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Finanzpolitik: Staatshaushalt konsolidieren - aber nicht um jeden Preis

Ausgabe 09/2007

Bislang darf der Staat mehr Schulden machen, wenn eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts vorliegt. Eine Abschaffung dieser Regel würde zumindest übergangsweise zu schwerwiegenden Risiken für Wachstum und Beschäftigung führen, warnt das IMK.

Im gegenwärtigen Aufschwung möge ein solcher Schritt zwar machbar erscheinen, kommentieren die Ökonomen entsprechende Vorstöße aus der Politik. "Wenn die öffentlichen Haushalte jedoch auch in einem möglichen Abschwung noch die Möglichkeit zur Konjunkturstabilisierung haben sollen, dann müsste das Konsolidierungstempo noch einmal massiv verschärft werden." Sonst wäre der Staat in der Krise zu pro-zyklischen Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen gezwungen. Unter den Bedingungen der Europäischen Währungsunion, in denen ausschließlich die Finanzpolitik auf länderspezifische Konjunkturkrisen reagieren kann, wäre dies fatal, so das IMK.

Hätte der Bund bereits im Jahr 2002 nur Kredite in Höhe der öffentlichen Investitionen aufnehmen dürfen, wäre die deutsche Wirtschaft in einer schweren Rezession versunken - "und ob es 2006 einen Aufschwung gegeben hätte, ist mehr als fraglich". Grundsätzlich sei es sinnvoll, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren. Falsch sei es jedoch, die Finanzpolitik auch in Konjunkturkrisen zusätzlich einzuschränken.

Die Ökonomen schlagen dagegen vor: einen Wachstumspfad für die konjunkturunabhängigen Staatsausgaben wie zum Beispiel Personalkosten und Investitionen. Dieser soll mit zwei Prozent etwas unterhalb des trendmäßigen Wirtschaftswachstums liegen. Die konjunkturabhängigen Staatsausgaben - also beispielsweise Arbeitslosengeld - könnten dann je nach Konjunkturlage um diesen Ausgabenpfad variieren und so als automatische Stabilisatoren wirken.

Ebenfalls wichtig: Während des Konsolidierungsprozesses müsste der Staat auf Steuersenkungen verzichten, etwa die kostspielige Unternehmensteuerreform.

Gustav Horn, Achim Truger: Für eine makroökonomisch rationale Konsolidierungspolitik, Stellungnahme zur Anhörung im nordrhein-westfälischen Landtag zur Streichung des kreditverfassungsrechtlichen Ausnahmetatbestands der "Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts", IMK Policy Brief, 10. Mai 2007.  IMK Policy Brief zum Download (pdf).

Der Antrag der Fraktionen von CDU und FDP (pdf)

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