, die auf die Zerschlagung von Gewerkschaften spezialisiert sind. Weil sich die Telekom wiederholt geweigert habe, die gewerkschaftsfeindlichen Aktionen ihrer Tochter zu beenden, startet der IGB nun eine weltweite Kampagne. Detaillierte Belege für das gewerkschaftsfeindliche Verhalten sind in einem Sonderbericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) veröffentlicht, auf deren Website auch die Stellungnahmen von Personalvorstand Thomas Sattelberger verlinkt sind. Der HRW-Report vom vergangenen September beschäftigt sich mit "Verletzungen der Vereinigungsfreiheit von Arbeitnehmern in den USA durch europäische multinationale Unternehmen" und beschreibt in seiner deutschen Fassung Fälle bei Bosch, der Deutschen Telekom/T-Mobile USA, bei Siemens sowie der Deutschen Post/DHL.

Europäische Konzerne, die in ihren Heimatländern das internationale Arbeitsrecht und arbeitsrechtliche Normen durchaus einhielten, missachteten diese häufig bei ihren US-Töchtern, kritisiert Human Rights Watch. "In einigen Fällen verstoßen sie direkt gegen ILO-Konventionen und andere internationale Verträge, indem sie Methoden einsetzen, die in den USA üblich, in Europa jedoch verpönt sind." Zu den kritisierten rückständigen Methoden rechnet HRW verpflichtende Mitarbeiterversammlungen, von Union Busters inszenierte Vieraugengespräche mit Vorgesetzten oder die Praxis, Streiks durch die dauerhafte Einstellung von Ersatzkräften zu brechen. "Der europäische Dr. Jekyll wird zum amerikanischen Mr. Hyde", schreibt die Organisation.

ORGANIZING MIT ANSAGE_ Welche der beiden Rollen sie spielen wollen, könnte bald auch für deutsche Autobauer die Frage sein. Anfang 2011 brachte Bob King, der neue Chef der Automobilarbeiter-Gewerkschaft UAW, das Thema bei der Autoshow in Detroit erneut auf. Deutschen und japanischen Herstellern drohte er mit einer globalen Diffamierungskampagne, sollten sie die UAW bei ihrem geplanten Organisierungsversuch behindern. 60 Millionen Dollar will King dafür aus dem Streiktopf abzweigen. Seither diskutieren Gewerkschafter und Arbeitnehmervertreter bei Toyota, Honda, Hyundai, Kia, Nissan, BMW und Daimler, die sämtlich gewerkschaftsfreie Werke betreiben oder, wie VW, demnächst eröffnen, die meisten davon tief im amerikanischen Süden. "Wir haben größtes Interesse daran, dass die UAW das Mercedes-Benz-Werk in Tuscaloosa, Alabama, erfolgreich organisiert", sagt Erich Klemm, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats und der Weltarbeitnehmervertretung der Daimler AG. Die "Grundsätze zur Sozialen Verantwortung" sicherten den Beschäftigten weltweit Koalitionsfreiheit zu, "und wir erwarten selbstverständlich, dass sich das Unternehmen daran hält". Dennoch habe es auch in Tuscaloosa immer wieder einen mehr oder weniger subtilen Widerstand des Managements gegeben - "sobald dort eine Gewerkschaft auftaucht, sieht man T-Shirts und Baseballkappen mit ,No-Union'-Aufdruck, gibt es Anti-Gewerkschafts-Events in der Stadt, an der Universität". Wenn die UAW diesmal ernsthaft antrete, so Klemm, "werden wir alles tun, um Daimler auf neutralem Boden zu halten und einen Prozess zu ermöglichen, der in Sindelfingen nur selbstverständlich wäre".

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