Gesellschaft: "Ein neuer Kulturkampf"

Ausgabe 04/2021

Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel erklärt, warum viele Debatten ­polarisiert sind – und warum die politische Linke wieder lernen muss, zuzuhören. Das Gespräch führten Kay Meiners und Fabienne Melzer

Herr Merkel, Sie warnen, unsere Gesellschaft sei polarisiert, und diagnostizieren eine Gefahr für die Pluralität und den Kompromiss. Worauf stützen Sie Ihr Urteil?

Seit 20 Jahren sehen wir, dass sich die Diskurse verschoben haben: weg von klassischen Verteilungskonflikten hin zu Kultur- und Identitätsfragen. Bei Verteilungsfragen – die wir noch keineswegs zufriedenstellend gelöst haben – kann man Kompromisse eingehen. Bei „Wahrheitsfragen“ rund um große Themen wie Identität, Corona, Klima und Migration gibt es keine Zwischentöne. Es gibt Wahrheit oder Lüge, moralisch oder unmoralisch, Fake oder Fact. Wir laden diese politischen Fragen so auf, dass wir nicht mehr über Kompromisse nachdenken können. Das ist ein neuer Kulturkampf.

Wo sehen Sie die Fronten in diesem neuen Kulturkampf?

Heute stehen sich in den entwickelten Demokratien zwei Lager gegenüber: ein nationalistisch-identitäres Lager – alles, was sich bei uns um die AfD herumgruppiert – und ein Lager linksliberaler Kosmopoliten, die den Nationalstaat für obsolet erklären.

Zu welchem Lager zählen Sie sich selbst?

Das linksliberale Lager entspricht klar meiner Wertewelt: Toleranz, Offenheit gegenüber Diversität, für multikulturelle und multireligiöse Gesellschaften, das Bekenntnis zu grenzoffenen, grenzüberschreitenden politischen Lösungen. Trotzdem fühle ich mich in den linksliberalen Diskursen nicht mehr richtig zu Hause.

Was stört Sie?

Mich stört der belehrende und moralisierende Ton. Dabei mache ich einen Unterschied zwischen Moral und Moralisierung, also der moralisierenden Abwertung anderer Positionen. Wenn ich beginne, meine Moral als die höhere darzustellen, gegen die es keine Kritik geben soll, beginnt die Moralisierung.

Moralisieren beide Lager?

Im nationalistisch-identitären Lager ist es chauvinistische Verblendung, zu glauben, dass eine Gesellschaft wie die deutsche heute ethnisch oder kulturell relativ homogen sein kann und soll und das Fremde heraushalten kann. Das sind undemokratische, ausgrenzende Ideologien, die mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit verknüpft sind. Nicht mit mir.

Sie selbst sind mit dem Thema Islam angeeckt, als Sie auf einer Vorlesung darüber sprachen, ob Islam und Demokratie zusammengehen.

Ja. Viele Ausprägungen des Islam sind hochreaktionär, antijüdisch, homophob, gegen die sexuelle Selbstbestimmung der Frauen, militant gegen Islamkritik. Darüber in einem links­liberalen Milieu zu reden, ist schwer. Ich selbst bin angegriffen worden. Auch das Marx’sche Diktum von der Religion als dem Opium des Volkes konnte mich nicht retten. Ich kritisiere nicht die Muslime, sondern den Islam. Das ist etwas anderes.

Warum wirkt die moralisierende Kritik destruktiv?

Sie richtet sich gegen einen nicht geringen Teil der Menschen in diesem Land, die nicht zur Diskurselite gehören. Wer sind wir, dass wir dem Arbeiter in einem Schlachtbetrieb erklären, wie seine Lebenswelt auszusehen hat? Wer sind wir, dass wir diejenigen kritisieren, die ihr Schweinekotelett beim Discounter kaufen, keine Gendersternchen benutzen oder Billigflüge buchen? Das ist Selbstgerechtigkeit der Bessergestellten.

Die Verteilungskonflikte sind heute entschärft. Müssen wir nicht den Klimawandel diskutieren?

Bei der Frage des menschengemachten Klimawandels gibt es so starke Evidenz, dass man die Leugner nicht ernst nehmen kann. Aber bei der Frage, was man tun muss, spalten sich die Diskurslager. Die eine Seite sagt: Wir müssen unseren Lebensstil ändern, wir müssen individuell Verzicht und Askese üben. Die andere Seite sagt: Wir müssen viel stärker auf Wissen und Technik setzen, weil der Verzicht eine nostalgisch-romantische Idee in einer Welt ist, die ökonomisch und demografisch expandiert.

Das muss kein Widerspruch sein.

Wenn man aber, wie ich, sagt, dass wir Technik fördern müssen, dass es allein mit Verzicht nicht gehen wird, setzt man sich schon dem Vorwurf aus, den Klimawandel nicht ernst zu nehmen. Da steckt ein moralischer Imperativ drin: Wehe, in fünf Jahren fährt noch jemand einen Verbrenner! Das ist selbstgerecht und polarisiert die Gesellschaft.

Was wünschen Sie sich von der Debatte?

Dass wir auch wieder über Verteilungskonflikte reden. Es gibt in Deutschland einen stabilen Sockel der Ungleichheit. Maßnahmen der Klima-, Flüchtlings- oder Pandemiepolitik, die aktuell überwiegend moralisch diskutiert werden, haben große Verteilungskonsequenzen. Darüber müssen wir reden. In allen Transformationsprozessen fallen Kosten an, die ungleich verteilt werden. Es gibt aber eine breite Unwilligkeit bei den Entscheidungseliten, die Gewinner stärker heranzuziehen und diejenigen, die die größere Last zu tragen haben, fair zu entschädigen.

Ist das Ihr Eindruck aus der Pandemie?

Für mich war es in der Pandemie schwer erträglich, wenn Politiker Kassandra spielten und die schlimmsten epidemiologischen Befürchtungen formulierten, aber gleichzeitig kein Wort verloren über all diejenigen, die ihre Arbeit verloren hatten, Lohneinbußen hinnehmen mussten oder als bildungsferne Schichten mit dem Unterricht zu Hause nicht zurechtkamen. Kein Wort zu einem Lastenausgleich zwischen Profiteuren und Verlierern.

Lastenausgleich – das ist Ihr Rat auch für die anderen Themen, den Klimawandel oder die Migration?

Wenn wir fossile Energieträger teurer machen, trifft es das ökonomisch untere Drittel am härtesten. Schon ein Pendler kann das nicht leicht verkraften. Darauf hinzuweisen, heißt nicht, die moralische Dimension zu leugnen. Wenn Menschen aus dem subsaharischen Afrika vor Hunger oder dem Klimadesaster fliehen, stellen sich auch Verteilungsfragen. Zugleich spüren viele Menschen bei uns, dass das eine Gerechtigkeitsfrage ist – weil die Treibhausgase der Industriestaaten die Landwirtschaft dort belasten. Aber das Mi­grationsproblem lösen wir nicht bei uns.

Wie verändern die komplexen Krisen unserer Zeit das Verhältnis von Wissenschaft und Politik?

Es ist gut, dass Politik evidenzbasiert ist, dass wissenschaftliche Beratung eine wichtige Entscheidungsgrundlage für Politiker ist. Wissenschaft soll die Politik rationalisieren und vernünftig machen. Meine Beobachtung in der Coronakrise ist aber, dass die Wissenschaft politisiert wurde. Bei der Kanzlerin und in den Medien gab es eine schnelle Wahl der Lieblingsberater: Es waren die Epidemiologen mit Worst-Case-Szenarien.

Hätte es nicht ein kaum zu verantwortendes Risiko bedeutet, diese Worst-Case-Szenarien nicht ernst zu nehmen?

Die politischen Eliten stehen in Krisen unter einem enormen Zeitdruck. Sie müssen einschneidend handeln und Folgebereitschaft erzielen. Politik muss das gesellschaftliche Risiko mindern. Aber wir werden in der Pandemie und der Klima­krise zunehmend über Verbote und negative statt positive Visionen regiert.

Epidemiologen waren sicher nützlich, die Infektionen zu senken. Haben Sie kein Verständnis dafür?

Doch, natürlich, das war das Hauptziel. Aber Politik ist so viel mehr als das Ziel, die Infektionszahlen zu senken. Wir haben eine Verwissenschaftlichung der Politik erlebt und eine Politisierung der Wissenschaft. Beide Entwicklungen drohen aber die funktionale Eigenlogik beider Sphären zu verdunkeln.

Wo sehen Sie den Schaden?

Die etablierten Parteien haben der Rechten zu viel Raum gelassen, indem die Grünen lange Zeit mit der Regierung eine informelle große Koalition gebildet haben. Robert Habeck hat gesagt: Das ist nicht die Stunde der Opposition, sondern die Stunde der Verantwortung. Hier hätte ich mir mehr konstruktive Opposition gewünscht. Nur die FDP hat sich als genuine Rechtsstaatspartei präsentiert.

Was raten Sie kurz vor der Bundestagswahl dem linksliberalen Lager?

Wir müssen wieder mehr zuhören, statt zu belehren. Weltoffenheit und der Gestus moralischer Überlegenheit sind ein Widerspruch in sich. Die Linke soll ihre sachlichen Positionen nicht aufgeben. Es ist wichtig, dass wir Minoritäten die gleichen Lebenschancen wie der Mehrheit einräumen. Aber der größte Gerechtigkeitsskandal ist, dass das untere Drittel unserer Gesellschaft noch stets das untere Drittel bleibt.

Fürchten Sie, selbst ein Opfer moralisierender Kritik zu werden?

Ich fürchte das wie den Teufel! Wenn man sagt: „Der Merkel ist jetzt ein Rechter geworden“, könnte ich nicht mehr schlafen. Marx und die Kritische Theorie sind mein Kompass. Die informellen Sanktionen in unseren Diskursen wiegen schwer und lassen uns bestimmte Fragen nicht überall offen diskutieren. Das muss sich ändern. Die Linke muss selbstkritisch, offen und visionär sein, sonst hört sie auf, links zu sein.