Böckler Impuls Ausgabe 13/2011

Finanzpolitik

Steuersenkungen reißen Milliardenlöcher

Seit 1998 sind die Steuern in Deutschland kräftig gesunken. Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe sind ein wesentlicher Grund für das Staatsdefizit.

51 Milliarden Euro – so viel würden Bund, Länder und Gemeinden 2011 mehr an Steuern einnehmen, wenn noch die Steuergesetze von 1998 gälten. Das hat der IMK-Steuerexperte Achim Truger ermittelt. „Rein rechnerisch hätte die Bundesrepublik damit aktuell kein Budgetdefizit, sondern einen Überschuss – wenn der Staat nicht in der vergangenen Dekade auf hohe Einnahmen verzichtet hätte“, sagt der Wissenschaftler.

Vor allem die rot-grüne Einkommensteuerreform mit deutlicher Senkung der Spitzensteuersätze hat durchgeschlagen, zeigen Trugers Daten. So sehr, dass die Einnahmen selbst 2007, nach Anhebung der Mehrwertsteuer, um rund 20 Milliarden Euro unter dem Niveau von 1998 blieben. Die für Kapitaleigner günstige Abgeltungsteuer, die Unternehmensteuersenkung und die Entlastungen, welche die Große und dann die schwarz-gelbe Koalition in der Krise beschlossen, haben den Abstand noch vergrößert. Zu einem großen Teil kamen die Steuersenkungen wohlhabenderen Haushalten zugute. Das Wachstum konnten sie wegen gleichzeitiger drastischer Ausgabenkürzungen nicht stimulieren. Unter dem Strich blieb daher ein deutliches Minus für den Staat. Das war kein Einzelfall, betont Truger. Die Hoffnungen auf eine weitgehende Selbstfinanzierung von Steuersenkungen über Wachstumsimpulse seien im In- wie Ausland regelmäßig enttäuscht worden.

Kaum zu den aktuellen finanziellen Problemen beigetragen hat hingegen die Entwicklung der Staatsausgaben, so der Forscher: Von 1998 bis 2010 erhöhten sich die gesamtstaatlichen Ausgaben im Jahresdurchschnitt nominal lediglich um 1,8 Prozent. Nach Abzug der Preissteigerung blieb nur ein Miniwachstum von durchschnittlich 0,2 Prozent pro Jahr. Diese Zurückhaltung hatte allerdings ausgeprägte Nebenwirkungen, warnt das IMK. So rangierte Deutschland etwa bei den öffentlichen Investitionen im Vergleich zu den anderen EU-Staaten über Jahre weit hinten.

Eine Haushaltskonsolidierung allein durch Ausgabenkürzung hält das IMK daher für aussichtslos, Steuererhöhungen seien unumgänglich. Die könnten aber verteilungspolitisch sinnvoll und für die Konjunktur weitgehend unschädlich gestaltet werden. Dazu empfehlen die Forscher eine Anhebung des Einkommensteuertarifs für hohe Einkommen, eine höhere Erbschaftsteuer, die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Finanztransaktionsteuer.

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Quellen

IMK Steuerschätzung 2010-2014. In: IMK Report Nr. 49; aktualisierte Berechnungen


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