Eurokrise: Billionen für die Bankenrettung

Ausgabe 16/2012

Nicht nur Finanzpolitiker haben EU-Staaten in die Bredouille gebracht, sondern vor allem die Banken.

Die Eurokrise ist eine ernste Herausforderung für die Demokratie. Nicht so sehr, weil einige Länder andere finanziell unterstützen müssen, sondern wegen der problematischen Beziehung zwischen öffentlichen Haushalten und Bankensystem. Das sagt Professor Matthias Kumm vom Wissenschaftszentrum Berlin. Die unzulängliche Regulierung habe die Banken in die Lage versetzt, die Staaten „zu ihrer Rettung zu zwingen, um die Ansteckungsgefahr auf die Realwirtschaft zu bannen“. So haben die EU-Länder den Banken allein von Oktober 2008 bis Oktober 2011 Hilfsgelder und Garantien im Wert von 4,5 Billionen Euro gewährt. Das entspricht mehr als einem Drittel des europäischen Bruttosozialprodukts.

Kumm weist darauf hin, dass gerade die Bankenrettungen „eine wesentliche Ursache für die wachsende Verschuldung der Mehrheit hilfsbedürftiger Staaten in der Eurozone“ seien. Die Finanzierungsprobleme einiger Eurostaaten sind nach Kumms Analyse keineswegs immer eine Folge unsolider Finanzpolitik. Deutlich werde das am Beispiel Sloweniens: Nach einer Herabstufung durch Rating-Agenturen verteuerten sich neue Kredite für das Land deutlich. Der Grund für das schlechte Rating war aber nicht die staatliche Haushaltspolitik – Sloweniens Staatsschuld beträgt weniger als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung –, sondern die Befürchtung, der Staat werde letztlich für die faulen Kredite der Banken geradestehen müssen. Ähnlich sieht Kumm die Situation in Spanien. Um das Primat demokratischer Politik gegenüber den Finanzmärkten wiederherzustellen, „muss die Symbiose zwischen öffentlichen Haushalten und Banken aufgebrochen werden“, schreibt der Wissenschaftler.